Das hessische Ministerium für Verkehr, Wirtschaft und Landesentwicklung (HWWVL) hat einen Antrag der Ticona auf Betriebsbeschränkungen am Frankfurter Flughafen abgelehnt. Die Ticona wollte mit dem bereits im Dezember 2005 gestellten Antrag erreichen, dass die über das Gelände der Ticona führende Startflugroute weniger genutzt wird, um das Absturzrisiko auf das Werk und damit das Risiko eines Störfalls zu verringern.
Das Werk wird derzeit von etwa 58000 startenden Flugzeugen pro Jahr überflogen. Die Nutzung der Flugroute hat sich in den letzten Jahren durch die Zunahme des Luftverkehrs stark erhöht. Dies hält Ticona nach der Seveso-Richtlinie für unzulässig. Der Sprecher des Ministeriums Christmann sagte dagegen, es gebe "keine rechtlichen Rechtfertigungsgründe für eine Betriebsbeschränkung".
Bei Ticona will man nun prüfen, ob man gegen die Ablehnung klagt. Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof liegt bereits eine Klage der Ticona gegen die Flugroute. Darüber soll voraussichtlich am 5. Oktober entschieden werden.
Hintergrund des Streits um die Flugroute ist der Versuch der Landesregierung, das Problem "Vereinbarkeit von Ticona und Nordwestbahn" dadurch zu lösen, dass man in einem Gutachten aufgezeigt hat, das Absturzrisiko sei wegen der 58000 Überflüge bereits heute in etwa genauso hoch wie es nach dem Ausbau mit einer Nordwestbahn wäre. Der Trick: entweder ist das Risiko jetzt akzeptabel, dann ist es auch nach einem Ausbau akzeptabel. Kommt man aber zu dem Schluss, das Risiko nach einem Ausbau wäre zu hoch, dann wäre es auch jetzt schon zu hoch. In diesem Fall kann man versuchen, die Ticona durch betriebliche Einschränkungen zu vergraulen oder ihr gar die Betriebsgenehmigung zu entziehen - damit hätte sich das Risiko-Problem bei einem Ausbau aufgelöst, und man hätte die Kosten und den Ärger einer möglichen Enteignung eingespart.
Ticona sieht dagegen den Flughafen als Verursacher des Risikos in der Verantwortung. Man müsste die aktuelle Flugroute nur etwas verlegen oder deutlich weniger nutzen, um das Risiko auszuschalten oder wenigstens deutlich zu verringern. Dies hat das Ministerium aber immer strikt abgelehnt (Mehr dazu hier ...).
Im gerade bekannt gewordenen neuen Landesentwicklungsplan wird Ticona von der Landesregierung einmal mehr mit "hoheitlichen Maßnahmen, die von "Betriebsbeschränkungen bis zur Stilllegung oder Verlegung der Anlagen" reichen könnten.
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Ticona Absturz-Gefahr Hessische Landesregierung Risiko Landesentwicklungsplan Hessen (LEP)
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