BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium.
BUND und Bündnis der Bürgerinitiativen übergeben heute dem Hessischen Wirtschaftsminister kistenweise den Protest der Bürger gegen die Festschreibung des Flughafenausbaus im "Landesentwicklungsplan", der die Rhein-Main-Region nicht fördern, sondern in eine vom Flughafen abhängige Monostruktur verwandeln soll.

Um den Flughafen wie geplant ausbauen zu können, muss der Landesentwicklungsplan (LEP) geändert werden. Im LEP 2000 hatte die Hessische Landesregierung versucht, den gigantischen Ausbau "von oben herab" zu verordnen. Das wurde gerichtlich untersagt. Die neue Fassung, die inhaltlich allerdings praktisch die alte ist, kann nur Gesetzeskraft erlangen, wenn die Bürger in einem öffentlichen Verfahren ordnungsgemäß an ihrem Entstehen beteiligt werden. Im Wissen darum, dass die Menschen in der Rhein-Main-Region durch den Ausbau erhebliche Nachteile erfahren werden, wollte die Hessische Landesregierung deren Beteiligung möglichst verhindern. Die erforderliche Bekanntmachung wurde auf die Amtsblätter beschränkt, die kaum ein Bürger kennt, geschweige denn liest. Auf die erforderliche allgemein verständliche Darstellung und Begründung der Planungsziele und deren Auswirkung wurde ganz verzichtet.

Gegen diese Behinderung der Bürgerrechte haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr" (BBI) eine Beteiligung der Bürger organisiert. Viele Bürger haben direkt eine Einwendung geschickt, die meisten der mindestens 20.000 Einwendungen gegen die Festschreibung der Ausbauplanungen haben die beiden Organisationen heute dem Hessischen Wirtschaftsminister übergeben. Er ist sowohl für den LEP als auch für die Genehmigung der Ausbaupläne zuständig. Die Hessische Landesregierung verfolgt als Hauptaktionär der Fraport AG hauptsächlich ihre wirtschaftlichen Interessen und stellt die Belange der Bevölkerung für eine Region in der man nicht nur arbeiten sondern auch gesund leben kann, hintan.
Themen hierzuAssciated topics:

Landesentwicklungsplan Hessen (LEP) Hessische Landesregierung BBI Wirtschaftsministerium, hessisches Flughafen-Ausbau FRA Pressemitteilungen des BUND Hessen

