<div class="nsWrapper" xmlns:wim="http://www.cs-wim.de/2005/" xmlns:svg="http://www.w3.org/2000/svg"><p><b>Offener Brief des BUND Hessen zum Focus-Interview (12/2005) von Verkehrsminister Stolpe </b></p>&#10;&#10;<p>Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Stolpe,</p>&#10;&#10;<p>mit großer Irritation und Verärgerung habe ich Ihr o.g. Interview im Focus gelesen. Statt einer komprimierten Analyse finde ich dort Unterstellungen und Fehlinformationen.</p>&#10;&#10;<p>Mit Ihren Äußerungen verschärfen Sie völlig an der Sachlage vorbei eine Stimmung gegen Rot-Grün und gegen die Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzbelangen in der Planung. Die Demontage der eigenen Reputation will ich nicht kommentieren. Die unhaltbaren Anwürfe gegen den Umwelt- und Naturschutz weise ich allerdings scharf zurück.</p>&#10;&#10;<p>Sie beginnen das Interview bereits mit einer glatten Fehlleistung. Statt die Focus-Redaktion, die von einer 20-jährigen Planung und Bauzeit für eine neue Startbahn am Frankfurter Flughafen fabuliert, auf den unzutreffenden Sachverhalt hinzuweisen, antworten Sie mit einer Bestätigung der vorgelegten Grundthese. Als Bundesverkehrsminister hätten Sie aber wissen müssen, dass </p>&#10;&#10;<ul>&#10; <li>das Verwaltungsverfahren mit dem beginn des Raumordnungsverfahrens erst vor 3,5 Jahren, am 29.10.2001 eingeleitet und die Planfeststellung bereits für das Jahr 2007 angekündigt ist</li>&#10; <li>zweitens keine Start-, sondern eine Landebahn errichtet werden soll und </li>&#10; <li>drittens die Fraport AG mit ihrer Ignoranz gegenüber der Seveso-II-Richtlinie nicht nur ihr eigenes Projekt, sondern auch Hunderte von Menschen einem unerträglichen Risiko aussetzt.</li>&#10; </ul>&#10;&#10;<p>Der Ausbau der Verkehrswege scheitert in Deutschland derzeit vor allem am Geld und er leidet 12 Jahre nach der FFH-Richtlinie und 25 Jahre nach der Vogelschutzrichtlinie immer noch an schlechten Planungen.</p>&#10;&#10;<p>Konflikte mit dem Feldhamster entstehen bei uns durch das sture festhalten an veralteten Planungen. So wird die Ortsumgehung Friedberg im Zuge der B3 das größte hessische Vorkommen glatt spalten. Die von uns entwickelte Alternativlösung hatte weder in der Kommunalpolitik noch innerhalb der Straßenbauverwaltung jemals eine Chance. Angesichts solcher Planungs-Missstände ist ihr Vorwurf, dass Feldhamster ausgesetzt würden, um Planungen zu behindern, meilenweit von der Realität entfernt.</p>&#10;&#10;<p>Der BUND Hessen wird sich der Diskussion über sinnvolle Anpassungen, die zu einer Verbesserung der Situation führen, nicht verschließen. Allerdings erwarten wir, dass von Seiten Ihres Hauses nachvollziehbare Vorstellungen entwickelt werden.</p>&#10;&#10;<hr /></hr />&#10;&#10;<p><b>Hintergrund:</b></p>&#10;&#10;<p>In einem Interview im Focus 12/2005 mit dem Titel "Warnung an den Feldhamster" hatte Verkehrsminister Stolpe auf die Frage des Interviewers: "20 Jahre für Planung und Bau einer neuen Startbahn für Deutschlands wichtigstes Luftkreuz Frankfurt. Schreckt das Investoren aus aller Welt nicht ab?" geantwortet: "Mit Sicherheit. Dieses Klima können wir uns mit Blick auf Investoren und wirtschaftlichen Aufschwung nicht länger leisten. Wir brauchen dringend ein schnelleres Planungs- und Baurecht." Außerdem hatte Stolpe den Vorwurf geäußert, Feldhamster seien nachträglich ausgesetzt worden, um schon begonnene Bauvorhaben zu blockieren. </p>&#10;&#10;<p>Ein Beschleunigungsgesetz für Bauvorhaben soll von der Bundesregierung noch in diesem Jahr beschlossen werden. Damit sollen die oft umstrittenen Projekte schneller genhemigt werden, vor allem, indem man die Einspruchsmöglichkeiten der Betroffenen und der Umweltverbände drastisch einschränkt. </p>&#10;&#10;<p><b>Die Story vom Feldhamster.</b></p>&#10;&#10;<p>Lesen Sie hier, wie das possierliche Tierchen in die Mühlen der Politik geraten ist - und wie fast alle auf den Trick hereingefallen sind: </p>&#10;&#10;<ul class="ul1" style="margin-top:1ex;">&#10; <li> <wim:a href="http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&amp;lang=1&amp;idcat=9&amp;idart=385">Die Wahrheit über den Feldhamster. Eine unglaubliche Geschichte</wim:a>&#10; </li></ul>&#10;&#10;<p>(Redaktion)</p></div>