Aufruf zur Kampagne
"1000 x 100 Euro - für eine lebenswerte Region"

Verein für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen - gegen Fluglärm und den Ausbau des Frankfurter Flughafens e.V.

• Die Genehmigung der Ausbauplanung geht in die entscheidende Phase.

  Die Planungen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens treten zum Jahresende 2007 in die entscheidende Phase. Die Planfeststellung der Ausbaupläne der Hessischen Landesregierung unter Roland Koch steht an.

  Der von der hessischen Landesregierung geplante Flughafenausbau wird für Millionen Bürger der Rhein-Main-Region die totale Verlärmung ihres Lebensraumes rund um die Uhr einläuten. Die Umsetzung wird die fortdauernde Belästigung unseres Lebensraumes, die permanente Störung der Nachtruhe, die Bedrohung unserer Gesundheit und die unserer Kinder, die Entwertung von privaten und öffentlichen Immobilien in Milliardenhöhe - kurz ein Angriff auf unsere gesamte Lebensqualität in der Region sein.

• Faule Versprechungen der Politik

  Die Versprechungen der hessischen Landesregierung und der Fraport im sog. Mediationsverfahren zur Lärmreduzierung und insbesondere zum Schutz der Nachtruhe haben sich wieder einmal als Täuschungsmanöver erwiesen. Statt der versprochenen Umsetzung der Ergebnisse des Mediationsverfahrens haben die Belastungen der Menschen links und rechts des Rheins ständig zugenommen. Ein Ende ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Die Luftfahrt will die Abschaffung des Nachtflugverbots, die Bundesregierung droht unverhohlen mit der Durchsetzung dieser Absichten per Bundesrecht. Ist diese Bahn erst gebaut, steht bereits die nächste in Planung - so die Prognosen über die verfügbaren Kapazitäten der Luftverkehrsentwicklung bis 2025. Genauso wie das frühere Versprechen des hessischen Ministerpräsidenten Börner, der Bau der Startbahn West sei der letzte Ausbauschritt, ist zu befürchten, dass dem Ausbau der Nordwestbahn anschließend eine weitere im Süden des Flughafens folgen wird. Geht es nach dem Willen der Luftfahrtkonzerne werden die Lebensinteressen einer ganzen Region ihrer Profitgier geopfert.

• Nachhaltiges Wirtschaften - gemeinsam statt gegeneinander!

  Auch die Wirtschaft der Region lebt nicht in erster Linie vom Flughafen, dessen Anteil am Gesamtumsatz der Region gerade einmal 3 % beträgt. Im Gegenteil - ein erheblicher Teil der produzierenden Wirtschaftsunternehmen wird durch die Nähe zum Flughafen in ihrem Wachstum gehindert und durch die Billigimporte (Agrarprodukte, Maschinen, Werkzeuge, Elektronikartikel bis hin zu Kinderspielzeug unterster Qualität) per Luft durch harte Konkurrenz bedroht. Hochqualifizierte Arbeitsplätze lassen sich nicht unter einem Lärmteppich halten und Hunderttausende von Arbeitnehmern werden durch Schlafstörungen und Umweltbelastungen schon heute in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Viele sind bereits ins Umland vertrieben und gezwungen täglich weite Anreisen zum Arbeitsort auf sich zu nehmen, wenn sie nachts in Ruhe schlafen wollen.

  Nachhaltiges Wirtschaften heißt: Das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit für die einen kann nicht gegen die Arbeitsplätze für die anderen aufgerechnet werden! Zur Nachhaltigkeit hat sich auch die Bundesrepublik auf der Konferenz in Rio de Janeiro verpflichtet.

• Eine juristische Verteidigung für die Region aufbauen und finanzieren

  Wir wollen die Verteidigung unserer vitalen Lebensinteressen weder den faulen Versprechungen eines Herrn Koch noch den unverbindlichen Zusagen der Luftfahrtgesellschaften überlassen, sondern dafür sorgen, dass die irrwitzigen Planungen zum Flughafenausbau gestoppt werden.

  Dieses Ziel ist weder unrealistisch noch aussichtslos. Bereits in der 1. Phase der Planfestsstellung 2006 war das RP Darmstadt aufgrund zahlreicher Fehler in den Gutachten und Prognosen der Fraport gezwungen, in fast allen wesentlichen Punkten eine Neuvorlage der Antragsunterlagen anzuordnen. Das Vorhaben war aufgrund schwerer Rechtsfehler nicht genehmigungsfähig. Dies hat sich bis heute nach der erneuten Offenlegung der Unterlagen nicht wesentlich geändert. Die Chancen für die Region stehen gut!

  Die Nervosität und Unsicherheit der Ausbaubetreiber lässt sich an den hektischen Reaktionen und der massiv inszenierten Pressekampagne der letzten Monate ablesen. Geht es nach den Prognosen der Lobbyisten steht bei einem Nichtausbau gar der Wirtschaftsstandort Deutschland in Frage - eine geradezu lächerliche Argumentation - hier fehlt nur noch der drohende Untergang des Abendlandes, wenn "wir" mit dem Airport in Dubai nicht gleichziehen.

