RDF plant Gesprächsabend über Entschädigungen mit Hausbesitzern
Ohne Öffentlichkeit und ohne Absprache mit den Kommunen ...
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-03-13>
Da ist das Regionale Dialogforum (RDF) wieder einmal voll ins Fettnäpfchen getreten.

Es hat die vom Fluglärm betroffenen Hausbesitzer in Raunheim und Flörsheim angeschrieben und zur Teilnahme an einem nicht-öffentlichen Informationsabend eingeladen, bei dem über "die Probleme durch den Flugbetrieb gesprochen werden soll". Genauer "über die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, mit denkbaren Wertminderungen von in niedriger Höhe überflogenen Immobilien umzugehen."

Kern der Veranstaltung: Fraport soll Gelegenheit haben, ihr im letzten Dezember bekanntgegebenes Programm zum "Immoblienmanagement" vorzustellen. Zur Erinnerung: Fraport will 40-50 Millionen Entschädigung für Hausbesitzer locker machen, deren Haus direkt unter der geplanten neuen Landebahn liegt und in weniger als 350 Meter Höhe überflogen wird. Details des geplanten Programms wurden bisher nicht öffentlich bekannt. Sie sollten erst im RDF ausgehandelt werden.

Die Absicht von Fraport ist klar: besonders hart vom Ausbau betroffene Hausbesitzer sollen eine Entschädigung bekommen - und als Preis dafür auf rechtliche Schritte gegen den Ausbau verzichten. Das ist für Fraport wichtig, denn die besonders schwer Betroffenen hätten bei einer Klage die besten Aussichten. Auf der Veranstaltung möchte Fraport wohl versuchen, mit einige Leute mit Geld zu locken. Doch was nützt schon eine Entschädigung gegen den Verlust an Lebensqualität, wenn man im Minutentakt in 300 Meter Höhe überflogen wird? Und die meisten von Lärm und Wertminderung Betroffenen bleiben sowieso außen vor - das Programm wäre nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Die betroffenen Kommunen Raunheim und Flörsheim, beide Mitglieder im RDF, erfuhren von der RDF-Aktion aus der Zeitung - jemand hatte wohl der "Main-Spitze" das Schreiben zugespielt. Und sind nun ziemlich verärgert.

Der Raunheimer Pressesprecher Carsten Röhl sieht das Gebot der Neutralität durch das RDF verletzt. Vom Fraport-Immobilien-Management hält Röhl wenig: "Die paar Euro, die in den Raum geworfen werden, reichen vielleicht gerade für zehn Jahre Ohropax". Der Pressesprecher bezeichnete die Fraport-Pläne, wonach Eigentümern vom Flughafen ein Ausgleich für die Wertminderung ihrer Immobilien bezahlt werde soll, als einen "fragwürdigen Ablasshandel".

Noch deutlicher äußerte sich Bürgermeister Thomas Jühe: "Das wird im Regionalen Dialogforum großen Ärger geben". In zwei Wochen gebe es mit dem RDF eine große Klausur und "da wird es rappeln im Karton", so Jühe.

Recht hat er. Warum macht das RDF die Arbeit für die Fraport, den Bürgern ihre Bedenken gegen den Ausbau abzukaufen - auf Kosten des Steuerzahlers? Warum soll eine solche Veranstaltung unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden? Damit eventueller Kuhhandel nicht publik wird? Oder nur, weil das RDF auch sonst die wirklich interessanten Sachen nicht-öffentlich behandelt?

Auf die erste Frage wissen wir eine Antwort: das RDF ist per Definition die Institution, die für einen reibungslosen Ausbau des Flughafens nach den Regeln der "Mediation" sorgen soll. Und das passt so eine Veranstaltung gut hinein.Die zweite Frage ist nach dem Bericht in der Zeitung nicht mehr so relevant, weil die Geheimhaltung bereits geplatzt ist.

Wirklich spannend ist nur die dritte Frage: Wie lange wollen die Kommunen das Spielchen im RDF noch mitmachen? Nach diesem neuerlichen Vertrauensbruch sollten sie sich das wieder einmal überlegen.
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Immobilien Fraport AG Wertminderung Entschädigung

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