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Gericht gibt den Ausbaugegnern Recht
Von: @Joachim Geburtig <2002-08-17>
   Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden.   Mehr»
Landesregierung beschließt Entwurf für neuen Landesentwicklungsplan
Pressemeldung vom 25.05.2005
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2005-05-25>
   Mehr»
BUND gegen Landesentwicklungsplan - Probleme bleiben ungelöst
Pressemitteilung vom 22.09.2005
Von: @BUND Hessen <2005-09-22>
Die geplante Nordwestbahn erzeugt die meisten Fluglärmbetroffenen, Naturschutzfragen und Sicherheitsfragen bleiben ungelöst, meinen BUND, BBI und IAGL in ihrer Stellungsnahme zum Entwurf des neuen Landes-Entwicklungsplans.    Mehr»
Landesentwicklungsplan - so erheben Sie Einspruch
Möglichkeiten, gegen den Entwurf des Landesentwicklungsplans zu protestieren
Von: @cf <2005-09-01>
Zum Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan muss die Öffentlichkeit gehört werden. Alle Bürgerinnen und Bürger können eine Stellungnahme einreichen. Protestieren auch Sie gegen den Plan - Möglichkeiten finden Sie hier!   Mehr»
HMWVL: Kabinett beschließt Änderung des Landesentwicklungsplans
Pressemitteilung vom 15.09.2006
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium (HMWVL) <2006-09-15>
Die Landesregierung hat die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main im Nordwesten festgestellt, telte das HMWVL mit.   Mehr»
Landtag debattiert über den neuen Landesentwicklungsplan
Landesregierung sieht keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona - SPD übt Kritik
Von: @cf <2006-10-06>
Der hessische Landtag debattierte heute über die Änderung des Landesentwicklungsplans und den geplanten Flughafenausbau. Die Landesregierung sieht - im Gegensatz zu SPD und Grünen - keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona.   Mehr»
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Erfolg
Nach der A 44 erneut eine rechtswidrige Posch-Entscheidung
Von: @(BUND Hessen) <2002-08-17>
   Mehr»
Wirtschaftsminister Posch wird zum Erfüllungsgehilfen der Ausbauwünsche
Ausbau bis 2006 nicht mehr möglich
Von: @(BUND Hessen) <2002-12-04>
   Mehr»
Landesentwicklungsplan und Regionalpläne Hessen im Internet
Planungsportal der hessischen Landes- und Regionalplanung
Von: @cf <2003-11-23>
   Mehr»
Flughafenausbau verzögert sich um mindestens 3 Jahre
Wirtschaftsministerium gibt seinen Zeitplan zum Ausbauverfahren bekannt
Von: @cf <2004-05-28>
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wird sich um mindestens 3 Jahre verzögern. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel stellte einen neuen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren vor. Danach ist mit einem Planfeststellungsbeschluss erst im Jahr 2007 zu rechnen.   Mehr»
EU soll Verfahren wegen Flughafenausbau einstellen
Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission
Von: @(Bundesregierung) <2004-07-04>
   Mehr»
71 Fragen der FDP-Fraktion zum Flughafenausbau
Aus Pressemitteilung der FDP vom 23.06.2004
Von: @FDP <2004-06-26>
   Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen.   Mehr»
Viele Stolpersteine auf dem Weg zum Flughafenausbau
Die Liste der Probleme, die dem Ausbau im Wege stehen könnten, wird immer länger
Von: @cf <2004-08-19>
   Mehr»
HMWVL: Sicherheits- und Risikobetrachtung zum Flughafenausbau ist im Landesentwicklungsplan enthalten
Pressemitteilung vom 19.07.2005
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium (HMWVL) <2005-07-19>
   Mehr»
Bürgerinitiativen und BUND sammeln Unterschriften gegen Änderung des Landesentwicklungsplans
Pressemitteilung vom 22.07.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen, BUND <2005-07-22>
   Mehr»
LEP-Änderung: EU-Beschwerde wegen Umweltinformations-Richtlinie eingereicht
Darf die Landesregierung wichtige Gutachten unter Verschluss halten?
Von: @cf <2005-08-06>
   Mehr»
IHKs für Änderung des Landesentwicklungsplans
Pressemitteilung vom 20.09.2005
Von: @IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen <2005-09-20>
   Mehr»
Bürgermeister gegen Flughafenausbau und Landesentwicklungsplan
Anliegerkommunen kritisieren Siedlungsbeschränkungen und Abkehr von der Mediation
Von: @cf <2007-02-13>
Vor der Landestagsanhörung zur Änderung des Landesentwicklungsplans haben die Bürgermeister von sieben Anliegerkommunen des Frankfurter Flughafens scharfe Kritik an der Landesregierung geübt   Mehr»
ZRM: Nachtflugverbot muss zwingend in LEP-Änderung aufgenommen werden
Pressemitteilung vom 16.3.2007
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-03-16>
Anlässlich der Anhörung zum neuen Landesentwicklungsplan für betroffene Kommunen und Landkreise hat die ZRM die ablehnende Haltung der Kommunen zu den Ausbauplänen bekräftigt.   Mehr»
GRÜNE lehnen Landesentwicklungsplan und damit Flughafenausbau ab
Pressemitteilung vom 31.05.2007
Von: @Grüne im hessischen Landtag <2007-05-31>
"Die Entwicklung des Flughafens ist eine Kette gebrochener Versprechungen", kritisieren die Grünen den neuen Landesentwicklungsplan, der das Nachtflugverbot nicht als verbindliches Ziel enthält   Mehr»
Landesentwicklungsplan Hessen liegt aus
Von: @cf <2017-05-08>
Die Hessische Landes­regierung aktualisiert den Hessischen Landes­entwicklungs­plan (LEP) 2000. Im Rahmen der 3. Änderung sind ab heute die Planunterlagen öffentlich ausgelegt bzw. im Internet verfügbar.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.