BBI: MP Koch wahrt noch nicht einmal den Schein eines Verfahrens
Pressemitteilung vom 01.06.2004
<2004-06-01>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht sich durch die nach dem Brüsseler Gespräch bereits mehrfach wiederholten Äußerungen von Ministerpräsident Koch, der Flughafen werde ausgebaut und Ticona notfalls enteignet, in seinen Befürchtungen bestätigt. Herr Koch denkt in seiner Selbstherrlichkeit überhaupt nicht an eine erneute Prüfung der Varianten, geschweige denn an die "Nullvariante".
"Noch nicht einmal der Anschein wird gewahrt, es werde geprüft", sagt der Sprecher des Bündnisses.
In Brüssel hatten die Vertreter der Bundesregierung und des Landes Hessen aber zugesichert, dass alle Varianten, einschließlich des Nichtausbaus ("Nullvariante") nach den Anforderungen der Seveso-II-Richtlinie erneut geprüft und die Ergebnisse der Untersuchungen der Störfallkommission berücksichtigt würden. Nur für diesen Fall hatte die EU-Kommission in Aussicht gestellt, keine weiteren Schritte in dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu unternehmen.
"Ministerpräsident Koch steuert offenbar den Bruch dieser Vereinbarung an", ist die Meinung des Sprechers.
"Noch nicht einmal der Anschein wird gewahrt, es werde geprüft", sagt der Sprecher des Bündnisses.
In Brüssel hatten die Vertreter der Bundesregierung und des Landes Hessen aber zugesichert, dass alle Varianten, einschließlich des Nichtausbaus ("Nullvariante") nach den Anforderungen der Seveso-II-Richtlinie erneut geprüft und die Ergebnisse der Untersuchungen der Störfallkommission berücksichtigt würden. Nur für diesen Fall hatte die EU-Kommission in Aussicht gestellt, keine weiteren Schritte in dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu unternehmen.
"Ministerpräsident Koch steuert offenbar den Bruch dieser Vereinbarung an", ist die Meinung des Sprechers.
Themen hierzuAssciated topics:
Ticona BBI Koch, Roland (hessischer Ministerpäsident von 1999 bis 2010, …) Flughafen-Ausbau FRA Europäische Union
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