Bündnis-Sprecher Ehle will mit den Grünen in den Landtag
Kritik von anderen Parteien - fürchtet da jemand die Konkurrenz?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2002-08-18>
Wolfgang Ehle, bisher einer der Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BI) gegen den Flughafenausbau, ist kürzlich der Partei Bündnis 90/Die Grünen beigetreten und will bei der Landtagswahl 2003 auf der Landesliste auf einem aussichtsreichen Platz für den Landtag kandidieren. Dazu wird er sich auf der Mitgliederversammlung der Grünen am 24.8. ab Platz 6 zur Wahl stellen. Der Neu-Isenburger Marketing-Fachmann möchte "die Stimme gegen den Flughafenausbau im Landtag lauter erheben".

Gar keine schlechte Idee, wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag in Sachen Flughafenausbau anschaut. Doch die Reaktion auf Ehles überraschende Ankündigung fiel sehr gemischt aus. Vor allem von den anderen Neu-Isenburger Parteien hagelte es teilweise heftige Kritik.

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Klees bemängelte, Ehle habe es mit der parteipolitischen Neutralität nie so ernst genommen, obwohl die BI's sich immer als überparteilich bezeichnet hätten. Dies zeigten die Sticheleien gegen Bürgermeister Oliver Quilling und die örtliche CDU. Ehles politische Pläne, eine eventuelle rotgrüne Koalition von der Frage des Flughafenausbaus abhängig zu machen, seien "reichlich naiv". Die Grünen hätten sich in ihrer Vergangenheit immer für die Macht - auf Kosten ihrer Prinzipien - ausgesprochen. Da bleibt der CDU nur die Hoffnung , dass sich "die BIs nicht wirklich zum verlängerten Arm der Grünen entwickeln".

Die SPD-Parteivorsitzende bedauerte, dass die BIs mit Ehle einen hochqualifizierten Mann verlieren würden. Doch Chancen räumt sie ihm nicht ein: die Wahl werde nicht in Neu-Isenburg entschieden. Der Neu-Isenburger Bürgermeister Quilling meint dagegen, der Wechsel von Ehle in die Politik werde keine Auswirkung auf die lokale Flughafenarbeit haben, die Hauptarbeit mache sowieso nicht die BI, sondern der Verein "Neu-Isenburg: Wir wollen hier weiter leben" - eine Äußerung, die wiederum die BI gar nicht gut fand.

Nach Ansicht des Isenburger FDP-Sprechers Gerhard Gräber ist Ehles Kandidatur ein Nachteil für die Bürgerinitiativen, "weil diese Entscheidung in die Karten der Flughafenbetreiberin Fraport spiele, die gerne glauben machen wolle, dass ausschließlich die Grünen gegen den Ausbau seien".

Am lautesten schimpfte die FWG: "Mit seinem Beitritt zu den Bündnisgrünen hat Ehle seine Maske der Überparteilichkeit abgelegt und leider auch die kommunalpolitische Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Flughafenausbau beschädigt", meinte Vorsitzende Günter Wolf.

Und auch von außerhalb kam Kritik: Die Fraktion der FlughafenAusbaugegner (FAG) monierte, dass mit Ehles Schritt in die Politik die Neutralität des BI-Bündnisses in Frage gestellt werde. Neutralität sei bislang oberstes BI-Gebot gewesen.

Nur der Polit-Profi Rüdiger Herrmanns (CDU) sieht es gelassen. Er bezweifelte, dass Ehle zum Zuge kommt, weil die Grünen dann drei Kandidaten aus dem Kreis Offenbach auf den vordersten Listenplätzen aufgestellt hätten. Das könnte tatsächlich ein Problem für Ehle werden, denn auch bei den Grünen selbst sehen einige andere potentielle Kandidaten ihre Wahlchancen gefährdet. Seine eigenen Chancen sieht Herrmanns durch die Kandidatur Ehles nicht tangiert, und deshalb mischt er sich da auch nicht ein - sein Platz im Landtag ist sicher.

