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A380-Wartungshalle: BI Mörfelden-Walldorf fordert Abbruch des Planfeststellungsverfahrens
Pressemitteilung vom 17.01.2004
Von: @BI Mörfelden-Walldorf <2004-01-17>
"Den Umweltbeeinträchtigungen stünden gewichtige öffentliche Interessen und positive Auswirkungen eines Ausbaus gegenüber. So könne die Funktionsfähigkeit des Flughafens Frankfurt Main als wichtiges kontinentaleuropäisches Luftverkehrskreuz und größter internationaler Flughafen im dezentralen Flughafensystem Deutschland nur mit einem Ausbau gesichert werden. Nach Auffassung des Regierungspräsidenten ist davon auszugehen, dass das Vorhaben positive Folgen für Beschäftigung und Einkommen haben werde. Aber auch die positiven Wirkungen des Flughafenausbaus auf die Erhaltung und Stärkung der für die Region bedeutsamen internationalen Konkurrenzfähigkeit des Flughafens seien in die Abwägung der Behörde eingeflossen".

So schließt die Pressemitteilung vom 11.6.2002 des Regierungspräsidenten zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens.

Wir nennen diese Sätze das "Schlupfloch", mit denen bisher alle Ausbaumaßnahmen des Frankfurter Flughafens "als überragendes Gemeinwohlinteresse" verkauft wurden.

Naiv ist, wer glaubt, dass das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der Wartungshalle für den Airbus A-380 - trotz guter und richtiger Argumente - anders ausgehen könnte. Die Einwender - egal ob Kommunen, Verbände oder Bürger - werden sich nach der Erörterung als Sieger fühlen. Sie bringen die Vertreter von Fraport und Regierungspräsidium mächtig ins Schwitzen. Dies hat schon der Eröffnungstag gezeigt. Das wichtigste, nämlich das Verfahren zum Scheitern zu bringen, werden sie trotz aller Anstrengungen nicht schaffen.

Nach einigen Monaten intensiven Abwägens und Auswertens der Erörterungsprotokolle, wird der Bau der Wartungshalle letztendlich "aus Gründen die im Gemeinwohlinteresse liegen" befürwortet. Unsere Chancen steigen weiter, wenn wir den politischen Druck erhöhen.

Mit der Empfehlung des Regierungspräsidenten an die Regionalversammlung Südhessen der Abweichung zum Regionalplan zuzustimmen, wurde eine Vorentscheidung getroffen.

"Trotz dieser Eingriffe wird der Bau durch die Behörde befürwortet, da ansonsten nachteilige Folgen für die strukturpolische Bedeutung des Flughafens sowie seiner Stellung als Arbeitsplatzschwerpunkt der Region droht". So der Wortlaut der Empfehlung des RP.

Damit hat der RP das Ergebnis der Erörterung schon vor Beginn der Erörterung ausgesprochen. Die Behörde kann somit nicht mehr unparteiisch sein.

Aufgrund dieser Beeinflussung des Verfahrens seitens des Regierungspräsidenten, fordert die Bürgerinitiative Mörfelden-Walldorf den sofortigen Abbruch des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der Wartungshalle A-380.
Diese Forderung richten wir auch an den Dienstherrn des Regierungspräsidenten, den Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel. Wir fordern auch die Fraport AG auf, das Verfahren freiwillig aufzugeben, um immense Kosten zu sparen, die an anderer Stelle im Unternehmen besser investiert sind.

Ein weiterer gewichtiger Punkt, der zu einem Abbruch der Erörterung führen muss, ist, dass der Zweck des Erörterungstermins nicht im Sinne eines durchgängigen und transparenten Verfahrens durchgeführt werden kann.

Aus dem Informationsblatt des Regierungspräsidiums ist u.a. folgendes zu entnehmen:
Der Erörterungstermin ist das Kernstück des Anhörungsverfahrens. Er dient dazu, das Vorhaben und seine Auswirkungen mit den Einwendern, den Betroffenen, den Behörden und Verbänden sowie mit der Vorhabensträgerin (Fraport AG) sachlich zu erörtern.

Im Rahmen des Erörterungstermins wird insbesondere denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit gegeben, ihre Einwendungen zu erläutern. Die Vorhabensträgerin und ihre Gutachter sollen zu den vorgetragenen Einwendungen Stellung nehmen.

Erörtern bedeutet das mündliche Besprechen des geplanten Vorhabens in Anwesenheit der Beteiligten. Hierbei bleibt die Verhandlungsleitung unparteiisch. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass alle für die Entscheidung relevanten Fragen angesprochen werden.

Sollte die Erörterung dennoch fortgesetzt werden, fordern wir, dass jeder Einwender Gelegenheit erhält, seine Einendung in allen Punkten ohne Unterbrechung mit den Vertretern des Regierungspräsidiums und der Fraport AG zu erörtern, und alle auftretenden Fragen direkt beantwortet zu bekommen. Um dies zu gewährleisten, erwarten wir vom Regierungspräsidium, dass es auf Anfrage den Einwendern entsprechende Terminvorschläge unterbreitet.

Keinem Einwender ist es zuzumuten, dass er sich für die Dauer der Erörterung frei nehmen kann.

Zum Abschluss noch einige Anmerkungen zum Verhandlungsführer der Erörterung, Herrn Bickel.
Heute war in der Frankfurter Rundschau folgendes Zitat von Herrn Bickel zu lesen:
"Er will die 'Gleichheit vor dem Gesetz' garantieren: Da lohnt sich das frühe Aufstehen".

"Die 'soziale Akzeptanz' darf beim Flughafenausbau nicht zu kurz kommen".
So äußerte sich Herr Bickel nach Beendigung des Raumordnungsverfahrens im April 2002.

Es ist immer einfach solch schöne Worte auszusprechen. Die Umsetzung ist eine andere Sache.

Am Donnerstag sah die "soziale Akzeptanz" traurigerweise etwas anders aus.
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PFV A380-Werft Pressemitteilungen Mörfelden-Walldorf Regierungspräsidium Darmstadt

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