Grundrecht auf Eigentum vs. Enteignung
Was sagt das Grundgesetz (im Artikel 14) dazu ?
<2002-05-31>
Artikel 14 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:
- Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze
bestimmt.
- Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
- Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund
eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter
Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der
Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Den Text des Grundgesetzes finden Sie z.B. unter:
Themen hierzuAssciated topics:
Enteignung Entschädigung Wertverluste durch Flugverkehr (Immobilien) Entschädigungs-Anspruch
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