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Vorerst kein neues Fluglärmgesetz
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf wird bis zur Neuwahl nicht mehr umgesetzt
Von: @cf <2005-06-01>
Der Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet.

Das Bundeskabinett hatte am 25. Mai die Novelle zum Fluglärmgesetz beschlossen. Daraus wird vorläufi nichts:

*** Am 31.05.2005 hat die Bundesregierung nach einem Koalitionstreffen mitgeteilt, dass das neue Fluglärmgesetz und auch das Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz bis zu den geplanten Neuwahlen nicht mehr realisiert werden; die zur Verfügung stehende Zeit sei zu kurz. ***

Kommentar aus Sicht der Betroffenen: sehr schade ist es um diesen Entwurf nicht. Man kann gut ohne ihn auskommen. Die Frage ist nur, was uns dann in der nächsten Legislaturperiode aufgetischt wird - das hängt maßgeblich vom Ausgang der Wahl ab.

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[object Object] [object Object] Novellierung des Fluglärmgesetzes

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