Urteil über Flughafenausbau:" Die Zeichen stehen nicht gut"
Schritt in die nächste Instanz geplant
Von: @cf <2009-08-15>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" rechnet nicht mehr damit, dass der VGH Kassel den Flughafenausbau stoppt. Man will aber weiter kämpfen
Die "Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM)", in der sich zahlreiche Städte und Gemeinden aus der Region seit 10 Jahren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens einsetzen, sieht keine großen Chancen mehr, den Bau der Nordwestbahn zu stoppen, will aber den Kampf nicht aufgeben. Auf einer Pressekonferenz sagte der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel, einer der Sprecher der ZRM: "Die Zeichen stehen nicht gut - es ist aber nicht hoffnungslos". Er rechne damit, dass die Richter am VGH Kassel in ihrem für kommenden Freitag erwarteten Urteil den Ausbau genehmigen werden.
Beutel übte harsche Kritik am Gerichtsverfahren in Kassel: "Das Verfahren ist in nicht wenigen Punkten unrund gelaufen" und sei mit "Merkwürdigkeitgen gespickt" gewesen. So hätten sich die Richter auffallend passiv verhalten und kaum Fragen gestellt, und Wortbeiträge seien fast nie protokolliet worden. An einem Nachweis des Bedarfs für eine neue Landebahn sei das Gericht nicht interessiert gewesen. Beutel sieht darin auch Angriffspunkte bei einer Revisionsverhandlung beim Bundesverwaltungsgericht, die im Fall einer Niederlage beim VGH Kassel angestrebt wird. Wenn man schon den Ausbau nicht verhindern könne, so müssten zumindest akzeptable Bedingungen für die betroffenen Menschen geschaffen werden.
Auch Rechtsanwalt Schröder, der einige Kommunen der ZRM vor Gericht vertritt, hält eine Entscheidung des VGH Kassel gegen einen Ausbau für unwahrscheinlich: "Beim Flughafenausbau haben alle drei Staatsgewalten Hessens zusammen gewirkt, um das Projekt durchzusetzen". Dennoch will Schröder in die nächste Instanz gehen. Er ist optmistisch, dass man ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr erreichen kann. Auch eine deutliche Reduzierung der Zahl der Flüge in den Nacht-Randzeiten und weitere Lärmschutzmaßnahmen hält er für durchsetzbar. Schröder kritisierte die Lärmberechnungen und falsche Annahmen über die Belegung der Flugrouten. Nach einem Ausbau würden 30000 Menschen mehr als von Fraport angenommen vom nächtlichen Fluglärm betroffen sein.
Landrat Enno Siehr, ebenfalls Sprecher der ZRM, bekräftigte, dass mit dem VGH-Urteil "nicht der letzte rechtliche Schritt gegangen werde". Die Arbeit der "Initiative Zukunft Rhein-Main" bezeichnete Siehr als Erfolgsgeschichte. Es sei gelungen, frei vom St. Florians-Prinzip die Kräfte gegen Fraport zu bündeln und Einzelinteressen zurückzustellen. Man habe gewusst, dass man sich "gegen einen großen Konzern aufstellt". Immerhin habe man den Ausbau um Jahre verzögert und Teilerfolge erreicht.
Kreis GG: Ausbau ohne Nachtflugverbot?
Landrat Siehr fordert Klarstellung aus Wiesbaden (PM vom 08.03.2006)
Von: @Kreis Gross-Gerau <2006-03-08>
Für Landrat Enno Siehr steht der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Scheitern, nachdem die Lufthansa AG beim Erörterungstermin erklärt hat, sie würde das geplante Nachtflugverbot nicht akzeptieren. Siehr möchte von der Landesregierung wissen, ob sie jetzt den Ausbau ohne Nachtflugverbot plant. Mehr»
ZRM: "Bund hat Weisungsrecht in Sachen Nachtflugverbot"
Landesregierung muss Ausbaubaupläne stoppen!
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-09-20>
"Wenn der Hessische Ministerpräsident zu seiner Zusage eines Nachtflugverbots steht, dann muss er die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen sofort einstellen!". Mehr»
Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Nachtflugverbot?
