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BUND: Kerosinsteuer jetzt!
Pressemitteilung vom 17.06.2004
Von: @BUND <2004-06-17>

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge. "Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub mehr", sagt Brigitte Martin, Vorstandssprecherin des BUND Hessen. Der Umfang der geltenden Steuerbefreiung für Flugbenzin wird auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Diese Subvention kommt der Luftfahrt zugute, belastet als Einnahmeausfall den Bundeshaushalt und bedeutet eine indirekte Benachteiligung anderer Verkehrsträger, insbesondere der Bahn.

Nach einer Berechnung des Bundesverkehrsministeriums aus 2000, die die Fraport AG in ihrem Werbeblatt "Start frei" am 4.12.02 publizierte, beträgt das Steuergeschenk für die innerdeutschen Luftverkehrs 5,1 Milliarden Euro pro Jahr. Der BUND kalkulierte hingegen "nur" einen Betrag von jährlich 435 Millionen Euro.

Für den BUND ist besonders bedeutsam, dass diese Subvention an die Luftverkehrsgesellschaften sich als Anreiz zur Nutzung des extrem klimaschädlichen Flugverkehrs auswirkt und damit eine staatliche Einflussnahme zulasten anderer Verkehrsträger, insb. der Bahn, darstellt. Nach neuen Untersuchungen im Auftrag der Europäischen Union ist die Luftfahrt bereits heute ein bedeutender "Klimakiller" und verursacht etwa 9 % der klimawirksamen Luftverschmutzung.

Die staatliche Subvention der Flugtickets ist für den BUND spätestens seit der Entwicklung auf dem Billigfliegermarkt nicht mehr akzeptabel, weil die so künstlich verstärkte Attraktivität des Flugzeugs sich insbesondere bei der Bahn in einer geringeren Fahrgastauslastung niederschlägt. Jede Personenbeförderung, die der Bahn fehlt, wirkt sich bei dieser aber preistreibend über das gesamte Fern- und Nahverkehrsnetz aus. Die Folge ist ein höherer Zuschussbedarf der Bahn durch die Bundes- und die Länderregierungen. "Billige Flüge durch den Verzicht auf die Kerosinsteuer sind damit auch Preistreiber für die Nahverkehrspreise", erläutert Brigitte Martin vom BUND.

Rechtlicher Hintergrund ist die Einigung der EU vom 27.10.2003, die den Mitgliedsstaaten nach über 10-jähriger Diskussion ab 2004 endlich die nationale und bilaterale Besteuerung von Kerosin erlaubt.

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