Da fragt man sich: Was regen sich die anderen Politiker eigentlich so auf? Es muss wohl daran liegen, dass der Wahlkampf ausgebrochen ist. Einige Parteien fürchten offenbar, dass der populäre Ausbaugegner Ehle als Kandidat der Grünen ihnen einige Wählerstimmen abjagen könnte. Und diese Befürchtung ist durchaus berechtigt. Ehle würde das Anliegen der Ausbaugegner gut vertreten: er ist in Sachen Flughafen sehr kompetent,und seine Ansichten zu angrenzenden Gebieten, wie Umwelt, Wirtschaft und Entwicklung der Region, dürften für die meisten Ausbaugegner ins Konzept passen. Sein wichtigster Pluspunkt ist jedoch, dass man dem Neu-Politiker (noch) vertrauen kann, dass er sich seine Position gegen den Flughafenausbau nicht durch politische Rücksichten auf Partei und/oder Koalition oder die Aussicht auf einen guten Posten abkaufen lässt. Bei manchem anderen Politiker, der schon länger im politischen Filz eingewebt ist, kann man da nicht so sicher sein.

Und das Bündnis der Bürgerinitiativen und seine angeblich gefährdete Neutralität? Das Bündnis ist zwar überparteilich, aber eine politische Meinung darf man dort schon haben. Man darf sogar Mitglied einer Partei sein. Nur aktiv tätige Politiker sind wegen möglicher Abhängigkeiten und Interessenkonflikte in offiziellen Positionen nicht erwünscht. Deshalb wird Ehle auch nicht mehr als Sprecher agieren, wenn er den Sprung auf die Landesliste schafft und in den Lantag gewählt wird - bis er es weiss, ob daraus etwas wird, lässt er sein Amt ruhen. Das ist völlig korrekt, und die Aufregung einiger Politiker darüber ist fehl am Platz.

Für das Bündnis wäre das Ausscheiden von Ehle sicher ein Verlust. Doch als Landtagsabgeordneter könnte er wahrscheinlich noch mehr für das Anliegen des Bündnisses tun als als Bündnis-Sprecher. Denn eins ist sicher: sich beim Kampf gegen des Flughafenausbau nur auf den Rechtsweg zu verlassen, ist sehr riskant. Es muss ebenso engagiert auf der politischen Ebene gearbeitet werden.
Themen hierzuAssciated topics:

