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Fortführung der A380-Erörterung nicht länger zumutbar
RP gibt mit Zulassung der Abweichung vom Regionalplan Ergebnis vor
Von: @BI Mörfelden-Walldorf <2004-01-26>
Pressemitteilung der BI Mörfelden-Walldorf vom 25.1.2004

"Fraport expandiert Politik funktioniert". "Mit dieser Verallgemeinerung konnte man in den letzten Jahrzehnten die Expansionspolitik der Fraport AG umschreiben. Die Erweiterungswünsche wurden von den politischen Instanzen gleich welcher Couleur und trotz Widerstands der betroffenen Bevölkerung wohlwollend begleitet und umgesetzt".

Dies schrieben wir in unserer Presseerklärung vom 2.4.2002. Durch den Bescheid des Regierungspräsidenten vom 20.1.2004 an die Fraport AG, wonach die Abweichung vom Regionalplan Südhessen für die Wartungshalle zugelassen wird, werden wir in unserer Aussage leider bestätigt.

In unserer Presseerklärung vom 15.12.2003 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass durch die Empfehlung des Regierungspräsidenten an die Regionalversammlung Südhessen, dem geplanten Bau der Wartungshalle zuzustimmen, eine Vorentscheidung über das Verfahren getroffen wurde, dass die am 15.1.2004 beginnende Erörterung zur Farce werden lässt. Wir nannten es in der Presseerklärung "eine Veranstaltung die der Öffentlichkeit Pseudo-Demokratie vorgaukelt".

Diese Tatsache haben wir auch in unsere Beschwerde an die EU-Kommission integriert, und war auch Bestandteil unserer Forderung auf Abbruch des Verfahrens, die wir am 17.1.2004 an den Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gerichtet haben.

Die an die Fraport AG gerichtete Entscheidung des Regierungspräsidenten ist so detailliert abgefasst, dass sie von der entgültigen Entscheidung nicht mehr gravierend abweichen wird. Die Ausrichtung des Bescheid ist eindeutig. Es werden zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses benannt. Damit wird das "Schlupfloch" für die Genehmigungsfähigkeit "Aus überragenden Gründen des Gemeinwohls" geöffnet. Auch hinsichtlich der Kompensationsflächen und der im Schreiben zugegebenen erheblichen Beeinträchtigungen des potentiellen FFH-Gebietes und des gemeldeten Vogelschutzgebiets "Mark-und Gundwald" werden klare Festlegungen getroffen.

Dies veranlasst uns, unsere kürzlich an die EU-Kommission eingereichte Beschwerde zu ergänzen. Wir haben heute bei der Kommission den Eilantrag gestellt, unsere Beschwerde zügig zu behandeln, und uns bezüglich der weiteren Schritte gegen das Land Hessen behilflich zu sein.

Die Art und Weise wie die Akteure des Entscheidungsprozesses des Flughafenausbaus das bisherige Verfahren umgesetzt haben ist ein Skandal
und zugleich beschämend. Die elementarsten Regeln eines fairen und ergebnisoffenen Verfahrens, sowie die politische Kultur eines demokratischen Landes werden mit Füßen getreten.

In diesem Verfahren geht es einzig und alleine darum, so schnell wie möglich zu einer positiven Entscheidung im Sinne der Fraport AG zu kommen. Die Zielvorgabe ist der Zeitplan. Die massive Lobby-Arbeit der Fraport AG ist nicht zu übersehen.

Treffend brachte es Bürgermeister Brehl bezüglich der Zustimmung der Regionalversammlung Südhessen auf den Punkt. " Viele Kontakte der Fraport AG bis in den Odenwald und in den Main-Kinzig-Kreis sind genutzt worden, um das Ergebnis zu erreichen". "Wir sind flughafenerfahren genug, dass wir wissen, dass vieles passend gemacht wird, was woanders nicht geht".
(Darmstädter Echo 17.12.2003)

Die weitere Fortführung der Erörterung zum Bau der Wartungshalle A-380 und des gesamten Planfeststellungsverfahrens ist den Einwendern, den Bürgern, den Steuerzahlern und den Kommunen nicht länger zuzumuten.

Darüber hinaus fordern wir politische Konsequenzen. Ein Regierungspräsident der Erfüllungsgehilfe einer Aktiengesellschaft ist, ist nicht mehr akzeptabel.

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