RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
Von: @cf <2005-12-18>
Vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachter halten ein absolutes Nachtflugverbot für unrealistisch. Wenn überhaupt, könne nur ein "praktikables" Nachtflugverbot Bestand haben, gegen das nicht geklagt würde, erklärten sie auf einer Veranstaltung den erstaunten Bürgern.

Rechtzeitig vor der Diskussion des brisanten Themas "Nachtflugverbot" beim Erörterungstermin in Offenbach will das Regionale Dialogforum (RDF) offenbar den Bürgerinnen und Bürgern schonend beibringen, dass sie die von ihnen gewünschte fluglärmfreie Nachtruhe nicht bekommen werden. In einer Veranstaltung in Rüsselsheim erklärte der RDF-Vorsitzende, Prof. Wörner, und die anwesenden Gutachter und Experten dem empörten Publikum: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch" . Und auch ein eingeschränktes Nachtflugverbot, wie es die Fraport beantragt hat, hat nach Ansicht der Experten nur so weit und so lange Bestand, wie Fluggesellschaften und Fraport es akzeptieren und nicht dagegen klagen.

Der Jurist Prof. Reinhard Sparwasser - einer der Autoren des Gutachtens "Rechtliche Umsetztbarkeit des Nachtflugverbots" - meinte, ohne den Antrag der Fraport zum Nachtflugverbot im Planfeststellungsverfahren hätte die Planfeststellungsbehörde gar keine Möglichkeit, ein Nachtflugverbot zu verordnen. Nun müssten im Verfahren die gegensätzlichen Interessen - Schutz von Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung und Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinden auf der einen Seite, wirtschaftlicher Schaden für die Airlines und Standortnachteile für den Flughafen - gegeneinander abgewogen werden.

Ein absolutes Nachtflugverbot sei unrealistisch, sagte Sparwasser. Dies sei nur möglich, wenn die "Lärmbelastung über der Zumutbarkeitsgrenze liege". Das würden die Gerichte aber im Moment nicht so sehen. Man müsse deshalb eine rechtssichere Lösung finden, die einen Mindestumfang an nächtlichen Flugbewegungen oder hinreichende Ausnahmen (Ausweichlandungen, Verfrühungen, Verspätungen) zulasse - dadurch würde ein Nachtflugverbot überhaupt erst möglich. Oberstes Ziel müsse sein, "Gerichtsprozesse abzuwenden und die Rücknahme der Vereinbarung zu verhindern", meinte Sparwasser. Im Klartext: Wenn Nachtflugbeschränkungen überhaupt eine Chance haben sollen, müssen sie so aussehen, dass die Luftverkehrswirtschaft damit leben kann und nicht vor Gericht geht. Ein Ausbau ist da natürlich die Mindestvoraussetzung. Sparwasser: "Nur wenn es vertraglich gesichert ist, dass der Ausbau im Zusammenhang mit einem Nachtflugverbot gekoppelt wird, stellt sich eine Planungssicherheit für beide Seiten ein".

Auch Gutachter Achim Fränkle, der das zweite RDF-Gutachten zur "Praktischen Umsetzbarkeit" des Nachtflugverbots" erstellt hat, war der Meinung, man müsse einen bestimmten Anteil an nächtlichen Flugbewegungen akzeptieren. Zwar würden die Fluggesellschaften bei Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungenim im Prinzip das unternehmerische Risiko tragen, doch "unbillige Härten" müssten vermieden werden. Besonders der Paketdients DHL sei wegen der Wettbewerbfähigkeit auf Flüge in der "Mediationsnacht" angewisen, trotz des Umzugs nach Leipzig.

Fränkle führte aus, etwa ein Drittel der vom Nachtflugverbot betroffenen Flüge könne in die "Randstunden" von 22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr verlegt werden. Ein weiteres Drittel würde wohl räumlich verlagert werden, zB. nach Leipzig oder nach Hahn (die Post hat ihren Nachtluftpoststern bereits freiwillig weitgehend aufgelöst). Einige Touristikflüge könnten bei einem Ausbau Slots über Tag erhalten. Fränkle schlug vor, mit ökonomischen Anreizen (höhere Nachtlandegebühren oder Ausgleichszahlungen) Fluggesellschaften zu motivieren, freiwillig ihre Nachtflüge zu verlagern.

