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ZRM: "Bund hat Weisungsrecht in Sachen Nachtflugverbot"
Landesregierung muss Ausbaubaupläne stoppen!
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-09-20>
"Wenn der Hessische Ministerpräsident zu seiner Zusage eines Nachtflugverbots steht, dann muss er die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen sofort einstellen!".

KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ - "Wenn der Hessische Ministerpräsident zu seiner Zusage eines Nachtflugverbots steht, dann muss er die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen sofort einstellen!": Diesen Schluss ziehen die beiden Sprecher der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM), Landrat Enno Siehr (Groß-Gerau) und Oberbürgermeister Jens Beutel (Mainz), aus einem heute bekannt gewordenen Schreiben des Bundesverkehrsministers an den Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr.

In diesem Schreiben hatte der Minister angekündigt, dass der Bund auch gegen eine ausdrückliche Festlegung auf ein Nachtflugverbot in einem Planfeststellungsbeschluss nach einem erfolgten Ausbau auf Antrag Nachtflüge zulassen könne. Gemäß Artikel 85 Grundgesetz besitzt der Bund in Luftverkehrsangelegenheiten ein uneingeschränktes Weisungsrecht gegenüber dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr.

Damit, so Beutel und Siehr, werde ein zentraler Punkt des Mediationsverfahrens und zugleich eine Zusage der Landesregierung hinfällig: "Herr Koch hat stets versprochen: Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot. Da es jetzt offensichtlich kein Nachtflugverbot geben kann, ist eben kein Ausbau möglich!" Ansonsten drohe die "größtmögliche Belastung für die Menschen in der Region" - der Bau der vierten Bahn und gleichzeitig eine weiter zunehmende Zahl von geplanten Nachtflügen.

Siehr und Beutel sprachen in diesem Zusammenhang von einem bemerkenswerten Sinneswandel der Bundesregierung: Im Mediationsverfahren hatte diese einem - allerdings auf die Zeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr beschränkten - absoluten Nachtflugverbot noch ausdrücklich zugestimmt.

Die Hessische Landesregierung müsse jetzt für Klarheit sorgen, so die beiden ZRM-Sprecher abschließend: "Kann sie ihre vollmundigen Zusagen überhaupt einhalten? Oder hat man ein Veto aus Berlin von vorneherein eingeplant, um so die eigentlichen Wünsche der Luftverkehrswirtschaft nach einem Ausbau und einem gleichzeitigen Fall des Nachtflugverbots über die Hintertür zu erfüllen?"

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Nachtflugverbot Hessische Landesregierung Bundesregierung (Deutschland)

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