  Wir stellen fest: Der Ausbau des Flughafens und sein heutiger Betrieb sind in weiten Teilen mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Gesundheit und des Lebens, den Zielen des Umweltschutzes und des Klimas, den Zielen einer nachhaltigen Wirtschaftsweise und damit auch den Interessen der Volkswirtschaft nicht zu vereinbaren - Die Ausbauplanung ist blanker Irrsinn.

• Klagen auch im Ausbaufalle unerlässlich!

  Sollte es dennoch zum Ausbau kommen, müssen handfeste juristische Grenzen für die Einhaltung von gerichtlich festgelegten Mindeststandards zum Schutz vor Lärm, Absturzgefahr und weiteren Umweltschäden erkämpft werden. Hierfür brauchen wir gute Gutachter und spezialisierte engagierte Juristen.

  Deshalb haben sich die rheinhessischen Initiativen entschlossen den "Vereins Für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen - gegen Fluglärm und den Ausbau des Frankfurter Flughafens e.V. zu gründen, um gemeinsam die Mittel für die anstehenden juristischen Verfahren gegen den Flughafenausbau aufzubringen.

  Die anstehenden Prozesse gegen scheinbar übermächtige Gegner aus Politik und Wirtschaftslobbyisten erfordern einen langen Atem, juristischen Sachverstand und jede Menge Geld, um Juristen, Gutachter und sonstige Prozesskosten zu finanzieren.

Stadt Mainz begrüßt die Gründung des Vereins ausdrücklich

Oberbürgermeister Jens Beutel sowie Umweltdezernent Wolfgang Reichel unterstützen die Gründung dieses Vereins nachdrücklich: "Städtische Stellen waren bereits an der Erstellung der Vereinssatzung beteiligt. Aus unserer Sicht ist maßgeblich, dass auf diesem Wege auch Privatpersonen, die massiv unter den Folgen des Ausbaus zu leiden hätten, ihre Interessen vor Gericht vertreten können - ohne große finanzielle Risiken, mit fachlicher juristischer Begleitung, um vor Gericht ihrer Stimme Geltung zu verschaffen. Hierbei stellt der Verein ein wichtiges Hilfsmittel dar, das wir sehr begrüßen und unterstützen.

Der Spendenverein

Die Spendensumme wird zur Finanzierung von Prozessgutachten und zur Unterstützung von Klagen gegen den Ausbau des Flughafens verwendet. Der Verein besteht ausschließlich aus ehrenamtlich tätigen Bürgern, die seit langem gegen den Flughafenausbau engagiert sind. Der Vorstand wird durch seinen Beirat bestehend aus bekannten Vertretern der regionalen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft beraten.

… noch ein Spendenverein für Klagen?
Einige Mainzer sind bereits Unterstützer der IAGL ("Initiative zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm - IAGL) mit Sitz in Offenbach. Warum gibt es jetzt einen zweiten Verein zur Prozessunterstützung, werden sich einige fragen?

Wir arbeiten eng mit dem Klageverein zusammen, ebenso mit dem Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI), dem BUND Hessen und auch Initiativen und kirchlichen Verbänden und verfolgen die gleichen Ziele. Unser Verein dient darüber hinaus auch dem Zweck, den Zusammenhalt und die gemeinsamen Interessen der Menschen in Rheinhessen und Mainz zum Ausdruck zu bringen und anzusprechen.

Der Verein wird deshalb auch Musterkläger aus Mainz und dem linksrheinischen Bereich bei der Klage unterstützen. Hierdurch wird auch vor Gericht zum Ausdruck kommen, dass die Region nicht an der Rheingrenze aufhört und insgesamt betroffen ist.

Nach Festlegung der zu unterstützenden Musterkläger werden wir deren Klage(n) über ein renommiertes Anwaltsbüro finanziell begleiten. Hierbei wird der Verein eng mit den kommunalen Gremien und dem Rechtsamt der Stadt Mainz zusammenarbeiten.

Das Spendenziel: mindestens 100.000 Euro

Ist das eine realistische Zielsatzung fragen viele. Wir sagen ja! Mainz und Rheinhessen steht nicht allein!

Über 135.000 Menschen aus der Region, davon allein ca. 13.500 Mainzer Bürger, haben im Erörterungsverfahren schriftlich Einspruch gegen den Flughafenausbau erhoben.

Wenn nur 1000 Bürger aus Mainz und Rheinhessen sich zu einer einmaligen Spende von 100 Euro entschließen, ist unser Mindestziel bereits erreicht. Hiermit wäre zumindest ein Großteil der Kosten finanzierbar.

Wir appellieren auch an die Unternehmen der kommunalen Wirtschaft, an alle kommunalen und privaten Unternehmen, unsere Ziele mit Spenden zu unterstützen. Es kann nicht Ziel der Wirtschaft sein, gegen die Lebensinteressen der Bürger und auf Kosten der Gesundheit vieler qualifizierter Arbeitnehmer zu wirtschaften.

Auch die Wirtschaft hat sich zu den Zielen der Nachhaltigkeit und zu einem umweltverträglichen Wachstum verpflichtet.

Unterstützen Sie den Verein und unser gemeinsames Ziel
Für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen
- für eine lebenswerte Region
- für umweltverträgliches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Spendenkonto: Mainzer Volksbank BLZ: 551 900 00 * Kt.Nr: 526 213 012

Der Vereinsvorstand lebenswertesmainz@web.de

www.lebenswertesMainz.de