Klage Mörfelden-Walldorf gegen Ist-Zustand am Flughafen Frankfurt
<2004-06-04>
- Verpflichtungsklage
- Stadt Mörfelden-Walldorf (und ein Privatkläger)
gegen
Land Hessen
beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel), 18.04.2001/ 25.10.2001
Rechtsanwalt: Bernhard Schmitz - Ziel:
- Erlass von Betriebsbeschränkungen im Wege eines teilweisen Widerrufs der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Frankfurt vom 20.12.1957 sowie im Wege der Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 23.03.1971 :
- Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ab 1.1.03
- Bis zur Realisierung des Nachtflugverbots Einschränkung des nächtlichen Fluglärms auf 32 db(A) Leq3 und nicht mehr als 6 Ereignisse von 52 db(A) am Ohr des Schläfers
- Reduzierung des Fluglärms am Tage auf 60 db(A) [Leq3, AZB 1984, LAI-Verfahren] ab 1.1.2002
- Einschränkung der Kommunikation durch Ereignisse > 57 db(A) nicht länger als eine Stunde täglich
- Bodenlärm nachts nicht mehr als 45 db(A)
- Status:
- Verhandlung am 11. Mai 2004
Urteil: 3. Juni 2004, Klage abgewiesen. Aktenzeichen: 12 A 1118/01 und 12 A1521/01
Das Gericht hält den jetzigen Betrieb des Flughafens für abgedeckt durch den Planfeststellungsbeschluss für die Startbahn West von 1971. Ein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen oder Entschädgung besteht nach Ansicht des Gerichts nicht, da dies nicht im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist und eine Gefährdung durch der Gesundheit durch den Fluglärm nicht vorliege. Revision wurde nicht zugelassen. - Mehr:
Klageschrift der Stadt Mörfelden-Walldorf
- Pressemitteilung des VGH Kassel zum Urteil
Themen hierzuAssciated topics:
Klagen gegen Ist-Zustand FRA Klage (vor Gericht) Recht Rechtsstreit bez. Flughafen FRA Mörfelden-Walldorf Nachtflug-Beschränkungen
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