Bündnis-Sprecher Ehle will mit den Grünen in den Landtag
Kritik von anderen Parteien - fürchtet da jemand die Konkurrenz?
<2002-08-18>
Wolfgang Ehle, bisher einer der Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BI) gegen den Flughafenausbau, ist kürzlich der Partei Bündnis 90/Die Grünen beigetreten und will bei der Landtagswahl 2003 auf der Landesliste auf einem aussichtsreichen Platz für den Landtag kandidieren. Dazu wird er sich auf der Mitgliederversammlung der Grünen am 24.8. ab Platz 6 zur Wahl stellen. Der Neu-Isenburger Marketing-Fachmann möchte "die Stimme gegen den Flughafenausbau im Landtag lauter erheben".
Gar keine schlechte Idee, wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag in Sachen Flughafenausbau anschaut. Doch die Reaktion auf Ehles überraschende Ankündigung fiel sehr gemischt aus. Vor allem von den anderen Neu-Isenburger Parteien hagelte es teilweise heftige Kritik.
Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Klees bemängelte, Ehle habe es mit der parteipolitischen Neutralität nie so ernst genommen, obwohl die BI's sich immer als überparteilich bezeichnet hätten. Dies zeigten die Sticheleien gegen Bürgermeister Oliver Quilling und die örtliche CDU. Ehles politische Pläne, eine eventuelle rotgrüne Koalition von der Frage des Flughafenausbaus abhängig zu machen, seien "reichlich naiv". Die Grünen hätten sich in ihrer Vergangenheit immer für die Macht - auf Kosten ihrer Prinzipien - ausgesprochen. Da bleibt der CDU nur die Hoffnung , dass sich "die BIs nicht wirklich zum verlängerten Arm der Grünen entwickeln".
Die SPD-Parteivorsitzende bedauerte, dass die BIs mit Ehle einen hochqualifizierten Mann verlieren würden. Doch Chancen räumt sie ihm nicht ein: die Wahl werde nicht in Neu-Isenburg entschieden. Der Neu-Isenburger Bürgermeister Quilling meint dagegen, der Wechsel von Ehle in die Politik werde keine Auswirkung auf die lokale Flughafenarbeit haben, die Hauptarbeit mache sowieso nicht die BI, sondern der Verein "Neu-Isenburg: Wir wollen hier weiter leben" - eine Äußerung, die wiederum die BI gar nicht gut fand.
Nach Ansicht des Isenburger FDP-Sprechers Gerhard Gräber ist Ehles Kandidatur ein Nachteil für die Bürgerinitiativen, "weil diese Entscheidung in die Karten der Flughafenbetreiberin Fraport spiele, die gerne glauben machen wolle, dass ausschließlich die Grünen gegen den Ausbau seien".
Am lautesten schimpfte die FWG: "Mit seinem Beitritt zu den Bündnisgrünen hat Ehle seine Maske der Überparteilichkeit abgelegt und leider auch die kommunalpolitische Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Flughafenausbau beschädigt", meinte Vorsitzende Günter Wolf.
Und auch von außerhalb kam Kritik: Die Fraktion der FlughafenAusbaugegner (FAG) monierte, dass mit Ehles Schritt in die Politik die Neutralität des BI-Bündnisses in Frage gestellt werde. Neutralität sei bislang oberstes BI-Gebot gewesen.
Nur der Polit-Profi Rüdiger Herrmanns (CDU) sieht es gelassen. Er bezweifelte, dass Ehle zum Zuge kommt, weil die Grünen dann drei Kandidaten aus dem Kreis Offenbach auf den vordersten Listenplätzen aufgestellt hätten. Das könnte tatsächlich ein Problem für Ehle werden, denn auch bei den Grünen selbst sehen einige andere potentielle Kandidaten ihre Wahlchancen gefährdet. Seine eigenen Chancen sieht Herrmanns durch die Kandidatur Ehles nicht tangiert, und deshalb mischt er sich da auch nicht ein - sein Platz im Landtag ist sicher.
Da fragt man sich: Was regen sich die anderen Politiker eigentlich so auf? Es muss wohl daran liegen, dass der Wahlkampf ausgebrochen ist. Einige Parteien fürchten offenbar, dass der populäre Ausbaugegner Ehle als Kandidat der Grünen ihnen einige Wählerstimmen abjagen könnte. Und diese Befürchtung ist durchaus berechtigt. Ehle würde das Anliegen der Ausbaugegner gut vertreten: er ist in Sachen Flughafen sehr kompetent,und seine Ansichten zu angrenzenden Gebieten, wie Umwelt, Wirtschaft und Entwicklung der Region, dürften für die meisten Ausbaugegner ins Konzept passen. Sein wichtigster Pluspunkt ist jedoch, dass man dem Neu-Politiker (noch) vertrauen kann, dass er sich seine Position gegen den Flughafenausbau nicht durch politische Rücksichten auf Partei und/oder Koalition oder die Aussicht auf einen guten Posten abkaufen lässt. Bei manchem anderen Politiker, der schon länger im politischen Filz eingewebt ist, kann man da nicht so sicher sein.
