FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
Bürgerinitiativen demonstrierten für ein besseres Fluglärmgesetz
Bericht von der Demo aus Bonn
Von: @cf <2004-09-14>
Am Montag, den 13.9.2004 demonstrierten Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland vor dem Umweltministerium in Bonn für ein besseres Fluglärmgesetz. Auch das Bündnis der Bürgerinitiativen war dabei.

Delegationen von Bürgerinitiativen, Lärmschutz- und Umweltverbänden aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrierten gestern vor dem Bundesumweltministerium in Bonn für ein besseres Fluglärmgesetz. Anlass war die Experten-Anhörung zum Vorschlag des Bundesumweltministers für eine Novellierung des völlig überholten Fluglärmgesetzes von 1971.

Etwa 200 Demonstranten aus den Flughafenregionen Rhein-Main, Köln-Bonn, Düsseldorf, Hannover, Bremen, Berlin und München waren zur Demonstration gekommen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen war mit ca. 60 Personen, die in einem Bus nach Bonn angereist waren, besonders stark vertreten. Mit zahlreichen Transparenten und Bannern, die die Forderungen der Menschen nach weniger Fluglärm und einem Nachtflugverbot deutlich machten, nahmen die Demonstranten Aufstellung auf dem Platz vor dem Umweltministerium und warteten auf die Teilnehmer an der Anhörung. Laut Auflage der Polizei musste ein größerer Abstand vom Eingang eingehalten werden. Der Zugang zum Gebäude wurde jedoch mit Transparenten flankiert und mit unüberhörbarem Fluglärm aus dem Rekorder beschallt. Offensichtlich kamen aber viele Teilnehmer der Anhörung auf "Umwegen", z.B. durch die Tiefgarage ins Gebäude, sodass ihnen die realitätsnahe Vorführung des Fluglärms, mit dem viele Flughafenanwohner Tag für Tag leben müssen, erspart blieb.

Zum Zeitpunkt des offiziellen Beginns der Anhörung fassten sich die Demonstranten ein Herz und marschierten mit Sprechchören und Trillerpfeifen direkt vor den Eingang. Dies wurde trotz sorgevoller Blicken der Ordnungshüter nicht unterbunden und nach ein paar Minuten kam der für die Anhörung zuständige Abteilungsleiter beim Ministerium, Dr. Lahl, auf den Platz, um mit den Demonstranten zu diskutieren. Ein Vetreter der Lärmschutzgemeinschaft Köln-Bonn trug stellvertretend für alle Teilnehmer Forderungen der vom Fluglärm betroffenen Menschen an ein neues Fluglärmgesetz vor ( . Es folgte ein lebhafter Austausch von Argumenten. Lahl sah die Demonstration als wirksame Unterstützung des Umweltressorts im Konflikt zwischen den Interessen der Luftverkehrswirtschaft und Umweltinteressen an. Er sagte zu, die vorgetragenen Argumente bei der Anhörung einzubringen und sich dafür einzusetzen, dass die bei der (nicht-öffentlichen) Anhörung vorgetragenen Stellungnahmen im Internet für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Beim jetzigen Novellierungsverfahren handelt es sich bereits um den dritten Versuch, dass völlig überholte Fluglärmgesetz aus dem Jahr 1971 zu verbessern. Aus der Sicht der betroffenen Bürger ist die vorgelegte Novelle ein Schritt in die richtige Richtung, könnte aber noch verbessert werden. So sind die vorgeschlagenen Grenzwerte für bestehende Flughäfen immer noch so hoch, dass rund um den Frankfurter Flughafen nur wenige Menschen mehr als bisher von Schallschutzmaßnahmen profitieren würden. Lediglich bei Ausbau und Neubau von Flughäfen sind niedrigere Grenzwerte vorgesehen, die eher dem neuesten Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechen. Verbindliche Festlegungen zum aktiven Schallschutz (Verhinderung des Fluglärms an der Quelle) und ein Nachtflugverbot sind im Entwurf gar nicht vorgesehen.

Doch der Luftfahrtlobby (Flughäfen, Fluggesellschaften, Luftfahrtindustrie und andere) geht selbst der bescheidenene Fortschritt durch den Entwurf zu weit. Durch Druck auf die Politiker wird versucht sie zu verhindern, dass niedrige Lärm-Grenzwerte verbindlich festgeschrieben werden. Dabei wären die zusätzlichen Kosten durch den Gesetzentwurf, umgelegt auf die Flugpassagiere, lächerlich gering: selbst bei den "pessimistischsten" Schätzungen kommen maximal 1-2 Euro pro Flug heraus. Dagegen hat die Lufthansa erst vor kurzem eine Buchungsgebühr eingeführt, die Flugtickets gleich um 30-40 Euro verteuert. Schaden fürs Geschäft oder gar der Untergang des Luftverkehrsstandorts Deutschland wird hier nicht befürchtet!

Die Bürgerinitiativen und alle vom Fluglärm betroffenen Menschen hoffen, dass die Demonstration die Position des Umweltministeriums im Konflikt mit der Luftfahrtindustrie gestärkt hat und dass es diesmal endlich gelingt, ein besseres Fluglärmgesetz zu realisieren.

Fotoimpressionen von der Bonner Demo:

Die Demonstranten haben sich vor dem Umweltministerium versammelt und warten auf die Teilnehmer der Anhörung
Dr. Lahl vom Umweltministerium diskutiert mit den Demonstranten Schützt die Menschen, nicht die Flieger, meint der BUND
Das riesige Transparent vom Bündnis der Bürgerinitiativen flankiert den Zugang zum Ministerium. Leider lässt sich der Minister selbst nicht blicken
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BBI Demonstrationen [object Object] [object Object] Fluglärmschutz Novellierung des Fluglärmgesetzes

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