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Regionalversammlung Südhessen lehnt A380-Wartungshalle am geplanten Standort ab
Stellungnahme für das A380 Planfeststellungsverfahren beschlossen
Von: @cf <2003-09-28>
Die Regionalversammlung Südhessen lehnt den Bau einer A380-Wartungshalle am jetzt geplanten Standort ab und fordert eine Alternative. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde gestern eine entsprechende Stellungnahme beschlossen. Der von der Fraport favorisierte Standort, für den 42 Hektar Wald gerodet werden müssten, sei ökologisch nicht vertretbar, begründeten SPD und Grüne die Ablehnung. Die Ablehnung richtet sich nur gegen den Standort ausserhalb des Zauns, nicht gegen die Halle an sich.

Der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Groß-Gerau Thomas Will kritisierte, dass der Öffentlichkeit keine Untersuchungen über Alternativstandorte vorgelegt würden. Seiner Ansicht nach gibt es andere Standorte etwa in der Nähe des geplanten Terminals 3, oder es gäbe auf dem Gelände der bald freiwerdenden Gateway Gardens im Norden des Flughafens Möglichkeiten, Funktionen, die nicht direkt mit dem Flugbetrieb zusammenhängen, zu verlagern. Das Argument der Fraport, der geplante Ausbau des Flughafens lasse keinen anderen Standort zu, ließ er nicht gelten: der Planfeststellungsantrag sei mit Absicht allein für die Halle eingereicht worden und müsse deshalb auch unabhängig vom Ausbau betrachtet werden.

CDU und FDP in der Regionalversammlung hatten dagegen den geplanten Standort befürwortet. Jochem Heumann (CDU) sieht keine Möglichkeit, den Standort zu diskutieren. "Entweder gibt es eine Wartungshalle an diesem Standort oder keine", sagte er. Wer diesen ablehne, sei mitschuldig, wenn Arbeitsplätze nach Bayern abwanderten, und sei verantwortlich, wenn "die Region einen Großteil ihrer Zukunft verspielt". Ein Nein gegen den Standort bedeute einen "Rückschritt für die Region".

Die Grünen-Politiker Dietmar Vogel (Frankfurt) und der Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann (Landkreis Offenbach) sprachen von einem "selbstverschuldeten Zeitdruck" und forderten, die Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens und den Hallenbau zusammenzulegen. Ansonsten begehe der Regierungspräsident "unseres Erachtens nach einen schweren Verfahrensfehler".

Die verabschiedete Erklärung der Regionalversammlung wird als offizielle Stellungnahme im laufenden Planfeststellungsverfahren zur A380-Wartungshalle gewertet. Zu einem späteren Termin (voraussichtlich im Dezember) muss die Regionalversammlung darüber entscheiden, ob sie einer Abweichung vom gegenwärtigen Regionalplan zustimmt. Für den Bau der Wartungshalle müsste der Regionalplan geändert werden. Bei einer Ablehnung könnte sich die Landesregierung allerdings über die Entscheidung der Regionalversammlung hinwegsetzen.

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