FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
ZRM unterstützt Bürgerinitiativen: "Die Region darf nicht unter den Hammer kommen!"
Aufruf zur Demonstration gegen Flughafenausbau am 1. Dezember in Wiesbaden
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-11-16>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den geplanten Flughafenausbau am 1. Dezember in Wiesbaden auf: "Wir wollen offensiv für unsere Position werben und gleichzeitig deutlich machen, dass wir alle juristischen Mittel gegen den Ausbau nutzen werden".

KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM - „Die Region darf nicht unter den Hammer kommen!“ - unter diesem Motto ruft das Bündnis der Bürgerinitiativen für den 1. Dezember zu einer Demonstration gegen den geplanten Flughafenausbau auf. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof. Auch die Sprecherin und die Sprecher der Initiative „Zukunft Rhein-Main“, Landrat Enno Siehr (Groß-Gerau), Oberbürgermeister Jens Beutel (Mainz) sowie Bürgermeisterin Angelika Munck (Hochheim) rufen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.

Gerade angesichts des unmittelbar bevorstehenden Planfeststellungsbeschlusses wolle man ein deutliches Zeichen des friedlichen Protestes gegen den geplanten Ausbau setzen: „Mit der Demonstration am 1. Dezember wollen wir offensiv für unsere Position werben und zugleich deutlich machen, dass wir alle juristischen Mittel nutzen werden, um den geplanten Ausbau zu verhindern.“

Die ZRM-Sprecher verweisen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die aktuelle Diskussion zum Thema Nachtflugverbot: „Es wird immer deutlicher, dass die hessische Landesregierung die Region in dieser Frage seit Jahren hinters Licht führt!“ Aktuelle Gutachten zeigen, dass das von Ministerpräsident Koch unablässig wiederholte Versprechen „Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot“ nicht zu halten sei. Im Gegenteil sei im Ausbaufall wohl mit einer weit höheren Anzahl von Flügen in den Nachtstunden zu rechnen. Gegenwärtig, so ZRM, starten und landen in Frankfurt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr im Durchschnitt rund 150 Flugzeuge. Falls die Angaben in dem von Fraport in Auftrag gegebenen Gutachten zuträfen, dann könne diese Zahl nach ZRM-Berechnungen einschließlich verspäteter Flüge und Notfälle auf bis zu 200 steigen.

Im übrigen, betonen Angelika Munck, Jens Beutel und Enno Siehr, liege der Landesregierung bereits seit sechs Jahren ein Gutachten vor, in dem erhebliche Zweifel an der juristischen Durchsetzbarkeit eines Nachtflugverbots geäußert werden. „Wenn der hessische Ministerpräsident dessen ungeachtet nach wie vor ein Nachtflugverbot verspricht, dann tut er das wider besseres Wissen.“

Mit dem Wegfall eines absoluten Nachtflugverbots entfalle aber zugleich der zentrale Punkt der Mediationsvereinbarung. Für die Anliegerkommunen könne es daraus nur eine Konsequenz geben: „Verzicht auf den Ausbau in Beton und die Umsetzung intelligenter Kooperationsmodelle!“

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Zukunft Rhein-Main (ZRM) Nachtflugverbot BBI

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