BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
<2005-09-26>
BUND und Bündnis der Bürgerinitiativen übergeben heute dem Hessischen Wirtschaftsminister kistenweise den Protest der Bürger gegen die Festschreibung des Flughafenausbaus im "Landesentwicklungsplan", der die Rhein-Main-Region nicht fördern, sondern in eine vom Flughafen abhängige Monostruktur verwandeln soll.
Um den Flughafen wie geplant ausbauen zu können, muss der Landesentwicklungsplan (LEP) geändert werden. Im LEP 2000 hatte die Hessische Landesregierung versucht, den gigantischen Ausbau "von oben herab" zu verordnen. Das wurde gerichtlich untersagt. Die neue Fassung, die inhaltlich allerdings praktisch die alte ist, kann nur Gesetzeskraft erlangen, wenn die Bürger in einem öffentlichen Verfahren ordnungsgemäß an ihrem Entstehen beteiligt werden. Im Wissen darum, dass die Menschen in der Rhein-Main-Region durch den Ausbau erhebliche Nachteile erfahren werden, wollte die Hessische Landesregierung deren Beteiligung möglichst verhindern. Die erforderliche Bekanntmachung wurde auf die Amtsblätter beschränkt, die kaum ein Bürger kennt, geschweige denn liest. Auf die erforderliche allgemein verständliche Darstellung und Begründung der Planungsziele und deren Auswirkung wurde ganz verzichtet.
Gegen diese Behinderung der Bürgerrechte haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr" (BBI) eine Beteiligung der Bürger organisiert. Viele Bürger haben direkt eine Einwendung geschickt, die meisten der mindestens 20.000 Einwendungen gegen die Festschreibung der Ausbauplanungen haben die beiden Organisationen heute dem Hessischen Wirtschaftsminister übergeben. Er ist sowohl für den LEP als auch für die Genehmigung der Ausbaupläne zuständig. Die Hessische Landesregierung verfolgt als Hauptaktionär der Fraport AG hauptsächlich ihre wirtschaftlichen Interessen und stellt die Belange der Bevölkerung für eine Region in der man nicht nur arbeiten sondern auch gesund leben kann, hintan.
Um den Flughafen wie geplant ausbauen zu können, muss der Landesentwicklungsplan (LEP) geändert werden. Im LEP 2000 hatte die Hessische Landesregierung versucht, den gigantischen Ausbau "von oben herab" zu verordnen. Das wurde gerichtlich untersagt. Die neue Fassung, die inhaltlich allerdings praktisch die alte ist, kann nur Gesetzeskraft erlangen, wenn die Bürger in einem öffentlichen Verfahren ordnungsgemäß an ihrem Entstehen beteiligt werden. Im Wissen darum, dass die Menschen in der Rhein-Main-Region durch den Ausbau erhebliche Nachteile erfahren werden, wollte die Hessische Landesregierung deren Beteiligung möglichst verhindern. Die erforderliche Bekanntmachung wurde auf die Amtsblätter beschränkt, die kaum ein Bürger kennt, geschweige denn liest. Auf die erforderliche allgemein verständliche Darstellung und Begründung der Planungsziele und deren Auswirkung wurde ganz verzichtet.
Gegen diese Behinderung der Bürgerrechte haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr" (BBI) eine Beteiligung der Bürger organisiert. Viele Bürger haben direkt eine Einwendung geschickt, die meisten der mindestens 20.000 Einwendungen gegen die Festschreibung der Ausbauplanungen haben die beiden Organisationen heute dem Hessischen Wirtschaftsminister übergeben. Er ist sowohl für den LEP als auch für die Genehmigung der Ausbaupläne zuständig. Die Hessische Landesregierung verfolgt als Hauptaktionär der Fraport AG hauptsächlich ihre wirtschaftlichen Interessen und stellt die Belange der Bevölkerung für eine Region in der man nicht nur arbeiten sondern auch gesund leben kann, hintan.
Themen hierzuAssciated topics:
Landesentwicklungsplan Hessen (LEP) Hessische Landesregierung BBI Wirtschaftsministerium, hessisches Flughafen-Ausbau FRA Pressemitteilungen des BUND Hessen
Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Gericht gibt den Ausbaugegnern Recht
<2002-08-17>
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
<2005-05-24>
Landesregierung beschließt Entwurf für neuen Landesentwicklungsplan
Pressemeldung vom 25.05.2005
<2005-05-25>
BUND gegen Landesentwicklungsplan - Probleme bleiben ungelöst
Pressemitteilung vom 22.09.2005
<2005-09-22>
Landesentwicklungsplan - so erheben Sie Einspruch
Möglichkeiten, gegen den Entwurf des Landesentwicklungsplans zu protestieren
<2005-09-01>
HMWVL: Kabinett beschließt Änderung des Landesentwicklungsplans
Pressemitteilung vom 15.09.2006
<2006-09-15>
Landtag debattiert über den neuen Landesentwicklungsplan
Landesregierung sieht keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona - SPD übt Kritik
<2006-10-06>
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Erfolg
Nach der A 44 erneut eine rechtswidrige Posch-Entscheidung
<2002-08-17>
Wirtschaftsminister Posch wird zum Erfüllungsgehilfen der Ausbauwünsche
Ausbau bis 2006 nicht mehr möglich
<2002-12-04>
Landesentwicklungsplan und Regionalpläne Hessen im Internet
Planungsportal der hessischen Landes- und Regionalplanung
<2003-11-23>
Flughafenausbau verzögert sich um mindestens 3 Jahre
Wirtschaftsministerium gibt seinen Zeitplan zum Ausbauverfahren bekannt
<2004-05-28>
EU soll Verfahren wegen Flughafenausbau einstellen
Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission
<2004-07-04>
71 Fragen der FDP-Fraktion zum Flughafenausbau
Aus Pressemitteilung der FDP vom 23.06.2004
<2004-06-26>
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
<2004-05-25>
Viele Stolpersteine auf dem Weg zum Flughafenausbau
Die Liste der Probleme, die dem Ausbau im Wege stehen könnten, wird immer länger
<2004-08-19>
HMWVL: Sicherheits- und Risikobetrachtung zum Flughafenausbau ist im Landesentwicklungsplan enthalten
Pressemitteilung vom 19.07.2005
<2005-07-19>
Bürgerinitiativen und BUND sammeln Unterschriften gegen Änderung des Landesentwicklungsplans
Pressemitteilung vom 22.07.2005
<2005-07-22>
LEP-Änderung: EU-Beschwerde wegen Umweltinformations-Richtlinie eingereicht
Darf die Landesregierung wichtige Gutachten unter Verschluss halten?
<2005-08-06>
Bürgermeister gegen Flughafenausbau und Landesentwicklungsplan
Anliegerkommunen kritisieren Siedlungsbeschränkungen und Abkehr von der Mediation
<2007-02-13>
ZRM: Nachtflugverbot muss zwingend in LEP-Änderung aufgenommen werden
Pressemitteilung vom 16.3.2007
<2007-03-16>
GRÜNE lehnen Landesentwicklungsplan und damit Flughafenausbau ab
Pressemitteilung vom 31.05.2007
<2007-05-31>
Landesentwicklungsplan Hessen liegt aus
<2017-05-08>