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BUND: Ausbau wäre nationale Fehlentscheidung
Pressemitteilung vom 17.05.2004
Von: @BUND <2004-05-17>
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens verstößt nach Auffassung Rechtsanwältin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Ursula Philipp-Gerlach gleich mehrfach gegen das europäische Recht. "Eine solche Planung ist keine "nationale Aufgabe", sondern eine internationale Provokation", kritisiert BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin das Vorhaben der Fraport AG. Sollte die Bundesregierung das Projekt auf Wunsch der Luftfahrtlobby und der Wirtschaft tatsächlich zur "Nationalen Aufgabe" erklären, wäre dies eine Bankrotterklärung der Politik. Der Vorstoß des Fraport-Chefs belegt auch, dass das Unternehmen der knallharten Durchsetzung seiner Interessen Vorrang vor dem "Regionalen Dialog" mit der Bevölkerung gibt.

Die Europäische Kommission hat wegen der massiven Verstöße der Fraport-Planung gegen die Chemie-Sicherheitsrichtlinie "Seveso-II" der EU bereits ein Rechtsverletzungsverfahren eingeleitet. Da die neue Landebahn nicht nur wenige hundert Meter neben einem der größten Chemiewerke Hessens gebaut werden soll, sondern hierfür auch ein international bedeutsames und für die Rhein-Main-Region unverzichtbares Bann–Waldgebiet zerstört werden müsste, sind weitere Rechtsverletzungen unvermeidlich.

Aus der Sicht des BUND ist der heutige, erneute Versuch von Fraport Chef Wilhelm Bender, den Ausbau in Frankfurt zur nationalen Aufgabe hoch zu dichten, das klare Eingeständnis der eigenen Fehlentscheidungen. "Wilhelm Bender weiß, dass sein Projekt in einem fairen Rechtsverfahren keine Chance mehr hat", sagt BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin.

Wenig überzeugend ist das Arbeitsplatzargument der Ausbaubefürworter, denn diese würden auch entstehen, wenn ein anderer Flughafen in Deutschland ausgebaut würde. Außerdem bemängelt der Umweltverband, dass die Fraport ihr aktuelles Arbeitsplatz - Gutachten nicht veröffentlicht. Falsch ist auch die These, dass der Ausbau in Frankfurt für Deutschland zwingend sei. Denn bereits die Luftverkehrsprognose, die das Unternehmen im Raumordnungsverfahren vorlegte, kam zum gegenteiligen Ergebnis (Gutachten 4.1, Seite 2-95). Fraport gab jüngst auch zu, dass Frankfurt ohne Ausbau seine Drehkreuzfunktion behält. "Alle Ausbau - Argumente sind entweder falsch oder nicht nachprüfbar", kritisiert Brigitte Martin.

Gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens wehren sich zahlreiche Kommunen des Rhein-Main-Gebiets, darunter die Großstädte Mainz, Offenbach und Rüsselsheim. Der Ausbau im Herzen des Rhein-Main-Gebietes würde für über 100.000 Menschen neue Gesundheitsgefahren durch Fluglärm auslösen. Nach Einschätzung des Regierungspräsidiums in Darmstadt würde der Ausbau den Verlust von 500 Hektar ökologisch hochwertiger Wald auslösen können. Die betroffenen Flächen genießen den Schutz der europäischen Naturschutzrichtlinien. Rund um den Frankfurter Flughafen kommen ca. 2.500 Tier- und Pflanzenarten vor, von denen etwa ein Viertel im Bestand gefährdet ist. Die neue Landebahn würde das bedeutendste Vorkommen des Hirschkäfers in Hessen zerstören.
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