Und das Bündnis der Bürgerinitiativen und seine angeblich gefährdete Neutralität? Das Bündnis ist zwar überparteilich, aber eine politische Meinung darf man dort schon haben. Man darf sogar Mitglied einer Partei sein. Nur aktiv tätige Politiker sind wegen möglicher Abhängigkeiten und Interessenkonflikte in offiziellen Positionen nicht erwünscht. Deshalb wird Ehle auch nicht mehr als Sprecher agieren, wenn er den Sprung auf die Landesliste schafft und in den Lantag gewählt wird - bis er es weiss, ob daraus etwas wird, lässt er sein Amt ruhen. Das ist völlig korrekt, und die Aufregung einiger Politiker darüber ist fehl am Platz.
Für das Bündnis wäre das Ausscheiden von Ehle sicher ein Verlust. Doch als Landtagsabgeordneter könnte er wahrscheinlich noch mehr für das Anliegen des Bündnisses tun als als Bündnis-Sprecher. Denn eins ist sicher: sich beim Kampf gegen des Flughafenausbau nur auf den Rechtsweg zu verlassen, ist sehr riskant. Es muss ebenso engagiert auf der politischen Ebene gearbeitet werden.
Gar keine schlechte Idee, wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag in Sachen Flughafenausbau anschaut. Doch die Reaktion auf Ehles überraschende Ankündigung fiel sehr gemischt aus. Vor allem von den anderen Neu-Isenburger Parteien hagelte es teilweise heftige Kritik.
Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Klees bemängelte, Ehle habe es mit der parteipolitischen Neutralität nie so ernst genommen, obwohl die BI's sich immer als überparteilich bezeichnet hätten. Dies zeigten die Sticheleien gegen Bürgermeister Oliver Quilling und die örtliche CDU. Ehles politische Pläne, eine eventuelle rotgrüne Koalition von der Frage des Flughafenausbaus abhängig zu machen, seien "reichlich naiv". Die Grünen hätten sich in ihrer Vergangenheit immer für die Macht - auf Kosten ihrer Prinzipien - ausgesprochen. Da bleibt der CDU nur die Hoffnung , dass sich "die BIs nicht wirklich zum verlängerten Arm der Grünen entwickeln".
Die SPD-Parteivorsitzende bedauerte, dass die BIs mit Ehle einen hochqualifizierten Mann verlieren würden. Doch Chancen räumt sie ihm nicht ein: die Wahl werde nicht in Neu-Isenburg entschieden. Der Neu-Isenburger Bürgermeister Quilling meint dagegen, der Wechsel von Ehle in die Politik werde keine Auswirkung auf die lokale Flughafenarbeit haben, die Hauptarbeit mache sowieso nicht die BI, sondern der Verein "Neu-Isenburg: Wir wollen hier weiter leben" - eine Äußerung, die wiederum die BI gar nicht gut fand.
Nach Ansicht des Isenburger FDP-Sprechers Gerhard Gräber ist Ehles Kandidatur ein Nachteil für die Bürgerinitiativen, "weil diese Entscheidung in die Karten der Flughafenbetreiberin Fraport spiele, die gerne glauben machen wolle, dass ausschließlich die Grünen gegen den Ausbau seien".
Am lautesten schimpfte die FWG: "Mit seinem Beitritt zu den Bündnisgrünen hat Ehle seine Maske der Überparteilichkeit abgelegt und leider auch die kommunalpolitische Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Flughafenausbau beschädigt", meinte Vorsitzende Günter Wolf.
Und auch von außerhalb kam Kritik: Die Fraktion der FlughafenAusbaugegner (FAG) monierte, dass mit Ehles Schritt in die Politik die Neutralität des BI-Bündnisses in Frage gestellt werde. Neutralität sei bislang oberstes BI-Gebot gewesen.
Nur der Polit-Profi Rüdiger Herrmanns (CDU) sieht es gelassen. Er bezweifelte, dass Ehle zum Zuge kommt, weil die Grünen dann drei Kandidaten aus dem Kreis Offenbach auf den vordersten Listenplätzen aufgestellt hätten. Das könnte tatsächlich ein Problem für Ehle werden, denn auch bei den Grünen selbst sehen einige andere potentielle Kandidaten ihre Wahlchancen gefährdet. Seine eigenen Chancen sieht Herrmanns durch die Kandidatur Ehles nicht tangiert, und deshalb mischt er sich da auch nicht ein - sein Platz im Landtag ist sicher.