BBI Hessischer Landtag Landes-Politik Hessen Lokal-Politik Rhein-Main-Gebiet

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
BBI: Weniger Flug­bewegungen als 2005 belegen die Entbehr­lichkeit der Nordwestbahn
Pressemitteilung vom 04.01.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-01-04>
Die Zahl der Flug­bewegungen am Frank­furter Flughafen fällt und liegt mit 482000 unter dem Niveau von 2005 - die Nordwestbahn wird nicht gebraucht, meint das BBI.   Mehr»
BBI - Politikbrief zur hessischen Landtagswahl 2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-08-14>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen hat einen "Politikbrief zur hessischen Landtagswahl" für Entscheider in Politik, Medien und Wirtschaft mit Informationen zum Flughafenausbau erstellt.    Mehr»
Pressemitteilung des BBI:
BBI: Aufruf zur 150sten Montags­demonstration im Terminal
"… und kein bisschen leise!"
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2015-09-17>
Am 28. September 2015 findet um 18:00 Uhr die 150ste Montags­demonstration statt. Seit dem 14. November 2011 protestieren jeden Montag hunderte Betroffene im Terminal gegen den raum­unverträg­lichen Flughafen­ausbau.   Mehr»
250. Montagsdemo des BBI im Flughafen-Terminal
Von: @cf <2018-06-01>
Am 11. Juni 2018 findet die 250. Montagsdemo des BBI am Frankfurter Flughafen statt.   Mehr»
GreenSkies
A worldwide information network of environmental organisations concerned with aviation's environmental affects
(Weltweiter Zusammenschluss von Umwelt-Initiativen zum Bereich Luftfahrt)
Von: @VBe <2002-02-05>
   Mehr»
Die Gegenwehr
Wie wehren sich (potentiell) Betroffene gegen die Nachteile eines Ausbaus des Frankfurter Flughafens ?
Von: @PFV <2002-08-01>
   Mehr»
Kein weniger an Demokratie
Bündnis der Bügerintiativen lehnt Verlängerung der Wahlperiode zum Hessischen Landtag ab
Von: @(Bündnis der Bügerintiativen) <2002-09-16>
   Mehr»
Bürger zunehmend kritisch gegenüber Flughafenausbau
Bündnis der Bürgerinitiativen kommentiert Fraport-Studie "Zukunft des Frankfurter Flughafens"
Von: @(BBI) <2003-02-20>
   Mehr»
Über 16.000 Einwendungen gegen geplante A380-Halle:
Deutliches Zeichen der Region
Pressemitteilung vom 05. August 2003
Von: @Kreis Groß-Gerau <2003-08-05>
   Mehr»
Fraport reicht Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren Landebahn Nord ein
Bender verspricht 100000 neue Arbeitsplätze
Von: @cf <2003-09-10>
   Mehr»
Anhörung zum PFV A380-Werft - Bürgerinitiativen rufen zur Teilnahme auf!
Pressemitteilung BBI vom 08.01.2004
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2004-01-08>
   Mehr»
Kundgebung zum Auftakt des Erörterungstermins
Bericht und Bilder
Von: @cf <2005-09-13>
Etwa 1000 Menschen nahmen zum Auftakt des Erörterungstermins zum Flughafenausbau an einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach teil. Mit Transparenten und Plakaten protestierten sie gegen den Flughafenausbau und die parallel stattfindende Rodung des Bannwaldes für die A380-Halle.   Mehr»
Wie erteile ich eine Vollmacht zum Erörterungstermin?
Und wem gebe ich sie am besten?
Von: @cf <2005-09-10>
   Mehr»
ZRM unterstützt Bürgerinitiativen: "Die Region darf nicht unter den Hammer kommen!"
Aufruf zur Demonstration gegen Flughafenausbau am 1. Dezember in Wiesbaden
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-11-16>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den geplanten Flughafenausbau am 1. Dezember in Wiesbaden auf: "Wir wollen offensiv für unsere Position werben und gleichzeitig deutlich machen, dass wir alle juristischen Mittel gegen den Ausbau nutzen werden".   Mehr»
Hessische Landes-SPD besteht nicht mehr auf Nachtflugverbot
Planfeststellungsbeschluss soll nicht mehr angegriffen werden
Von: @cf <2008-06-05>
Die SPD im hessischen Landtag will den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau akzeptieren wie er ist - auch ohne das versprochene Nachtflugverbot   Mehr»
Nach dem Tag X: Demonstration am Flughafen
Ausbaugegner wollen weiter kämpfen
Von: @cf <2009-01-17>
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten heute am Frankfurter Flughafen gegen den Flughafenausbau und die drohende Waldrodung.    Mehr»
Bundesweite Demos gegen Fluglärm sehr erfolgreich
Von: @cf <2012-03-25>
An allen Standorten deutscher Großflughäfen fanden am 24. März Demos gegen Fluglärm und für ein Nachtflugverbot statt. In Frankfurt demonstrierten 10000 Menschen.   Mehr»
BBI: Sleep-In im Flughafen
Pressemitteilung vom 27.06.2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2012-06-27>
In der Nacht von Freitag auf Samstag soll mit einem Sleep-In im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens für fluglärmfreie Nächte demonstriert werden.   Mehr»
BBI: Mismanagement von Fraport und LH bei Nachtflügen
2 Pressemitteilungen vom 03./04.07.2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-07-03>
Fast täglich gibt es trotz Nachtflug­verbot Flüge in der Kernnacht. Die Bürgerinitiativen werfen Fraport und LH Missmanagement vor.    Mehr»
BBI: Großzügige Ausnahmegenehmigungen
Pressemitteilung vom 09.07.2012
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-07-09>
Das Bündnis der Bürger­initiativen kritisiert, dass das Wirtschafts­ministerium Ausnahme­geneh­migungen vom Nacht­flug­verbot überaus groß­zügig erteilt.   Mehr»
"Brücken­tag" in Rhein-Main
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2012-11-06>
Zum Inter­natio­na­len Pro­test­tag ge­gen Flug­lärm am Samstag, 24.11.2012, findet im Rhein-Main-Ge­biet eine Ak­tion "Brücken­tag" mit dem Mot­to "Nacht­flug­ver­bot von 22-6 Uhr und Stopp Flug­hafen­aus­bau" statt.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.