Abstimmungsverhalten der Dietzenbacher Opposition zum Flughafenausbau
Politischer Unfall oder Rückfall ins politische Abseits?
<2002-01-15>
Als im Oktober 2001 in einer Nacht- und Nebel-Aktion politische Vandalen das öffentliche Bekenntnis der Stadt "NEIN zum Flughafenausbau" an den Ortszugängen zerstörten, wurde die Mutmaßung, diese Tat würde bei den politischen Gegnern dieses SVV-Beschlusses vom Frühjahr 2001 klammheimliche Freude auslösen, von den so verdächtigten politischen Gruppierungen vehement zurückgewiesen.
Seit der SVV-Sitzung vom 11.01. allerdings könnten die Befürchtungen aus dem Herbst neue Nahrung kriegen. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich CDU, FWG und REP’s im spontanen (?) Schulterschluss wiederfinden, um eine im zuständigen Parlamentsausschuss nur 24 Stunden zuvor einvernehmlich mit dem Bunten Bündnis abgesegnete Beschlussvorlage, im Parlament wieder zu kippen. Dieses, nachdem man dort durchgezählt hatte und sich eine urlaubs- und krankheitsbedingte Stimmenunterzahl des Mehrheitsbündnisses ausrechnete? Mit dieser Haltung der sogenannten "bürgerlich-konservativen" Opposition wurde Dietzenbach in der Ausbaufrage wieder zurückgeworfen auf den Stand des Frühjahrs 2000. Damals galt noch für alle Parteien bis auf die insoweit bereits politische Reife beweisenden Grünen das altchristliche St. Florians-Prinzip: Ausbau ja, aber nicht hier im Süden! Ein Jahr später endlich trug die Überzeugungsarbeit der unmittelbar nach dem St.Floriansbeschluss gegründete Bürger-Aktion Dietzenbach gegen den Flughafenausbau Früchte und auch der damalige Bürgermeister der Stadt bekannte sich unmittelbar vor dem dann erfolgten Beschluss des Parlaments gegen jeglichen Flughafenausbau öffentlich, vom Saulus zum Paulus geworden zu sein. Und der heutige Bürgermeister? Der hält auf dem Neujahrsempfang der Stadt am 13. Januar 2002 in genau dem Saal eine flammende Rede gegen das "Umsichgreifen" des St. Floriansprinzips "bei Themen wie Verkehrsbelastung, Flughafenausbau oder Lärmbelästigung", wo gerade keine zwei Tage zuvor seine CDU-Weggenossen diesen Rückfall ins St.Florians-Verhalten zelebriert haben.
Dass dieser Rückschlag für die politische Kultur in Dietzenbach allerdings nur eine Überlebensdauer von weniger als vier Wochen haben wird, dafür sollte jetzt das Bunte Bündnis Sorge tragen und die auch durch eigenes 'technisches' Versagen mitzuverantwortende Abstimmungsniederlage schnellstens durch eine Wiederherstellung der alten Beschlusslage wieder wettmachen. Um das insoweit zu erneuernde Bekenntnis der Stadt gegen jeglichen Flughafenausbau auch über den Rand der zukünftigen Kreisstadt hinaus zu tragen, wäre das Parlament gut beraten, endlich auch den überfälligen Beschluss für den Beitritt Dietzenbach’s zur regionalen Aktionsgemeinschaft "Zukunft Rhein-Main" zu fassen. Dieser im letzten Jahr erfolgte Zusammenschluss von ca. 30 Nachbarkommunen in der Region hat sich zum Ziel gesetzt, im Interesse der Erhaltung der Lebensqualität in dieser Region, einen Flughafenausbau konsequent zu verhindern. Dietzenbach würde sich in der neuen Rolle als Kreisstadt und damit gewichtige Stimme für die Zukunftsentwicklung der Rhein-Main-Region selbst disqualifizieren, wenn der am 11.1. geschehene politische Unfall sich wirklich als dauerhafter Rückfall ins Frühjahr 2000 erweisen sollte.
H.Kuse, Sprecher
Seit der SVV-Sitzung vom 11.01. allerdings könnten die Befürchtungen aus dem Herbst neue Nahrung kriegen. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich CDU, FWG und REP’s im spontanen (?) Schulterschluss wiederfinden, um eine im zuständigen Parlamentsausschuss nur 24 Stunden zuvor einvernehmlich mit dem Bunten Bündnis abgesegnete Beschlussvorlage, im Parlament wieder zu kippen. Dieses, nachdem man dort durchgezählt hatte und sich eine urlaubs- und krankheitsbedingte Stimmenunterzahl des Mehrheitsbündnisses ausrechnete? Mit dieser Haltung der sogenannten "bürgerlich-konservativen" Opposition wurde Dietzenbach in der Ausbaufrage wieder zurückgeworfen auf den Stand des Frühjahrs 2000. Damals galt noch für alle Parteien bis auf die insoweit bereits politische Reife beweisenden Grünen das altchristliche St. Florians-Prinzip: Ausbau ja, aber nicht hier im Süden! Ein Jahr später endlich trug die Überzeugungsarbeit der unmittelbar nach dem St.Floriansbeschluss gegründete Bürger-Aktion Dietzenbach gegen den Flughafenausbau Früchte und auch der damalige Bürgermeister der Stadt bekannte sich unmittelbar vor dem dann erfolgten Beschluss des Parlaments gegen jeglichen Flughafenausbau öffentlich, vom Saulus zum Paulus geworden zu sein. Und der heutige Bürgermeister? Der hält auf dem Neujahrsempfang der Stadt am 13. Januar 2002 in genau dem Saal eine flammende Rede gegen das "Umsichgreifen" des St. Floriansprinzips "bei Themen wie Verkehrsbelastung, Flughafenausbau oder Lärmbelästigung", wo gerade keine zwei Tage zuvor seine CDU-Weggenossen diesen Rückfall ins St.Florians-Verhalten zelebriert haben.
Dass dieser Rückschlag für die politische Kultur in Dietzenbach allerdings nur eine Überlebensdauer von weniger als vier Wochen haben wird, dafür sollte jetzt das Bunte Bündnis Sorge tragen und die auch durch eigenes 'technisches' Versagen mitzuverantwortende Abstimmungsniederlage schnellstens durch eine Wiederherstellung der alten Beschlusslage wieder wettmachen. Um das insoweit zu erneuernde Bekenntnis der Stadt gegen jeglichen Flughafenausbau auch über den Rand der zukünftigen Kreisstadt hinaus zu tragen, wäre das Parlament gut beraten, endlich auch den überfälligen Beschluss für den Beitritt Dietzenbach’s zur regionalen Aktionsgemeinschaft "Zukunft Rhein-Main" zu fassen. Dieser im letzten Jahr erfolgte Zusammenschluss von ca. 30 Nachbarkommunen in der Region hat sich zum Ziel gesetzt, im Interesse der Erhaltung der Lebensqualität in dieser Region, einen Flughafenausbau konsequent zu verhindern. Dietzenbach würde sich in der neuen Rolle als Kreisstadt und damit gewichtige Stimme für die Zukunftsentwicklung der Rhein-Main-Region selbst disqualifizieren, wenn der am 11.1. geschehene politische Unfall sich wirklich als dauerhafter Rückfall ins Frühjahr 2000 erweisen sollte.
H.Kuse, Sprecher
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Pressemitteilungen der B.A.D. Lokal-Politik Rhein-Main-Gebiet Raumordnungsverfahren FRA-Ausbau
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