Schockierend!! - Droht nun der brutalstmögliche Flughafenausbau?
Pressemitteilung vom 07.09.2007
Von: @BUND Hessen <2007-09-20>
"Schockierend" ist für die Vorstandssprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brigitte Martin die Ankündigung des Bundesverkehrsministerium, das in der sogenannten Mediation und seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens politisch zugesagte Nachtflugverbot zu beanstanden. Mehr»
Stoppt der Bund das Nachtflugverbot?
Oder sucht die Landesregierung einen Schuldigen, wenn es kein Nachtflugverbot gibt?
Von: @cf <2007-09-22>
Ein Brief des Bundesverkehrsministeriums mit dem Hinweis, ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen könne wegen des öffentlichen Interesses des Bundes an Nachtflügen scheitern, sorgt für Wirbel Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben. Mehr»
Der Kampf um das Nachtflugverbot
Von: @cf <2018-02-06>
Das Nachtflugverbot und die Gesundheitswirkungen von nächtlichem Fluglärm waren lange Zeit zentraler Punkt in der Ausbaudebatte. Die Verlängerung des erkämpften Nachtflugverbots auf 22-6 Uhr bleibt auf der Agenda. Die aktuelle Entwicklung können Sie hier verfolgen [aktualisiert 06.02.2018] Mehr»
BUND - PRESSEMITTEILUNG
Eine Kampfansage an Mensch und Natur
Fraport meilenweit von der sog. Mediation entfernt
Von: @(BUND Hessen) <2003-04-03>
Scharfe Kritik an der Fraport AG übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Der Flughafen hat sich beim Lärmschutz meilenweit von der so genannten Mediation entfernt", kritisiert BUND Vorstands-Sprecherin Brigitte Martin. Mehr»
Europaweite Petition für ein Nachtflugverbot
Unterzeichnen Sie jetzt!
Von: @cf <2004-03-27>
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind aufgefordert, eine Deklaration für ein Nachtflugverbot zu unterzeichnen. Unterzeichnen Sie die europaweite Petition zur Unterstützung dieser Initiative! Jede Stimme zählt! Mehr»
Burnout-Syndrom entsteht durch Schlafstörungen
Fluglärm-Belastete aufgewacht !
Von: @cf <2004-11-27>
Für das Burnout-Syndrom ist in erster Linie nicht starker Stress verantwortlich, sondern ein gestörter Schlaf. Dies geht aus einer Studie des renommierten Karolinska-Instituts in Stockholm hervor. Mit einem Therapieprogramm zur Verbesserung des Schlafs konnte Patienten mit Erschöpfungszuständen geholfen werden. Mehr»
BUND: Versprechen "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" rechtlich nicht haltbar
Antrag auf Nachtflugverbot wird von Lufthansa nicht akzeptiert
Von: @BUND Hesssen <2006-03-07>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in seinen Zweifeln am versprochenen Nachtflugverbot bestätigt. Die Lufthansa AG hat bei der Erörterung angekündigt, gegen die geplanten Nachtflugbeschränkungen zu klagen - mit guten Erfolgschancen. Übrig bliebe ein Ausbau ohne Nachtflugverbot Mehr»
Landtag debattiert über den neuen Landesentwicklungsplan
Landesregierung sieht keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona - SPD übt Kritik
Von: @cf <2006-10-06>
Der hessische Landtag debattierte heute über die Änderung des Landesentwicklungsplans und den geplanten Flughafenausbau. Die Landesregierung sieht - im Gegensatz zu SPD und Grünen - keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona. Mehr»
BUND: Lufthansa - Forderung zerstört das Nachtflugverbot
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @BUND Hessen <2007-03-21>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von der Landesregierung, dass sie die Lufthansa-Forderung zum Aufweichen des Nachtflugverbotes umgehend zurückweist. Mehr»
BBI: Lufthansa droht und verdreht
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2007-03-21>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Versuche der Lufthansa, durch Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten das Nachtflugverbot zu kippen Mehr»