Die von der hessischen Landesregierung eingesetzte "Kommission zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten" unter Leitung von Ex-Wirtschaftsminister Posch hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren vorgelegt. Ziel ist, dass Bauvorhaben, die "nachweislich die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes stärken und tausende neue Arbeitsplätze schaffen, in vereinfachten Verfahren zügig umgesetzt werden können". Der Entwurf bezieht sich nach Angaben der Landesregierung erst einmal auf den Straßenbau, soll aber später weitgehend für Schiene und Luftverkehr übernommen werden. Ministerpräsident Koch soll jetzt versuchen, die Vorschläge bundesweit als Gesetz umzusetzen.

Die Beschleunigung des Bauvorhabens soll vor allem durch den Wegfall von Einspruchsmöglichkeiten von Anwohnern und Naturschutzverbänden und niedrigeren Ansprüchen an Umwelt- und Naturschutz geschehen. So soll das Raumordnungsverfahren gestrichen und auf Erörterungstermine bei Großprojekten verzichtet werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen nur noch bei sehr großen Eingriffen in die Natur erforderlich sein, Notwendige Änderungen in Regionalplänen sollen parallel zu den Planfeststellungsverfahren betrieben werden. Planfeststellungsverfahren sollen in nicht näher definierten Fällen durch Plangenehmigungen mit UVP ersetzt werden können. Außerdem soll das Einspruchsrecht von verbänden eingeschränkt werden

Wenn man sich den aktuellen Verlauf des Verfahrens zum Flughafenausbau ansieht, möchte die Landesregierung in Planungsverfahren offensichtlich alle Punkte streichen, die ihr bei diesem Verfahren Ärger gemacht haben. Die Lieblings-Idee von Roland Koch geht noch weiter: er möchte, dass das Parlament einfach so ein Projekt beschließen kann. Rechnet man alle möglichen Zeitersparnis-Faktoren aus dem Entwurf zusammen, könnte die (über)nächste Start- und Landebahn am Frankfurter Flughafen in maximal zwei Jahren geplant und genehmigt sein - so schnell wie im von einigen Politikern in dieser Hinsicht bewunderten China. Da hilft nur: noch schnell wegziehen. Und /oder bessere Politiker zu wählen!

"Schneller mobil trotz Molch und Mopsfledermaus" betitelte die FDP in ihrer Pressemitteilung den Gesetzentwurf. Die von Neubau- und Ausbau-Projekten betroffenen Bürgerinnen und Bürger stehen nicht auf der Liste. Doch auch sie sind gemeint. Wenn sie nicht wollen, dass Umwelt- und Naturschutz endgültig den vordergründigen Interessen der Wirtschaft untergeordnet werden, müssen sie den Ausbau- und Betonierungspolitikern im Land und im Bund sehr deutlich die Meinung sagen.

Eckpunkte des Entwurfs findet man in der Pressemitteilung der Landesregierung.

• Roland Koch fordert Vereinfachung und Beschleunigung von Großprojekten
  Pressemitteilung der Landesregierung vom 18.10.2005
• Nein zum Abbau von Umweltschutz und Bürgerrechten bei Planungsverfahren
  Pressemitteilung der Grünen vom 18.10.2005
• Gesetzentwurf im Original (PDF, 337 kB)
• Rechtliche Stellungnahme zu den Vorschlägen von RA Baumann
• Landesregierung will Planungsverfahren für große Bauvorhaben verkürzen
  Ex-Minister Posch: Vorfahrt für die Wirtschaft, weniger Rechte für die Bürger
• Posch, der Passend-MacherEx-Minister fordert neues Planungsrecht für Großprojekte wie den Flughafenausbau