Professor Jörg Berkemann, pensionierter Richter am Bundesverwaltungsgericht, machte auch auf dieser Veranstaltung den Bürgern klar, dass sie auf dem Rechtswege keine Chance haben, weder gegen den Ausbau noch für ein Nachtflugverbot: "Am Ende entscheidet die Planfeststellungsbehörde. Hoffen Sie nicht auf das Gericht". Das Gericht prüfe den Beschluss nur auf Rechtsfehler. Berkemann nannte die gerichtliche Auseinandersetzung um die Erweiterung der Nachtflugerlaubnis am Flughafen München als Beispiel dafür, dass eine einmal getroffenen Regelung auch "nicht unumstößlich sei". Einem Bürger, der nächtliche Überfküge mit 70 dB(A) für unzumutbar hielt, antwortete Berkemann: "Das ist juristisch unbedeutend. Eine solche Lärmbelastung wird nur bei offenen Fenster erreicht, und es gibt kein Grundrecht auf eine Nachtruhe mit offenen Fenstern".

Berkemann hatte schon auf einer voangegangenen Veranstaltung des RDF zum Planfeststellungsverfahren von sich reden gemacht, als er sagte, die einzige Chance der Bürger gegen den Ausbau sei es "den Molch zu finden" (nach EU-Recht streng geschütztes Tier).

Die Bürgerinnen und Bürger, die an der Veranstaltung teilnahmen, fanden das alles gar nicht gut und äußerten streckenweise lautstark ihren Unmut. Doch wirklich neu an den Informationen dieses Abends war nur, dass mittlerweile auch "optimistische" offizielle Stellen wie das RDF zugeben, dass ein ordentliches und stabiles Nachtflugverbot wohl eine Illusion ist. Die meisten Bürgerinnen und Bürger hatten es schon längst begriffen: das "Nachtflugverbot" ist eine Mogelpackung.

Zum Nachlesen: RDF-Gutachten zum Nachtflugverbot:

Themen hierzuAssciated topics:

Nachtflugverbot Verkehrsrechte der Fluggesellschaften Nachtflug-Beschränkungen Gutachten zum Ausbau d. Frankfurter Flughafens PFV Landebahn Nordwest Lärm und Gesundheit

