"Es wäre zu schön, um wahr zu sein, wenn der Regierungspräsident aus dieser Erkenntnis den einzig logischen Schluss gezogen hätte - es darf keinen Ausbau geben!", kommentierte BI-Sprecher Ehle die Aussage des RP. "Aber nein, er kommt uns wieder mit den längst widerlegten Behauptung von den vielen neuen Arbeitsplätzen."

Die sogenannte landesplanerische Beurteilung der Fraport-Ausbaupläne hat ergeben, dass eine neue Landebahn im Nordwesten die am wenigsten umweltschädliche sei. Die dazu gehörende Beweisführung bleibt der RP schuldig. Gleiches gilt für die Sicherheit der Bevölkerung. Krassestes Beispiel: Detaillierte Untersuchungen über die Flug- und Anlagensicherheit im Bereich des benachbarten Ticona-Geländes und eines Tanklagers stehen noch aus. Wie, so fragt man sich, weiss der RP dann schon das Ergebnis?

Hier wird auf Wunsch der Landesregierung ein Verfahren im Galopp durchgezogen, das vom RP selbst als das bisher grösste in Hessen bezeichnet wurde. Es soll ein Projekt ohne Rücksicht auf die Menschen realisiert werden. Das lässt auch die Pressemeldung des Regierungspräsidiums klar erkennen: Die nachteiligen Auswirkungen auf die Bevölkerung werden bagatellisiert, der vermeintliche wirtschaftliche Nutzen in den Vordergrund gestellt. Dies ist, so die Bürgerinitiativen, ein klarer Verstoss gegen das Abwägungsgebot, in dem kommerzielle Erwägungen überhaupt nicht zur Diskussion stehen. Die angekündigte Dokumentation wird von den BIs sehr genau unter die Lupe genommen werden.

Die Entscheidung des RP hat sich ohnehin nicht an die bestehenden rechtlichen Grundlagen gehalten. So unglaublich es klingt: Die Gesetze und Vorschriften sollen der getroffenen Entscheidung im Nachhinein angepaßt werden (Regionalplan 2000 für Südhessen muß geändert werden, Bannwaldgesetz muß aufgehoben werden). Minister Posch scheut sich noch nicht einmal, die Regionalversammlung und die SPD-Opposition offen zur Mitwirkung an dieser Perversion des Rechts zu beteiligen!

Die Bürgerinitiativen begrüssen die feste Haltung der Kommunen, der Aktion Zukunft und der Naturschutzverbände, die diesem abgekarteten Spiel bereits eine klare Absage erteilt haben.
"Wir erwarten auch eine Reaktion vom Leiter des Regionalen Dialogforums, der spätestens jetzt keine Geschäftsgrundlage für seine Aufgabe mehr sehen dürfte. Denn wenn auf eine solche Weise manipuliert wird, dann ist dies gewiss nicht mit dem ethischen Anspruch eines seriösen Wissenschaftlers vereinbar," meint BI-Sprecher Ehle.

"Und man muss sich fragen, ob die politischen Parteien aller Farben dieses Spiel wirklich mittragen können. Jeder Abgeordnete muss sich die Frage gefallen lassen, ob er die wahren Dimensionen dieses Projektes und die wahren Intentionen der dahinter stehenden Akteure kennt und billigt. Wenn sich nicht bald Protest regt im Landtag, dann stehen unserem Land schlechte Zeiten bevor."