Da muss es ja richtig lustig zugegangen sein auf der letzten RDF-Tagung. Prof. Wörner, RDF-Vorsitzender, gab jetzt extra eine Pressekonferenz. "Der Ton ist rauher geworden", kommentierte er die Auseinandersetzung um den geplanten Flughafenausbau. Für viele der Beteiligten im RDF sei es schwierig geworden, parallel zu den laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen und den anstehenden formalen Verfahren im Forum den Dialog weiterzuführen. Einige Kommunen haben sogar angekündigt zu prüfen, ob sie nicht lieber aus dem RDF aussteigen sollten.

Denn langsam wird es ernst mit dem Flughafenausbau. Die formalen Verfahren gehen jetzt in die entscheidende Runde. Diese Woche findet der Scoping-Termin als Vorstufe zum Planfeststellungsverfahren statt, und das eigentliche Verfahren könnte noch in diesem Jahr beginnen. Bereits vor Beginn des Verfahrens laufen noch 17 Klagen von Kommunen und Privatpersonen gegen Fraport und Landesregierung, wegen des Regionalplans und wegen des jetzigen Flughafenbetriebs. Weitere werden folgen.

Aktueller Anlass: der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat letzte Woche alle Klagen der Stadt Offenbach zum Nachtfluglärm und zu ungenehmigten Ausbauten des Flughafens abgewiesen. Eines der Argumente der Gegenseite: Alle von Offenbach bemängelten Ausbauten seien in der Fluglärmkommission besprochen worden und Offenbach sei dort vertreten gewesen – von mangelnder Information oder Beteiligung könne da nicht die Rede sein.

Kein Wunder, dass sich jetzt der ein oder andere RDF-Teilnehmer fragt, ob er weiterhin in dem Gremium mitmachen soll. Ein Richter könnte nämlich leicht auf den Gedanken kommen, durch die Mitarbeit im RDF habe man ja gezeigt, dass man eigentlich mit den erklärten Zielen des RDF – Ausbau und Nachtflugverbot - einverstanden ist und deshalb keinen Grund zur Klage hat. Darum warnen die Anwälte die Gemeinden jetzt, mit ihrer Mitarbeit im RDF könnten sie ihre Position in den laufenden und noch anstehenden Gerichtsverfahren verschlechtern. Was nicht so abwegig ist.

"Mit einem Ausstieg schwächen sie ihre Glaubwürdigkeit", warnte Wörner eventuelle RDF-Ausstiegskandidaten. Doch das Gegenteil ist richtig: ein Ausstieg würde die Glaubwürdigkeit der Bürgermeister stärken. Es ist schon ein ziemlicher Spagat, den sie da betreiben müssen: drinnen für die unauflösbare Kopplung von Ausbau und Nachtflugverbot. Draussen Klage gegen den Ausbau, Nachtflugverbot aber trotzdem. Für einen Politiker mag so etwas durchaus gewohntes Verhalten sein, einem Bürger ist es nur schwer zu vermitteln. Zumal es nach außen nicht transparent ist, wann es sich bei einem "Standpunkt des RDF" um einstimmige Meinung, mehrheitliche Meinung oder einfach die Meinung des Vorsitzenden handelt, und wer wie abgestimmt hat.

Jetzt aus dem RDF auszusteigen wäre eine gute Lösung, jedenfalls wenn es alle Kommunen tun. Dann wäre das „Ausbau-Begleitforum“ nämlich erst einmal geplatzt. Die Stunde der Wahrheit wird ohnehin bald kommen. Wo diametral entgegengesetzte Interessen herrschen, kann man vielleicht über Randfragen verhandeln und Kompromisse finden. Sobald es aber ans Eingemachte geht und die Parteien ihre zentrale Kernforderung aufgeben müssen, wird es mit dem Konsens vorbei sein. Es ist nicht zu erwarten, dass die am schlimmsten vom Ausbau betroffenen Städte auf das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten verzichten werden. Wie unser Ministerpräsident Koch einmal gesagt hat: wer als Bürgermeister einer betroffenen Stadt nicht gegen den Ausbau kämpft, der gehört abgewählt. Und er wird auch abgewählt werden, und zwar zu Recht. Der Eiertanz im jetzigen RDF kostet nur unnötig viel Geld und Zeit, die anders besser verwendet wäre.

Die nicht von der Ausbau-Frage abhängigen Flughafenthemen könnten ja in einem neuen Gremium diskutiert werden, mit Beteiligung aller Betroffenen und der Öffentlichkeit – einem echten Dialogforum eben. Das wäre mal eine gute Nachricht. Aber die sind heute ja eher dünn gesät. Riskieren wir eine Prognose: alle werden erst einmal brav weiter mitmachen.