Klage Neu-Isenburg gegen Ist-Zustand am Flughafen Frankfurt
Von: @cf <2004-03-01>
Klage
Stadt Neu-Isenburg + 4 Privatkläger
gegen
Land Hessen

beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel), 21.4.2001
Rechtsanwälte: Klaus Haldenwang, Corinna Distler
Ziel:
Einschränkung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Frankfurt unter teilweisem Widerruf:

  • Beschränkung des Lärms auf nicht mehr als 6 Einzelschallereignisse > 52 db(A) nachts, Lden tagsüber nicht mehr als 53 db(A), nachts 43 db(A)
  • Zwischen 22 und 6 Uhr nicht mehr als 4 Starts pro Stunde
  • Einschränkung der Kommunikation durch Einzelschallereignisse > 57 db(A) nicht mehr als 1 Stunde pro Tag
  • Beschränkung des Bodenlärms auf 45 db(A) nachts
Status:
Erste Verhandlung am 15.7.2003, wegen Problemen bei der Akteneinsicht vertagt auf 28.8.2003.

Zweite Verhandlung 28.8.2003: Noch kein Urteil, aber Beweisanträge der Anwälte zur Rechtswidrigkeit des Flughafenbetriebs alle abgelehnt. Scheitern der Klage wahrscheinlich.

Urteil: 14.10.2003, Klage abgewiesen. Rechtskräftig. AZ: 2 A 2796/01.

Das Gericht hält den jetzigen Betrieb des Flughafens für abgedeckt durch den Planfeststellungsbeschluss für die Startbahn West von 1971. Ein Anspruch auf Betriebseinschränkungen zur Reduzierung des Lärms bestehe nicht, weil "selbst schwersten Lärmeinwirkungen" durch passive Schallschutzmaßnahmen und eventuelle finanzielle Entschädigungen entgegengewirkt werden könne. Revision wurde nicht zugelassen.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nicht-Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde im April 2004 abgelehnt.
Mehr:
Klageschrift der Stadt Neu-Isenburg
Pressemitteilung des VGH Kassel zum Urteil
Text des Urteils
Themen hierzuAssciated topics:

Lärm-Grenzwerte Kommunikations-Störungen durch Lärm Bodenlärm (bei Flughäfen) Klagen gegen Ist-Zustand FRA Klage (vor Gericht) Recht Rechtsstreit bez. Flughafen FRA Nachtflug-Beschränkungen Juristisches zum FRA-Ausbau Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Diffamierung statt Dialog
Fraport beschimpft Bürgerinitiative als uninformiert
Von: @(IGEL) <2002-12-11>
   Mehr»
Klagen der Stadt Offenbach gegen den Frankfurter Flughafenbetrieb abgewiesen
Presseinformation
Von: @(Verwaltungsgerichtshof Hessen, VGH) <2003-04-02>
   Mehr»
BVF: Thema Gesundheit und Fluglärm wird beim Erörterungstermin völlig unzureichend erfasst!
Pressemitteilung vom 19.04.2002
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2002-04-19>
   Mehr»
Fraport "Synopse Lärmwirkungen"
Im Auftrag der Fraport erarbeitete Vorschläge zur Bewertung von Fluglärm
Von: @cf <2003-11-01>
   Mehr»
Industriebetriebe
Wie könnte Ihre Firma oder die Firma in Ihrer Nachbarschaft durch einen Flughafenausbau betroffen sein ?
Von: @PFV <2002-11-15>
   Mehr»
Bundesumweltministerium legt Entwurf für neues Fluglärmgesetz vor
Gibt es bald mehr Schutz vor Fluglärm?
Von: @cf <2004-06-23>
Wird es bald besseren Schutz vor Fluglärm geben? Das Bundesumweltministerium macht einen zweiten Anlauf zu einem neuen Fluglärmgesetz. Am 22.6.2004 wurde der Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes vorgelegt.   Mehr»
Forderungen an ein neues Fluglärmgesetz
Pressemitteilung vom 13.09.2004
Von: @Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn <2004-09-13>
   Mehr»
BUND: Fraport AG fühlt sich im Lärmschutz nicht an die Mediation gebunden
Pressemitteilung vom 10.09 2004
Von: @BUND <2004-09-10>
   Mehr»
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten.    Mehr»
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf für neues Fluglärmgesetz
Leider ist es nun wieder ein "Gesetz zum Schutz des Fluglärms" geworden
Von: @cf <2005-05-05>
Das Bundeskabinett hat die Novelle zum Fluglärmgesetz beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Umweltministeriums wurden deutliche Abstriche zu Lasten der Fluglärmbetroffenen vorgenommen, die besonders für die Ausbaupläne in Frankfurt relevant sind.   Mehr»
Nächtlicher Lärm erhöht Risiko für Bluthochdruck
In der Studie "Spandauer Gesundheitssurvey" wurde Zusammenhang nachgewiesen
Von: @PD Dr.-Ing. Christian Maschke u.a. <2003-08-10>
Nächtlicher Lärm wirkt sich in erheblichem Maße auf die Gesundheit aus. Dies wurde im Rahmen der Langzeitstudie "Spandauer Gesundheitssurvey" bestätigt. Das Risiko, an Bluthochdruck zu erkranken, steigt bereits ab einem Dauerschallpegel von 50 dB(A) vor dem Schlafzimmerfenster deutlich an. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie finden Sie hier.   Mehr»
BFV: Falsche Zahlen zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Pressemitteilung vom 06.02.2006
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2006-02-06>
   Mehr»
UBA fordert regionale Maßnahmen gegen hohe Lärmbelastungen
Pressemitteilung zum "Tag gegen Lärm" vom 15.4.2008
Von: @Umweltbundesamt (UBA) <2008-04-15>
Lärm belastet die Bevölkerung unvermindert stark. Das UBA hat in mehreren Studien nachgewiesen, dass ein ständig hoher Lärmpegel nachteilige gesundheitliche Wirkungen auf den menschlichen Organismus haben kann   Mehr»
OLG Frankfurt: Spedition darf nachts keinen Lärm machen!
Aber Fluglärm ist etwas ganz anderes!
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-02-05>
   Mehr»
Resolution von Neufahrn
Führende deutsche Lärmwirkungsforscher definieren Grenzwerte für Belästigung und Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm
Von: @PFV <2002-04-05>
   Mehr»
Geltende Grenzwerte sind vielen Forschern zu hoch
Eine Diskussion über den Lärm am Himmel
Von: @=&gt; Frankfurter Rundschau <2001-10-15>
   Mehr»
Pro-Ausbau-Argumente wurden gekippt
Wichtige Argumente der Ausbau-Befürworter sind nicht mehr haltbar
Von: @PFV <2002-07-01>
   Mehr»
Workshop "Europäische Lärmschutzpolitik"
Anforderungen an die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht
Von: @VCD <2002-10-24>
   Mehr»
Siehr: "Lärmgrenzwerte zu hoch"
Pressemitteilung vom 27.03.2002
Von: @Zukunft Rhein-Main <2002-03-27>
   Mehr»
BUND - PRESSEMITTEILUNG
Eine Kampfansage an Mensch und Natur
Fraport meilenweit von der sog. Mediation entfernt
Von: @(BUND Hessen) <2003-04-03>
Scharfe Kritik an der Fraport AG übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Der Flughafen hat sich beim Lärmschutz meilenweit von der so genannten Mediation entfernt", kritisiert BUND Vorstands-Sprecherin Brigitte Martin.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.