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
VGH Kassel stoppt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen
Von: @cf <2011-10-14>
Mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn gibt es am Frankfurter Flughafen vorläufig ein Nachtflugverbot von 23-5 Uhr. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof gestern überraschend beschlossen.   Mehr»
Viele Klagen gegen Fluglärm
Statt nur zu jammern starten immer mehr Klagen
Von: @-<[ @ufgeflogen ]>- <2001-01-06>
   Mehr»
"Nachtflugverbot" am Frankfurter Flughafen ?
"Nachtflugverbot" bleibt ein Versprechen ohne Wert
Von: @(BUND Hessen) <2002-08-19>
   Mehr»
Kreis GG: Ausbau ohne Nachtflugverbot?
Landrat Siehr fordert Klarstellung aus Wiesbaden (PM vom 08.03.2006)
Von: @Kreis Gross-Gerau <2006-03-08>
Für Landrat Enno Siehr steht der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Scheitern, nachdem die Lufthansa AG beim Erörterungstermin erklärt hat, sie würde das geplante Nachtflugverbot nicht akzeptieren. Siehr möchte von der Landesregierung wissen, ob sie jetzt den Ausbau ohne Nachtflugverbot plant.   Mehr»
ZRM: "Bund hat Weisungsrecht in Sachen Nachtflugverbot"
Landesregierung muss Ausbaubaupläne stoppen!
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-09-20>
"Wenn der Hessische Ministerpräsident zu seiner Zusage eines Nachtflugverbots steht, dann muss er die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen sofort einstellen!".   Mehr»
Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Nachtflugverbot?
Schockierend!! - Droht nun der brutalstmögliche Flughafenausbau?
Pressemitteilung vom 07.09.2007
Von: @BUND Hessen <2007-09-20>
"Schockierend" ist für die Vorstandssprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brigitte Martin die Ankündigung des Bundesverkehrsministerium, das in der sogenannten Mediation und seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens politisch zugesagte Nachtflugverbot zu beanstanden.   Mehr»
Stoppt der Bund das Nachtflugverbot?
Oder sucht die Landesregierung einen Schuldigen, wenn es kein Nachtflugverbot gibt?
Von: @cf <2007-09-22>
Ein Brief des Bundesverkehrsministeriums mit dem Hinweis, ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen könne wegen des öffentlichen Interesses des Bundes an Nachtflügen scheitern, sorgt für Wirbel   Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben.    Mehr»
Der Kampf um das Nacht­flug­ver­bot
Von: @cf <2018-02-06>
Das Nachtflug­verbot und die Ge­sund­heits­wir­kun­gen von nächtlichem Fluglärm waren lange Zeit zentraler Punkt in der Ausbau­debatte. Die Verlängerung des erkämpften Nachtflug­verbots auf 22-6 Uhr bleibt auf der Agenda. Die aktuelle Ent­wick­lung können Sie hier verfolgen [aktualisiert 06.02.2018]   Mehr»
Nachtflugverbot nicht einfach, aber machbar
Von: @Joachim Geburtig <2002-08-17>
   Mehr»
Aufstand im RDF - Kommunalvertreter setzen Teilnahme aus
Sind die Bürgermeister doch keine Papiertiger?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-05-24>
   Mehr»
BUND - PRESSEMITTEILUNG
Eine Kampfansage an Mensch und Natur
Fraport meilenweit von der sog. Mediation entfernt
Von: @(BUND Hessen) <2003-04-03>
Scharfe Kritik an der Fraport AG übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Der Flughafen hat sich beim Lärmschutz meilenweit von der so genannten Mediation entfernt", kritisiert BUND Vorstands-Sprecherin Brigitte Martin.   Mehr»
Steinbrück: Arbeitsplätze wichtiger als Umweltschutz
Flughafen Köln-Bonn soll unbeschränkt nachtoffenes Frachtdrehkreuz werden
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-06-06>
   Mehr»
Europaweite Petition für ein Nachtflugverbot
Unterzeichnen Sie jetzt!
Von: @cf <2004-03-27>
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind aufgefordert, eine Deklaration für ein Nachtflugverbot zu unterzeichnen. Unterzeichnen Sie die europaweite Petition zur Unterstützung dieser Initiative! Jede Stimme zählt!   Mehr»
Burnout-Syndrom entsteht durch Schlafstörungen
Fluglärm-Belastete aufgewacht !
Von: @cf <2004-11-27>
Für das Burnout-Syndrom ist in erster Linie nicht starker Stress verantwortlich, sondern ein gestörter Schlaf. Dies geht aus einer Studie des renommierten Karolinska-Instituts in Stockholm hervor. Mit einem Therapieprogramm zur Verbesserung des Schlafs konnte Patienten mit Erschöpfungszuständen geholfen werden.   Mehr»
Das Nachtflugverbot - die unendliche Geschichte von der Unaufrichtigkeit der Verschlimmbesserer
Pressemitteilung der BI Mörfelden-Walldorf vom 06.02.2005
Von: @BI Mörfelden-Walldorf <2005-02-07>
   Mehr»
BBI: Nachtflugverbot nur eine Beruhigungspille für die Bürger
Pressemitteilung vom 08.02.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2005-02-08>
   Mehr»
Was tut Minister Rhiel für das Nachtflugverbot?
Fragen eines Bürgers - und die Antwort des Ministeriums
Von: @cf <2005-02-10>
   Mehr»
Express- und Kurierdienste lehnen Nachtflugverbot ab
BIEK hat entsprechende Einwendung erhoben
Von: @cf <2005-03-04>
   Mehr»
BUND: Versprechen "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" rechtlich nicht haltbar
Antrag auf Nachtflugverbot wird von Lufthansa nicht akzeptiert
Von: @BUND Hesssen <2006-03-07>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in seinen Zweifeln am versprochenen Nachtflugverbot bestätigt. Die Lufthansa AG hat bei der Erörterung angekündigt, gegen die geplanten Nachtflugbeschränkungen zu klagen - mit guten Erfolgschancen. Übrig bliebe ein Ausbau ohne Nachtflugverbot   Mehr»
Landtag debattiert über den neuen Landesentwicklungsplan
Landesregierung sieht keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona - SPD übt Kritik
Von: @cf <2006-10-06>
Der hessische Landtag debattierte heute über die Änderung des Landesentwicklungsplans und den geplanten Flughafenausbau. Die Landesregierung sieht - im Gegensatz zu SPD und Grünen - keine Probleme bei Nachtflugverbot und Ticona.   Mehr»
BUND: Lufthansa - Forderung zerstört das Nachtflugverbot
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @BUND Hessen <2007-03-21>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von der Landesregierung, dass sie die Lufthansa-Forderung zum Aufweichen des Nachtflugverbotes umgehend zurückweist.   Mehr»
BBI: Lufthansa droht und verdreht
Pressemitteilung vom 21.03.2007
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2007-03-21>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Versuche der Lufthansa, durch Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten das Nachtflugverbot zu kippen   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.