Klage Stadt Offenbach auf Beschränkung der Nachtflüge
Von: @cf <2004-01-14>
Klage
Stadt Offenbach
gegen
Land Hessen

beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel), 13.02.2001
Rechtsanwalt: Dr. Reiner Geulen
Ziel:
Verminderung der Lärmbelastung in Offenbach, insbesondere durch Reduzierung der Nachtflüge.

Begründung: Zahl der Flüge wurde seit dem Planfeststellungsbeschluß von 1971 stark erhöht, ohne dass eine Abwägung mit den Interessen der betroffenen Bevölkerung stattgefunden hat. Keine Planfeststellung für alle Erweiterungen und Ausbauten ab 1971 ("Größter Schwarzbau Europas").
Status:
Verhandlung: 26.3.2003
Urteil: 2.4.2003.
Klage abgewiesen; Vergleich im Punkt Schnellabrollwege

Beschwerde gegen Nichtzulassung zur Revision wurde am 14.01.2004 vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt.

Nach Meinung des VGH Kassel ist der aktuelle Flugbetrieb durch den Planfeststellungsbeschluss für die Startbahn West von 1971 abgedeckt. Mit der Ausweisung eines Nachtschutzgebiets, innerhalb dessen Anspruch auf passiven Schallschutz besteht, hat das Ministerium nach Ansicht des Gerichts seine Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdendem Lärm erfüllt.
Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit der Begründung abgelehnt, dem VGH Kassel seien bei der Ablehnung der Klage keine formalen Fehler unterlaufen.

Mehr:
Zusammenfassung der Klage (Pressemitteilung Stadt Offenbach)

Klageschrift Stadt Offenbach

Presseinformation VGH Kassel zum Urteil

Text des Urteils

Pressemitteilung Stadt Offenbach zur Ablehnung der Revision
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Offenbach am Main Rechtsstreit bez. Flughafen FRA Bundes-Verwaltungsgericht Klagen gegen Ist-Zustand FRA Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Nachtflug-Beschränkungen Klage (vor Gericht) Recht

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