Nach intensiven Diskussionen und einer Grundsatzdebatte zu den verfügbaren Stellschrauben des aktiven Schallschutzes und den Umgang mit lärmverlagernden Maßnahmen beschloss eine deutliche Mehrheit der Mitglieder der Fluglärmkommission Frankfurt das Maßnahmenprogramm Aktiver Schallschutz. Dieses wurde vom Forum Flughafen und Region auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission erarbeitet.
Beschlossen wurde weiter, dass für drei Maßnahmen aus dem Programm zunächst jeweils lokale Konsultationsverfahren durchgeführt werden. Dabei sprachen sich die Mitglieder ebenfalls mehrheitlich für das seit der letzten Sitzung im Februar überarbeitete und weiterentwickelte Konsultationskonzept aus, welches für die Maßnahme "Laterale Optimierung Amtix kurz" im Raum Darmstadt erarbeitet wurde (vgl. Anhang, Gemeinsame Pressemitteilung FLK/FFR vom 2.5.2018).
Die Beschlüsse der Kommission waren deshalb von besonderer Bedeutung für den aktiven Schallschutz im Rhein-Main-Gebiet, weil der bisher erfolgte Kenntnisnahmebeschluss der vergangenen Sitzung zur Folge gehabt hätte, dass Maßnahmen, die auch seitens der FLK seit vielen Jahren gefordert werden, nicht hätten realisiert werden können. Vor dem Hintergrund dieser neuen Erkenntnislage und mit Blick auf das neu ausgerichtet Konsultationskonzept, mit dem zahlreiche Kritikpunkte der Mitglieder aufgegriffen wurden, wurde der Themenkomplex noch einmal aufgerufen und beraten.
Der Vorsitzende der Kommission, Thomas Jühe, zeigte sich erleichtert über das Beratungsergebnis: "Die vielzitierte Stopptaste, die nach der letzten Sitzung der Kommission in Bezug auf aktiven Schallschutz am Standort Frankfurt gedrückt wurde, konnte mit dem heutigen Beschluss der Kommission wieder gelöst werden. Am Flughafenstandort mit der größten Fluglärmbelastung im ganzen Bundesgebiet können wir uns Stillstand beim Lärmschutz einfach nicht leisten. Auch wenn dies gelegentlich unbequeme und zuweilen auch unpopuläre Entscheidungen verlangt, werden wir auch in Zukunft unserer Verantwortung gerecht werden und dafür kämpfen, dass die Fluglärmbelastung in der Region insgesamt so gering wie möglich ausfällt."
Das zweite grundlegende Thema, mit dem sich die Kommission befasste, war der Entwurf des Berichtes der Bundesregierung zur Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes (Fluglärmbericht). Der Entwurf befindet sich gerade in der Verbändeanhörung und wird nach Finalisierung Grundlage für mögliche Gesetzesänderungen im Bereich des Fluglärmschutzes sein. Die Mitglieder der Fluglärmkommission Frankfurt begrüßten in einer ersten Stellungnahme (vgl. Anhang, Eckpunkte der FLK Frankfurt zum Berichtsentwurf) die vorgeschlagenen Empfehlungen zur Verbesserung zwar ausdrücklich, jedoch verbunden mit dem deutlichen Hinweis, dass wesentliche Forderungen, die auch vom Umweltbundesamt und vom Sachverständigenrat für Umweltfragen vorgetragen wurden, bislang unberücksichtigt geblieben sind.
"Der Entwurf enthält einige gute Ansätze und Empfehlungen wie die Beseitigung der Schlechterstellung des Schutzniveaus um 5 dB(A) für Gebäude, für die schon früher ein Anspruch auf passiven Schallschutz bestand, oder die Verbesserungen bei schutzbedürftigen Einrichtungen. Viel zu dünn sind die Aussagen aber in Bezug auf grundlegendere Themen. Das Fluglärmschutzgesetz sorgt nach der bisherigen Systematik lediglich für passiven Schallschutz und Bauverbote. Es bietet bisher keine Möglichkeit, Fluglärm zu begrenzen oder zu vermindern. Das Umweltbundesamt hat sich deshalb sehr deutlich für ein übergeordnetes Konzept ausgesprochen mit einer verpflichtenden Lärmminderungsstrategie für jeden Standort. Hierzu enthält der Entwurf des BMU keine Aussagen.", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende Jan Fischer, der auch Bürgermeister von Nauheim ist.
Weitere Beratungsthemen waren der Bau des Flugsteiges G von Terminal 3, Intersection Starts und Fluglärm-Monitoring-Darstellungen am Standort Frankfurt.
Weitere Details zu allen Tagesordnungspunkten, Unterlagen und Präsentationen findet man auf der Internetseite der Fluglärmkommission bei der entsprechenden Sitzung.
- Material zur 245. Sitzung der Fluglärmkomission vom 02.05.2018
- Konsultationsverfahren zur Flugroute AMTIX
Gemeinsame Pressemitteilung FFR-FLK zur 245. Sitzung am 2.5.2018 - Vortrag "Lärmverteilung und Aktiver Schallschutz" von Regine Barth, Fluglärmschutzbeauftragte
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