Da fragt man sich: Was regen sich die anderen Politiker eigentlich so auf? Es muss wohl daran liegen, dass der Wahlkampf ausgebrochen ist. Einige Parteien fürchten offenbar, dass der populäre Ausbaugegner Ehle als Kandidat der Grünen ihnen einige Wählerstimmen abjagen könnte. Und diese Befürchtung ist durchaus berechtigt. Ehle würde das Anliegen der Ausbaugegner gut vertreten: er ist in Sachen Flughafen sehr kompetent,und seine Ansichten zu angrenzenden Gebieten, wie Umwelt, Wirtschaft und Entwicklung der Region, dürften für die meisten Ausbaugegner ins Konzept passen. Sein wichtigster Pluspunkt ist jedoch, dass man dem Neu-Politiker (noch) vertrauen kann, dass er sich seine Position gegen den Flughafenausbau nicht durch politische Rücksichten auf Partei und/oder Koalition oder die Aussicht auf einen guten Posten abkaufen lässt. Bei manchem anderen Politiker, der schon länger im politischen Filz eingewebt ist, kann man da nicht so sicher sein.
Und das Bündnis der Bürgerinitiativen und seine angeblich gefährdete Neutralität? Das Bündnis ist zwar überparteilich, aber eine politische Meinung darf man dort schon haben. Man darf sogar Mitglied einer Partei sein. Nur aktiv tätige Politiker sind wegen möglicher Abhängigkeiten und Interessenkonflikte in offiziellen Positionen nicht erwünscht. Deshalb wird Ehle auch nicht mehr als Sprecher agieren, wenn er den Sprung auf die Landesliste schafft und in den Lantag gewählt wird - bis er es weiss, ob daraus etwas wird, lässt er sein Amt ruhen. Das ist völlig korrekt, und die Aufregung einiger Politiker darüber ist fehl am Platz.
Für das Bündnis wäre das Ausscheiden von Ehle sicher ein Verlust. Doch als Landtagsabgeordneter könnte er wahrscheinlich noch mehr für das Anliegen des Bündnisses tun als als Bündnis-Sprecher. Denn eins ist sicher: sich beim Kampf gegen des Flughafenausbau nur auf den Rechtsweg zu verlassen, ist sehr riskant. Es muss ebenso engagiert auf der politischen Ebene gearbeitet werden.
Themen hierzuAssciated topics:
BBI Hessischer Landtag Landes-Politik Hessen Lokal-Politik Rhein-Main-Gebiet
Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
BBI: Weniger Flugbewegungen als 2005 belegen die Entbehrlichkeit der Nordwestbahn
Pressemitteilung vom 04.01.2013
<2013-01-04>
BBI - Politikbrief zur hessischen Landtagswahl 2013
<2013-08-14>
Pressemitteilung des BBI:
BBI: Aufruf zur 150sten Montagsdemonstration im Terminal
"… und kein bisschen leise!"
<2015-09-17>
250. Montagsdemo des BBI im Flughafen-Terminal
<2018-06-01>
GreenSkies
A worldwide information network of environmental organisations concerned with aviation's environmental affects
(Weltweiter Zusammenschluss von Umwelt-Initiativen zum Bereich Luftfahrt)
(Weltweiter Zusammenschluss von Umwelt-Initiativen zum Bereich Luftfahrt)
<2002-02-05>
Bürgerinitiative Rüsselsheim
<2001-06-08>
Die Gegenwehr
Wie wehren sich (potentiell) Betroffene gegen die Nachteile eines Ausbaus des Frankfurter Flughafens ?
<2002-08-01>
Kein weniger an Demokratie
Bündnis der Bügerintiativen lehnt Verlängerung der Wahlperiode zum Hessischen Landtag ab
<2002-09-16>
Bürger zunehmend kritisch gegenüber Flughafenausbau
Bündnis der Bürgerinitiativen kommentiert Fraport-Studie "Zukunft des Frankfurter Flughafens"
<2003-02-20>
Über 16.000 Einwendungen gegen geplante A380-Halle:
Deutliches Zeichen der Region
Pressemitteilung vom 05. August 2003
<2003-08-05>
Fraport reicht Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren Landebahn Nord ein
Bender verspricht 100000 neue Arbeitsplätze
<2003-09-10>
Anhörung zum PFV A380-Werft - Bürgerinitiativen rufen zur Teilnahme auf!
Pressemitteilung BBI vom 08.01.2004
<2004-01-08>
ZRM unterstützt Bürgerinitiativen: "Die Region darf nicht unter den Hammer kommen!"
Aufruf zur Demonstration gegen Flughafenausbau am 1. Dezember in Wiesbaden
<2007-11-16>
Hessische Landes-SPD besteht nicht mehr auf Nachtflugverbot
Planfeststellungsbeschluss soll nicht mehr angegriffen werden
<2008-06-05>
Bundesweite Demos gegen Fluglärm sehr erfolgreich
<2012-03-25>
BBI: Mismanagement von Fraport und LH bei Nachtflügen
2 Pressemitteilungen vom 03./04.07.2012
<2012-07-03>
"Brückentag" in Rhein-Main
<2012-11-06>