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Pleiten, Pech und Pannen: Peinliche Organisation zum Auftakt der Erörterung zur A-380-Werft
Pressemitteilung vom 15.01.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-01-15>
1.200 Bürgerinnen und Bürger begehren Einlass: Garny-Halle in Mörfelden-Walldorf zu klein für alle Einwender
Auftakt wird morgen wiederholt: nur wie?
Handgreiflichkeiten und rauhe Sitten: "Herzlicher" Empfang durch "Security-Personal" sorgt für Verstimmung
Befangenheitsanträge gegen Versammlungsleiter Bickel

"Wir sind das Volk! Wir sind das Volk!", schallt es vernehmlich durch die Garny-Halle im Gewerbegebiet Mörfelden-Walldorf. Die Bürger und Einwender gegen den Bau der A-380-Werft - rund 1300 bis 1400 dürften vor Ort persönlich erschienen sein, viele Tausend lassen sich vor Ort durch Rechtsanwälte vertreten - machen sich deutlich und laut bemerkbar.

Die hohe Zahl der anwesenden Einwender wird dafür sorgen, dass die Tagesordnung am Tag zwei – morgen, Freitag, 16. Januar 2004 – die gleiche sein wird wie heute, da die Kapazitäten des Saales nicht ausreichend waren, um allen Bürgern Einlass zu ermöglichen. Die Frage ist nur: Wie soll diese Wiederholung aussehen? Explizite Erläuterungen bleibt die Versammlungsleitung schuldig.

Die Vergangenheit des Gemäuers - eine ehemalige Tresorfabrik im Gewerbegebiet Mörfelden-Walldorf - ist wohl gewählt: Die Situation vor Ort gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Im Umfeld die Polizei, am Einlass macht sich der Sicherheitsdienst durch überaus rustikales und wenig sympathieheischendes Auftreten (der juristische Vertreter Kelsterbachs, Dr. Fislake, forderte für das Kontrollpersonal folgerichtig "eine grundlegende Einweisung in elementare Grundsätze europäischer Zivilisation") durch dieses Auftreten allseits viele Freunde.

Viele Beteiligte kritisierten die Verfahrenweise: "Wie beim Rodeo im früheren Osten. Ein Skandal."
Rangeleien, Handgreiflichkeiten, lautstarke Auseinandersetzungen und "freundliche Ansprache" durch das schwarz gewandete Personal an den Eingängen.

Der Landrat des Kreises Groß-Gerau, Enno Siehr, benötigt geschlagene 90 Minuten, um in die Halle zu kommen - und gibt auf. Der juristische Vertreter der Landeshauptstadt Mainz, Dr. Schröder, findet sich kurzzeitig in der "Clearing-Stelle" - und wird dort auf "Herz und Mandat" geprüft - viele Facetten einer insgesamt schlicht peinlichen Organisation: Pleiten, Pech und Pannen. Die folgerichtig in Befangenheitsanträge gegen den Versammlungsleiter, Bickel, münden.

Dieser hatte die Veranstaltung nach einstündiger Verspätung nach einer immerhin ausführlichen Entschuldigung für die bereits zahlreich zu beklagenden Mängel – unter anderem war die Printpresse zugelassen, die Vertreter von Rundfunk und Fernsehen nicht - nach Sprechchören der Bürger erneut für eine Stunde unterbrochen.

Diese fraglos als Disziplinierung der Einwender zu verstehende Unterbrechung führte neben allen anderen unhaltbaren, teils schon annähernd skandalösen Umständen dieses ersten Tages zu zahlreichen Beschwerden, die das Kalkül dieses Schrittes zum Inhalt hatten. "Demokratisch ist das nicht", wird dieser Schritt draußen während der erneuten Zwangspause kommentiert. Mancher Bürger wandert verärgert ab. Mancher Anwalt wird deutlicher: "Sie wollen die Einwender, die Bürger, mürbe machen. Das hat Methode."

Zahlreiche Juristen - gerade auch die Vertreter der Zukunftsinitiative Rhein-Main - betonten nachdrücklich, dass die Einrichtung der A-380-Werft den Eintritt in den Ausbau durch die Hintertür darstelle und allein der Befriedigung der Interessen des Ausbaubetreibers entspreche. Er sei zugleich in keinem Falle ausbauunabhängig zu definieren, sondern elementarer Bestandteil der Gesamtausbauplanung. Ein getrenntes Verfahren, wie es in Mörfelden-Walldorf gerade erfolge, sei mithin nicht hinnehmbar.
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