BUND: Landesregierung verzögert weiterhin das Gerichtsverfahren zur CCT-Werft
Pressemitteilung vom 05.07.2005
Von: @BUND <2005-07-05>

Die hessische Landesregierung verzögert auch weiterhin das Gerichtsverfahren zur Flugzeugwerft der Condor Cargo Technik (CCT) am Frankfurter Flughafen. Die Fristsetzung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren endete vor knapp drei Monaten. Doch bis heute hat das Land in dem Verfahren keine Stellungnahme abgegeben.

Damit setzt das Land seine Verschleppungstaktik konsequent fort, lautet der Vorwurf des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen). "Offenbar fürchtet Wirtschaftsminister Rhiel eine Gerichtsentscheidung zu Gunsten des BUND wegen der Konsequenzen", kritisiert Brigitte Martin vom Vorstand des BUND. Die Verzögerungstaktik des Wirtschaftsministers widerspricht eklatant den eigenen politischen Forderungen der Landesregierung nach zügigen Genehmigungs- und Gerichtsverfahren. Sie belastet außerdem unnötig das Bundesverwaltungsgericht.

Das Land hatte bereits die Zulassung der Revision durch verspätete Stellungnahmen verzögert, indem es die vom BVerwG gesetzte Frist (18.10.04) und die Fristverlängerung bis zum 18.11.04 verstreichen ließ. Zusammen mit der neuerlichen Verzögerung hat das Land nicht nur eine Verfahrensverzögerung von einem halben Jahr zu verantworten, es provoziert auch eine immer schwierigere Gemengelage der Genehmigungssituation. Denn wenn die Zulassung der CCT-Werft - wie vom BUND erwartet - durch das BVerwG aufgehoben oder ausgesetzt wird, ergeben sich Verwerfungen zur übrigen Ausbauplanung des Flughafens.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte dem Revisionsantrag des BUND gegen die Klagerückweisung im Januar 2005 stattgegeben. Vorausgegangen war Abweisung der BUND-Klage durch den Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH-Kassel) am 01.06.04 gegen die Plangenehmigung der CCT-Werft, die ohne Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nicht öffentlichen Verfahren ohne Verbandsbeteiligung am 14.11.03 erteilt worden war. Mit der Annahme der Revision ist die Entscheidung in der Rechtssache wieder offen. Folgt das BVerwG den Argumenten des BUND, ist nicht einmal der Abriss der fast fertiggestellten Halle auszuschließen.

Die CCT-Flugzeugwerft wird unmittelbar neben dem genehmigten Standort der A380-Werft errichtet. Auch ihre Ausmaße sind mit 175 Metern Länge, 79,5 Metern Breite und 40,5 Metern Höhe gewaltig. Nach der Plangenehmigung hätte die CCT-Werft damit ausreichend Platz zur Wartung des A380 geboten, doch wird die Halle niedriger als zulässig realisiert, so dass der neue Riesenflieger nicht mehr durch die Hallentore passt.

Siehe auch:

Themen hierzuAssciated topics:

BUND Hessen Pressemitteilungen des BUND Hessen A380 -Werft Bundes-Verwaltungsgericht Klage (vor Gericht) CCT-Werft

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Flughafensystem ist Augenwischerei
Presseinformation
Von: @(BUND Hessen und Rheinland-Pfalz) <2002-09-17>
   Mehr»
BUND: Kerosinsteuer jetzt!
Pressemitteilung vom 17.06.2004
Von: @BUND <2004-06-17>
   Mehr»
VGH Kassel: Klage des BUND gegen CCT-Werft abgewiesen
Pressemitteilung Nr. 15/2004 vom 01.06.2004
Von: @Hessicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-06-01>
   Mehr»
BUND: Fraport AG fühlt sich im Lärmschutz nicht an die Mediation gebunden
Pressemitteilung vom 10.09 2004
Von: @BUND <2004-09-10>
   Mehr»
BUND: A380-Werft ist auf dem Flughafen-Gelände rechtzeitig realisierbar!
BUND sieht zahlreiche gravierende Rechtsverstöße und hat Klage eingereicht
Von: @BUND Hessen <2005-01-07>
   Mehr»
Offener Brief des BUND wegen Baumaßnahmen im Kelsterbacher Wald
BUND protestiert bei RP Dieke gegen Eingriffe in geschütztes FFH-Gebiet
Von: @BUND Hessen <2005-01-03>
   Mehr»
BUND: Fraport verlässt im Lärmschutz die Mediation
Pressemitteilung vom 16.01.2005
Von: @BUND <2005-01-17>
   Mehr»
BUND zu Stolpe-Interview "Warnung an den Feldhamster"
Offener Brief des BUND an Verkehrsminister Stolpe
Von: @BUND Hessen <2005-03-24>
   Mehr»
BUND: CCT-Flugzeugwerft geht in die Revision
Pressemitteilung vom 11.01.2005
Von: @cf <2005-01-11>
   Mehr»
BUND hofft auf Vorrang für Naturschutz im Wald
Alternativstandorte für A380-Werft vorhanden (Pressemitteilung vom 24.08.2005)
Von: @BUND <2005-08-24>
   Mehr»
BUND: Noch große Defizite beim Naturschutz-Ausgleich für A380-Werft
Pressemitteilung vom 16.12.2005
Von: @BUND <2005-12-16>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weist die Darstellung der Fraport zum bereits erfolgten Ausgleich für die Naturzerstörungen der A 380-Werft vom 29.11.2005 als überwiegend falsch zurück.   Mehr»
* BUND Benefizkonzert *
Der BUND Hessen feiert 30-jähriges Jubiläum
<2006-03-05>
30 Jahre BUND Hessen! Großes Benefizkonzert mit tollem Programm am 15. März in der Hugenottenhalle Neu-Isenburg. Spaß haben und weitere Aktionen des BUND gegen den Flughafenausbau unterstützen !   Mehr»
www.profutura.net
profutura.net
<2001-01-01>
   Mehr»
12 Argumente gegen die A380-Werft
Warum der BUND die Wartungshalle ablehnt
Von: @BUND Hessen <2004-01-15>
   Mehr»
BUND: Befangenheitsanträge müssen unverzüglich entschieden werden
Pressemitteilung vom 19.01.2004
Von: @BUND <2004-01-19>
   Mehr»
BUND: Brutalst mögliche Vorfestlegung des Ministerpräsidenten
Pressemitteilung vom 29.01.2004
Von: @BUND <2004-01-29>
   Mehr»
BUND: Ticona bringt Vorzugsvariante der Fraport zum Absturz
Pressemitteilung vom 30.01.2004
Von: @BUND <2004-01-30>
   Mehr»
Raumordnungsverfahren: BUND fordert neuen Scoping-Termin
Pressemitteilung vom 03.11.2000
Von: @BUND Hessen <2003-11-01>
   Mehr»
BUND: A380-Werft - erneutes Planungschaos bei der Fraport
Pressemitteilung vom 03.03.2004
Von: @BUND Hessen <2004-03-04>
   Mehr»
BUND: Geldgeschenk an die Fraport AG
Pressemitteilung vom 10.03.2004
Von: @BUND <2004-03-10>
   Mehr»
BUND: Wald gerettet! Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main muss umplanen
Pressemitteilung vom 26.03.2004
Von: @BUND <2004-03-26>
   Mehr»
BUND: Ausbau wäre nationale Fehlentscheidung
Pressemitteilung vom 17.05.2004
Von: @BUND <2004-05-17>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.