ZRM zum Votum der Störfall-Kommission: "Gute Entscheidung für die Menschen in der Region"
Pressemitteilung vom 18.02.2004
<2004-02-18>
"Entschieden begrüßt" hat die Initiative "Zukunft Rhein-Main" die heutige Empfehlung der Störfallkommission zum geplanten Flughafenausbau. Schon am 30. Januar hatte eine Arbeitsgruppe der Kommission den Bau der geplanten Nordwestbahn in unmittelbarer Nähe des Ticona-Chemiewerks als nicht akzeptables Sicherheitsrisiko bezeichnet. Diesem Urteil schloss sich heute die gesamte Kommission an.
Die Sprecher der Initiative, Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau), Oberbürgermeister Jens Beutel (Stadt Mainz) und Bürgermeister Ulrich Krebs (Stadt Flörsheim am Main), bezeichneten die Stellungnahme der Kommission als "eine gute Entscheidung für die Sicherheit der Menschen in der Region". Erfreulich sei auch, dass sich die Störfallkommission dem von Fraport in den letzten Tagen ausgeübten öffentlichen Druck nicht beuge. Damit sei einmal mehr klar geworden, um was es sich dabei gehandelt habe: "Den Versuch einer unzulässigen Einflussnahme auf ein Gremium unabhängiger Experten!"
Die Hessische Landesregierung sei nun gefordert, das Votum der Kölner Fachleute mit dem gebührenden Ernst zu behandeln – "und dabei Schluss zu machen mit den Enteignungsdrohungen gegen ein florierendes Wirtschaftsunternehmen mit 1.000 qualifizierten Arbeitsplätzen, sondern statt dessen über die Gesamtthematik Flughafenausbau noch einmal gründlich nachzudenken", so die Sprecher der Initiative.
Wie wenig sachgerecht Fraport vorgehe, zeige sich im übrigen erneut darin, dass in den von dort eingereichten Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren offensichtlich wichtige Unterlagen fehlten, die jetzt von Regierungspräsidium Darmstadt nachgefordert werden mussten. Siehr, Beutel und Krebs abschließend: "Anstatt unzulässigen Druck auf Expertengremien auszuüben, sollte Fraport die so gewonnene Zeit nutzen, um ernsthafte Alternativen zu einer auf Beton fixierten Ausbauplanung zu entwickeln!"
Die Sprecher der Initiative, Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau), Oberbürgermeister Jens Beutel (Stadt Mainz) und Bürgermeister Ulrich Krebs (Stadt Flörsheim am Main), bezeichneten die Stellungnahme der Kommission als "eine gute Entscheidung für die Sicherheit der Menschen in der Region". Erfreulich sei auch, dass sich die Störfallkommission dem von Fraport in den letzten Tagen ausgeübten öffentlichen Druck nicht beuge. Damit sei einmal mehr klar geworden, um was es sich dabei gehandelt habe: "Den Versuch einer unzulässigen Einflussnahme auf ein Gremium unabhängiger Experten!"
Die Hessische Landesregierung sei nun gefordert, das Votum der Kölner Fachleute mit dem gebührenden Ernst zu behandeln – "und dabei Schluss zu machen mit den Enteignungsdrohungen gegen ein florierendes Wirtschaftsunternehmen mit 1.000 qualifizierten Arbeitsplätzen, sondern statt dessen über die Gesamtthematik Flughafenausbau noch einmal gründlich nachzudenken", so die Sprecher der Initiative.
Wie wenig sachgerecht Fraport vorgehe, zeige sich im übrigen erneut darin, dass in den von dort eingereichten Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren offensichtlich wichtige Unterlagen fehlten, die jetzt von Regierungspräsidium Darmstadt nachgefordert werden mussten. Siehr, Beutel und Krebs abschließend: "Anstatt unzulässigen Druck auf Expertengremien auszuüben, sollte Fraport die so gewonnene Zeit nutzen, um ernsthafte Alternativen zu einer auf Beton fixierten Ausbauplanung zu entwickeln!"
Themen hierzuAssciated topics:
Ticona ZRM-Pressemitteilungen Risiko Enteignung Absturz-Gefahr Gefahren durch Flughafenausbau FRA Zukunft Rhein-Main (ZRM)
Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Ticona-Klage gegen Flugrouten am 5. Oktober beim VGH Kassel
Für die Verhandlung sind Eintrittskarten nötig (siehe PM des VGH vom .....)
<2005-08-26>
Erörterungstermin - Bericht vom 26.01.2006
Sicherheit - können Nordwestbahn und Ticona nebeneinander existieren?
<2006-01-26>
Risiko Ticona: Die Entscheidung der Störfall-Kommission
Informationen, Berichte und Kommentare
<2005-07-01>
Risiko Ticona: der Streit um die Zukunft des Werks
Ein Chemiewerk steht den Ausbauplänen für den Frankfurter Flughafen im Weg
<2008-09-19>
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
<2006-11-29>
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
<2006-11-30>
Störfall-Kommission der Bundesregierung prüft Ausbau-Varianten
Steht die Ticona der Nordwestbahn im Weg?
<2003-02-18>
Verstoß gegen EU-Umweltrecht durch die hessische Landesregierung
Offener Brief an die EU-Kommission
<2003-09-18>
EU-Kommission vermutet Verletzung der Seveso-Richtlinie
Bundesregierung zu Stellungnahme aufgefordert
<2003-11-25>
Gutachten zum Ticona-Risiko im Internet
<2006-02-02>
Gutachten zum Ticona-Risiko beim Landtag vorgestellt
Wirtschaftsminister Rhiel hält Risiko für vertretbar
<2004-01-16>
EU-Kommission prüft Ausbaupläne für Landebahn Nordwest
Landebahn neben Chemiewerk - ein Verstoß gegen die Seveso-Richtlinie?
<2003-09-18>
Koch: Landebahn wichtiger als Ticona
Entscheidung für Nordwestbahn steht nicht zur Debatte
<2004-01-29>
SFK: Ausbauvorhaben Nordwest und Chemiewerk Ticona nicht vereinbar
Pressemitteilung vom 30.01.2004
<2004-01-30>
Störfall-Kommission hält Landebahn Nordwest und Ticona für unvereinbar
Ministerpräsident Koch und Fraport bleiben bei ihren Ausbau-Plänen
<2004-01-30>
Bruchlandung der hessischen Landesregierung: Störfallkommission sieht Nordwestbahn und Chemiewerk als unverträglich
Pressemitteilung vom 30.01.2004
<2004-01-30>
BIL: Enteignung von Ticona finanzielles Desaster für Fraport
Pressemitteilung vom 01.02.2004
<2004-02-01>
SFK: geplante Landebahn Nordwest und Ticona nicht vereinbar
Pressemitteilung vom 18.02.2004
<2004-02-18>
Störfall-Kommission ist gegen neue Landebahn neben Chemiewerk
Fraport und Ministerpräsident Koch halten an Ausbauplänen fest
<2004-02-18>