FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
Forderungen an ein neues Fluglärmgesetz
Pressemitteilung vom 13.09.2004
Von: @Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn <2004-09-13>

Bürger und Umweltverbände fordern Politiker auf, endlich zu handeln!
Seit 33 Jahren warten die vom Fluglärm Betroffenen auf ein Fluglärm(schutz)gesetz, welches diesen Namen verdient!

Rückschau:

Das 1971 in Kraft getretene Fluglärmgesetz - seinerzeit als ein reines Planungs- und Entschädigungsgesetz konzipiert - wurde von Experten von Anfang an als "unzureichend" für den Schutz der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung angesehen. Obwohl sich der Flugverkehr - dank immenser Steuergeschenke und vielfältiger Subventionen - inzwischen vervielfacht hat, ist der Staat seiner grundgesetzlich verankerten Pflicht, sich "schützend und fördernd vor das Leben zu stellen, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren" (BVerfGE 46, 160/164; 45, 187/254f; 85, 191/212) bisher in keinster Weise nachgekommen.

So sind beispielsweise bereits zwei in der Vergangenheit unternommene Anläufe zur Änderung des Fluglärmgesetzes am vehementen Widerstand der Flugbetriebslobby und des mit dieser gemeinsame Sache machenden Bundesverkehrsministers gescheitert! Jetzt steht die Novelle zum Fluglärmgesetz zum dritten mal zur Entscheidung an und wieder versuchen die am schrankenlosen Nachtflugbetrieb Geld verdienenden Gesellschaften (Flughäfen, Fluggesellschaften, usw.) durch Druck auf die Politiker zu verhindern, dass niedrigere Lärm-Grenzwerte verbindlich festgeschrieben werden.

Forderungen an Bundesregierung und Gesetzgeber:

Die "Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e. V." fordert - im Schulterschluß mit vielen anderen Fluglärminitiativen und den großen Umweltverbänden (BVF, VCD, BUND) die zuständigen Politiker auf:

  • Endlich die grundgesetzlich verankerte Schutzpflicht, die der Gesetzgeber gegenüber seinen Bürgern hat, wahrzunehmen
  • Das nicht in Übereinstimmung mit den GG-Artikeln 1, 2, 14 und 20 befindliche Uralt-Fluglärmgesetz endlich so zu ändern, dass die Bürger vor übermäßigem Fluglärm geschützt werden (erholsamer Schlaf ist kein Luxusgut sondern unabdingbare Voraussetzung für Gesundheit und Leistungsfähigkeit!)
  • Die ausschließlich auf Grund immenser Steuergeschenke funktionierende, wirtschaftlich nicht zu rechtfertigende und ökologisch höchst schädliche Bevorzugung der Flugwirtschaft schnellstens zu beenden (es darf nicht sein, dass die Politik sich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen brüstet, welche durch Steuergeschenke und auf Kosten der Gesundheit weiter Bevölkerungskreise geschaffen werden!)

Insbesondere fordern wir:

  • Gesetzliche Grundlagen für ein Nachtflugverbot, welches der Bevölkerung im Umfeld von Flughäfen acht Stunden Nachtrue gewährt
  • Verbindliche Festlegung von Lärm-Grenzwerten auf einem Niveau, welches den heutigen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt
  • Bewertung der Lärmbelastung aufgrund von Maximal-Lärmpegel-Kriterien
  • Gleichbehandlung des Fluglärms mit anderen Verkehrslärmquellen (Bundesimmissionsschutzgesetz)
  • deutlich niedrige Grenzwerte für den passiven Schallschutz
Themen hierzuAssciated topics:

?*? Fluglärmschutz Lärm-Grenzwerte Novellierung des Fluglärmgesetzes

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