Workshop "Europäische Lärmschutzpolitik"
Anforderungen an die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht
Von: @VCD <2002-10-24>
Die EU bestimmt in hohem Maße Erfolge bei der Bekämpfung von Verkehrslärm. Vor allem die aktuelle EU-Umgebungslärmrichtlinie wird die Diskussion in Deutschland um einen besseren rechtlichen Lärmschutz-Standard beflügeln. Bis zum Juli 2004 muss diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.
Zur Fluglärmbekämpfung werden auch die Umsetzung der EU-Richtlinie über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen sowie die Nachtflugklage am Flughafen London-Heathrow vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine wichtige Rolle spielen.
Der Workshop will über die EU-Lärmschutzpolitik informieren und Chancen und Risiken der neuen Richtlinien ausloten. In Arbeitsgruppen sollen zusammen mit den Teilnehmer/innen des Workshops schließlich die Anforderungen an die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in nationales Recht erarbeitet werden.
Tagungsband zum Workshop beim VCD jetzt verfügbar:
-> Workshop Europäische Lärmschutzpolitik
Aktion Rote Karte gegen Fluglärm
Für ein besseres Fluglärmgesetz
Von: @cf <2004-08-20>
Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Fluglärmgesetz steht zur Diskussion. Die Luftverkehrslobby möchte wieder ein Gesetz haben, das nur den Fluglärm schützt und nicht die Betroffenen. Helfen Sie mit, das zu verhindern - machen Sie mit bei der Aktion Rote Karte! Mehr»
Der zweite Versuch zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Infos, Kommentare und Material zu einem Vorhaben, das erneut gescheitert ist
Von: @cf <2005-06-05>
Die Bundesregierung startete in 2004 einen weiteren Versuch zur Novellierung des völlig veralteten Fluglärmgesetzes. Doch der verwässerte Kompromiss, auf den man sich im Mai 2005 schließlich einigte, fiel der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zum Opfer. Mehr»
EU-Kommission verklagt Bundesregierung wegen Fluglärm
EU-Richtlinie über Betriebsbeschränkungen an Flughäfen bisher nicht umgesetzt
Von: @cf <2004-12-14>
Die EU-Kommission wird die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof verklagen, weil diese die EU-Richtlinie über "Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" bisher nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Mehr»
Das neue Fluglärmgesetz
Informationen, Kommentare und Material
Von: @cf <2013-08-13>
Im dritten Anlauf hat die Bundesregierung die Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 geschafft. Für die Betroffenen kein Grund zur Freude: auch das neue Gesetz schützt eher den Fluglärm als die Menschen. Alles zum neuen Fluglärmgesetz in diesem Beitrag Mehr»
BVF protestiert gegen Flugsicherungsgesetz
Pressemitteilung vom 18.05.2006
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm <2006-05-18>
Am Freitag soll der Bundesrat über das Flugsicherungsgesetz entscheiden. Die BVF befürchtet eeinen künftig ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrt ausgerichten Betrieb und eine Vernachlässigung des Lärmschutzes Mehr»
Bundestag ändert Grundgesetz für Neuordnung der Flugsicherung
DFS kann Flusicherungsaufgaben delegieren, wird aber nicht privatisiert
Von: @cf <2009-05-28>
Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes für die Neuordnung der Flugsicherung beschlossen. Aufgaben der Flugsicherung können danach an ausländische Organisationen delegiert werden Mehr»
BVG: Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
Von: @Bundesverfassungsgericht <2014-11-05>
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Luftverkehrssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weder das Gleichheitsgebot noch die Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen und der Passagiere werden durch das Gesetz verletzt. Mehr»
