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ZRM zum Votum der Störfall-Kommission: "Gute Entscheidung für die Menschen in der Region"
Pressemitteilung vom 18.02.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-02-18>
"Entschieden begrüßt" hat die Initiative "Zukunft Rhein-Main" die heutige Empfehlung der Störfallkommission zum geplanten Flughafenausbau. Schon am 30. Januar hatte eine Arbeitsgruppe der Kommission den Bau der geplanten Nordwestbahn in unmittelbarer Nähe des Ticona-Chemiewerks als nicht akzeptables Sicherheitsrisiko bezeichnet. Diesem Urteil schloss sich heute die gesamte Kommission an.

Die Sprecher der Initiative, Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau), Oberbürgermeister Jens Beutel (Stadt Mainz) und Bürgermeister Ulrich Krebs (Stadt Flörsheim am Main), bezeichneten die Stellungnahme der Kommission als "eine gute Entscheidung für die Sicherheit der Menschen in der Region". Erfreulich sei auch, dass sich die Störfallkommission dem von Fraport in den letzten Tagen ausgeübten öffentlichen Druck nicht beuge. Damit sei einmal mehr klar geworden, um was es sich dabei gehandelt habe: "Den Versuch einer unzulässigen Einflussnahme auf ein Gremium unabhängiger Experten!"

Die Hessische Landesregierung sei nun gefordert, das Votum der Kölner Fachleute mit dem gebührenden Ernst zu behandeln – "und dabei Schluss zu machen mit den Enteignungsdrohungen gegen ein florierendes Wirtschaftsunternehmen mit 1.000 qualifizierten Arbeitsplätzen, sondern statt dessen über die Gesamtthematik Flughafenausbau noch einmal gründlich nachzudenken", so die Sprecher der Initiative.

Wie wenig sachgerecht Fraport vorgehe, zeige sich im übrigen erneut darin, dass in den von dort eingereichten Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren offensichtlich wichtige Unterlagen fehlten, die jetzt von Regierungspräsidium Darmstadt nachgefordert werden mussten. Siehr, Beutel und Krebs abschließend: "Anstatt unzulässigen Druck auf Expertengremien auszuüben, sollte Fraport die so gewonnene Zeit nutzen, um ernsthafte Alternativen zu einer auf Beton fixierten Ausbauplanung zu entwickeln!"
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