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Süd-BIs: Plan­feststellungs­beschluss aufheben!
Pressemitteilung vom 11.03.2014
Von: @IGF, Süd-BIs im Kreis Groß-Gerau <2014-03-11>
Die BIs aus aus Mörfelden-Walldorf, Groß-Gerau, Nauheim, Trebur, Rüsselsheim und die IGF diskutierten auf einem Treffen die aktuelle Lage und zukünftige Aktionen.

Pressemitteilung der IGF und der Süd-BIs aus dem Kreis Groß-Gerau vom 11.03.2014

Am Montag fand das zweite Treffen der regionalen Bürgerinitiativen aus Mörfelden-Walldorf, Groß-Gerau, Nauheim, Trebur, Rüsselsheim und der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) e. V. aus dem Süden und Südwesten des Frankfurter Flughafens statt.

Diese Gemeinden und ihre BürgerInnen sind dreifacher Weise betroffenen:

  • seit 30 Jahren durch die Abflüge von der Startbahn 18 West,
  • seit dem 1. Juli 2013 durch das nur auf den Abflugrouten der STW von der Lufthansa AG praktizierte Flachstartverfahren
  • und betroffen durch die sogenannte Südum(über-)fliegung, die erst seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest vor zweieinhalb Jahren existiert.

In einer einleitenden Beurteilung zeigte Dirk Treber, Vorsitzender der IGF, auf, dass die Hessische Landesregierung und die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD in Wiesbaden aufgrund der gravierenden Mängel hinsichtlich wichtigster Beurteilungsgrundlagen wie den Prognosen zum Luftverkehrsaufkommen, der Schaffung neuer Arbeitsplätze, den unkalkulierbaren Risiken durch Vogelschlag und Wirbelschleppen, der unverändert hohen Lärm- und Schadstoffbelastungen nicht bereit sind, den grob fehlerhaften Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens aufzuheben.

Aus dem vorliegenden Gutachten von RA Dr. Martin Schröder (München), im Auftrag der Städte Hattersheim, Flörsheim und Hochheim und der dazu vorliegenden Bewertung durch die RAin Joy Hensel aus Wiesbaden, Ruhebeauftragte der Stadt Hattersheim, wird bestätigt, das es genügend Handlungsspieltraum für das Verkehrsministerium gibt. Es muss nur politisch gewollt sein.

Die von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wasir angestrebte gleichzeitige Verfolgung der Ziele „die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu gewährleisten“ und „die Umweltbelastungen für die in den Anliegerkommunen lebenden Menschen zu reduzieren“, komme einer Quadratur des Kreises gleich. Das, was jetzt als Verbesserungsziele angestrebt werde, z.B. längere Lärmpausen auf bestimmten bahnen ist eine reine Lärmumverteilung, sie reiche aber noch nicht einmal aus, um den kommenden Lärmzuwachs folge der geplanten fünfzigprozentigen Steigerung der Flugbewegungen bis zum Jahr 2025 auszugleichen.

Dass bei Flugroutenfestlegungen die Öffentlichkeit stärker einbezogen werden müsse, war unumstritten. Welche Folgen allerdings eine „Demokratisierung“ der Flugroutenfestlegung und damit der Lärmverteilung nach sich zöge, wurde durchaus kontrovers diskutiert.

Unbestritten blieb die Feststellung, dass die Wahlergebnisse auch in den Flughafenanliegergemeinden den Parteien, die den Ausbau befürworten, klare Mehrheiten erbracht haben.

Die Diskussion darüber, mit welchen Aktionen man dennoch diese Mehrheiten für eine kritische Haltung gegenüber dem Flugverkehrsausbau gewinnen könne, nahm in der gut besuchten Versammlung im Gross-Gerauer Kulturcafé –Saal breiten Raum ein.

Die jeden Montag im Terminal 1 stattfindenden Demonstrationen sollten durch Rathaus-, Partei- und Politikerbesuche vor Ort ergänzt werden. Es solle zukünftig nicht immer nur die Fluglärmbelastung in den Mittelpunkt gestellt werden, sondern auch die Schadstoffbelastungen, die mit dem Flughafenbetrieb verbundenen Sicherheitsrisiken und die Entwicklung eines negativen regionalen und sozialen Strukturwandels für die gesamte Region die durch die geplante Weiterentwicklung des Flughafens hin zur Airport-City Frankfurt eintreten wird.

Bei dem Treffen der Süd-BIs wurde vereinbart, dass durch Veranstaltungen mit prominenten Grünen, z.B. den Ministern in Wiesbaden oder der grünen Regierungspräsidentin in Darmstadt, deren Regierungshandeln mit ihren Parteibeschlüssen und Wahlaussagen konfrontiert wird.

Durch den engeren Zusammenschluss der verschiedenen BIs im Bereich der Südumfliegung will man an Handlungsmöglichkeiten gewinnen und auch die Arbeit des Bündnisses besser unterstützen.

Da die Zeitplanung der Fraport AG den Beginn des Baus von Terminal 3 noch in 2015 vorsehe, müsse im kommenden Frühjahr mit der Enteignung und Rodung des Treburer Waldes gerechnet werden. Dem wollen die Süd-BIs aber keinesfalls kampflos zusehen. Schon im Sommer soll es im Treburer Oberwald zu verschiedenen interessanten Aktionen kommen, damit möglichst viele Menschen den Weg dorthin finden und sich für den Schutz des Waldes engagieren können.

Vorbereitet wurde die 95. Montagsdemo am 31. März, die gemeinsam von den Süd-BIs gestaltet werden wird. Aufgrund der zahlreichen Ideen für neue Aktivitäten für die nächste Zeit, wollen die BI-Gruppen häufiger zu gemeinsamen Treffen zusammenkommen.

Das nächste Treffen ist für den 12. Mai 2014 um 20 Uhr im Kulturcafe der Kreisstadt vorgesehen.

Dirk Treber, Vorsitzender der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) e. V., stellvertretend für die Süd-BIs aus dem Kreis Gross-Gerau

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