Kreis Gross-Gerau klagt gegen Entscheidung des RP zur Abweichung vom Regionalplan
Kreistag gibt grünes Licht für Klage und setzt sich für Erhaltung der Ticona ein
<2004-03-16>
Der Kreis Gross-Gerau wird gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt, für den Bau der geplannten A380-Werft eine Abweichung vom Regionalplan Südhessen zuzulassen, Klage erheben. Der Kreistag genehmigte gestern die Klage mit den Stimmen von SPD, Grünen, PDS und Republikanern, CDU und FDP stimmten dagegen, die Freien Wähler enthielten sich.
Nur mit dieser Änderung des Regionalplans sind der Bau der Airbus-Wartungshalle im Bannwald und die Verlegung der Okrifteler Straße am Flughafen möglich. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte mit Bescheid vom 20.1.2004 die Änderung genehmigt.
"Mit diesem Bescheid werden vitale Interessen des Kreises verletzt", erklärte Erster Kreisbeigeordnete Thomas Will. Die durch die Abweichung vom Regionalplan erforderliche Verlegung der Okrifteler Straße widerspreche der geltenden Beschlusslage des Kreises. Das RP hätte dem nicht zustimmen dürfen, da sich insbesondere beim Erörterungsverfahren für die A380-Werft "viele offene Fragen" ergeben hätten, eine Raumverträglichkeit sei nicht gegeben. Die Entscheidung des RP bezeichnete Will als "Freikarte für die Flächensicherung außerhalb des Flughafengeländes".
Weiterhin beschloss der Kreistag eine Resolution, die sich für die Erhaltung der Arbeitsplätze im Kelsterbacher Chemiewerk Ticona ausspricht. Für den Grünen-Antrag gab es eine klare Mehrheit. Grüne, SPD, FDP, PDS, Freie Wähler und Republikaner stimmten dafür, nur die CDU stimmte dagegen.
Der Kelsterbacher Bürgermeister Engisch erklärte, für eine fiktive Anzahl neuer Jobs durch einen möglichen Flughafenausbau dürften die sicheren Arbeitsplätze des gewachsenen Wirtschaftsunternehmens nicht aufs Spiel gesetzt werden. Er warnte vor einer "Monostruktur Flughafen". Gegen den geplanten Ausbau sprächen neben Ticona auch das Shell-Tanklager, ein Kerosinlager, der Fernbahnhof und die Gefahr durch Vogelschlag.
Nur mit dieser Änderung des Regionalplans sind der Bau der Airbus-Wartungshalle im Bannwald und die Verlegung der Okrifteler Straße am Flughafen möglich. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte mit Bescheid vom 20.1.2004 die Änderung genehmigt.
"Mit diesem Bescheid werden vitale Interessen des Kreises verletzt", erklärte Erster Kreisbeigeordnete Thomas Will. Die durch die Abweichung vom Regionalplan erforderliche Verlegung der Okrifteler Straße widerspreche der geltenden Beschlusslage des Kreises. Das RP hätte dem nicht zustimmen dürfen, da sich insbesondere beim Erörterungsverfahren für die A380-Werft "viele offene Fragen" ergeben hätten, eine Raumverträglichkeit sei nicht gegeben. Die Entscheidung des RP bezeichnete Will als "Freikarte für die Flächensicherung außerhalb des Flughafengeländes".
Weiterhin beschloss der Kreistag eine Resolution, die sich für die Erhaltung der Arbeitsplätze im Kelsterbacher Chemiewerk Ticona ausspricht. Für den Grünen-Antrag gab es eine klare Mehrheit. Grüne, SPD, FDP, PDS, Freie Wähler und Republikaner stimmten dafür, nur die CDU stimmte dagegen.
Der Kelsterbacher Bürgermeister Engisch erklärte, für eine fiktive Anzahl neuer Jobs durch einen möglichen Flughafenausbau dürften die sicheren Arbeitsplätze des gewachsenen Wirtschaftsunternehmens nicht aufs Spiel gesetzt werden. Er warnte vor einer "Monostruktur Flughafen". Gegen den geplanten Ausbau sprächen neben Ticona auch das Shell-Tanklager, ein Kerosinlager, der Fernbahnhof und die Gefahr durch Vogelschlag.
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PFV A380-Werft Ticona Kreis Groß-Gerau Klage (vor Gericht) Regionalplan Südhessen Regierungspräsidium Darmstadt
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