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Wirtschaftsminister Posch wird zum Erfüllungsgehilfen der Ausbauwünsche
Ausbau bis 2006 nicht mehr möglich
Von: @(BUND Hessen) <2002-12-04>

Mit seiner gestrigen Presseerklärung hat Wirtschaftsminister Dieter Posch (F.D.P.) nach Meinung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland die rechtlich gebotene Neutralitätspflicht der zuständigen Genehmigungsbehörde verletzt. "Wirtschaftsminister Dieter Posch offenbart sich selbst als Erfüllungsgehilfe der Fraport", kritisiert BUNDvorstandssprecher Walter Raiß. Eine Inbetriebnahme der neuen Landebahn bis 2006 ist nach dem von Posch angekündigten Zeitplan nicht mehr möglich.

Der BUND bezieht seine Kritik am Wirtschaftsminister auf dessen Festlegung auf die Nordwestvariante im Kelsterbacher Wald, obwohl zwei sicherheitsrelevante Gutachten noch nicht vorliegen. „Der Minister dokumentiert mit dieser Haltung, dass die Ergebnisse der Sicherheitsgutachten ihn letztlich nicht interessieren“, stellt Walter Raiß vom BUND fest. Der Umweltverband erwartet, dass die Frage der Unabhängigkeit der Genehmigungsbehörde und des zuständigen Ministers nach der gestrigen Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums die Gerichte beschäftigen wird.

Die sich abzeichnende Verzögerung des Ausbauvorhabens fällt damit deutlicher aus, als es bisher erkennbar war und stellt die Inbetriebnahme der neuen Bahn ab 2006 in Frage. „Der Ausbauzeitplan ist endgültig gerissen“, stellt BUNDvorstandssprecher Raiß fest. Voraussetzung für die Nutzung der neuen Landebahn ist laut Fraport-Zeitplan ein Baubeginn in 2004. Angesichts der offenkundigen Probleme ist der Abschluss des Genehmigungsverfahrens erst in der zweiten Hälfte 2005 zu erwarten, denn schon nach der bekannten, sehr ehrgeizigen Zeitplanung von Fraport wird das Planfeststellungsverfahren, das mit der Baugenehmigung endet, zwei Jahre dauern.

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