FRA-Forum: Unser Flughafen-Forum
Flugrouten-Klage: "Schwarzer Peter" für Ticona
Hat der VGH Kassel den Flughafenausbau damit gerettet?
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2006-10-24>
Der VGH Kassel hat gesprochen und - wie allgemein erwartet worden war - die Klage der Ticona abgelehnt, aber die Revision zugelassen. Schon nach der Gerichtsverhandlung hatten die gewöhnlich gut informierten Kreise diesen Ausgang vorhergesagt.

Spannend war nur, wie die Entscheidung begründet werden würde. Und sehr überzeugende Argumente haben die Kasseler Richter sich da nicht einfallen lassen. Für den Außenstehenden ist die Logik des Urteils jedenfalls nur schwer nachzuvollziehen.

So erscheint die Aussage, Flugrouten seien keine Verkehrswege und deswegen gelte die Seveso-Richtlinie nicht, doch etwas an der Haaren herbei gezogen. So ganz dürfen die Piloten ja nun doch nicht fliegen, wie es ihnen gefällt. Wenn man die Flugroute genügend weit weg legt, kann man das Überfliegen des Werks durchaus sicher genug verhindern. Bei der Beurteilung dieser Frage scheint sich der VGH allerdings selbst nicht sicher zu sein. Sonst hätte man nicht eine alternative Begründung hinzugefügt für den Fall, dass die Seveso-Richtlinie doch anwendbar sei.

Und auch diese Begründung ist durchaus gewagt. Die Flugroute an sich sei nicht gefährlicher als andere, das Problem katastrophaler Folgen bei einem Absturz auf einen Störfallbetrieb sei allein ein Problem des Betriebs, meinten die Richter für diesen Fall. Eine sehr eigenwillige Auslegung. Die Seveso-Richtlinie sagt, dass genügend Abstand zwischen Verkehrswegen und Störfallbetrieben zu halten ist, um Störfälle zu verhindern und Ihre Auswirkungen zu begrenzen. Wenn der Störfallbetrieb schon da ist, sollte eigentlich klar sein, dass das Abstandsgebot für den gilt, der einen Verkehrsweg in der Nähe einrichten will. Die Idee, dass die Menschen, die z.B. in einem Störfallbetrieb mit hoch explosiven Stoffen arbeiten, keinen Anspruch auf Schutz davor haben sollen, dass Außenstehende am Werkszaun mit Feuer spielen und das Werk deswegen in die Luft fliegt, ist nicht sehr menschenfreundlich - vorsichtig ausgedrückt.

Der Begründung des Gerichts, dass eine alternative Flugroute "unter Lärmschutzaspekten nachteilig" sei, überrascht eher - bisher hat der VGH die Belange lärmgeplagter Bürger doch eher locker gesehen. Schließlich lässt sich auch die schlimmste Lärmbelastung durch Schallschutzfenster abwehren, meinte das Gericht in den Urteilen zu den Klagen von Anwohnern gegen den aktuellen Betrieb am Flughafen. Weniger überrascht, dass die Argumente des Luftfahrtbundesamts, die Verlegung der umstrittenen Flugroute sei ohne Nachteile für Flughafen und Flugbetrieb nicht möglich, beim Gericht ungeprüft Gehör fanden. Da haben die "Luftfahrtexperten" wohl einen Bonus. Doch so nachteilig für den Flugbetrieb kann eine Verlegung der Flugroute wohl nicht sein. Schließlich ist eine alternative Flugroute, ähnlich der von Ticona vorgeschlagenen, Teil des neuen Flugroutensystems nach dem geplanten Ausbau!

Als einziger positiver Aspekt erscheint, dass das Luftfahrtbundesamt sich nicht zu Recht darauf berufen kann, was unter der Flugroute liege, sei völlig egal. Inwieweit das LBA aber Interessen der Ticona bei der Festlegung der Flugrouten abgewogen worden sein sollen, bleibt schleierhaft. Wahrscheinlich wusste man bei der Festlegung der Flugroute überhaupt nicht, dass ein Chemiewerk drunter liegt. Bis zum Raumordnungsverfahren hatte ja auch Fraport das Werk schlicht "übersehen".

Alles in allem ist die Entscheidung des VGH aber nicht überraschend. Niemand hat damit gerechnet, dass die Richter eine Entscheidung treffen würden, die den Ausbau des Flughafens kippen oder zumindest wesentlich schwieriger machen würde. Die Landesregierung hat ihre gesamte Argumentation in Sachen des Ticona-Risikos auf die These gebaut, das Risiko werde nach einem Ausbau nicht steigen. Ist das Risiko jetzt akzeptabel, ist der Ausbau gerettet, wäre es jetzt zu hoch, wäre keine Nordwestbahn möglich - oder Ticona müsste weichen.

Vielleicht haben die Richter die unklare Rechtslage geeignet interpretiert, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht. Vielleicht gibt die Rechtslage aber auch nicht mehr her. Dann wäre es höchste Zeit, sie zu ändern und die Sonderbehandlung des Luftverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern auch in Sachen Sicherheit endlich zu beenden.

Offenbar sieht auch der VGH bei der genaueren Klärung der aufgeworfenen Fragen Handlungsbedarf, sonst hätte man nicht explizit die Revision zugelassen (in den bisherigen Verfahren in Sachen Flughafen haben sich die Kläger die Revision erst beim Bundesverwaltungsgericht erstreiten müssen). Vielleicht landet die Sache ja auch beim Europäischen Gerichtshof. Zumindest die grundlegende Frage, ob und wie die Seveso-Richtline europaweit angewendet werden soll, müsste auch auf europäischer Ebene entschieden werden. Bis das geschehen ist, ist der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau allerdings schon lange erteilt.
Themen hierzuAssciated topics:

Ticona Absturz-Gefahr Klage (vor Gericht) Flugrouten [object Object] Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Das Chemiewerk Ticona
Rund 1000 Menschen arbeiten im Werk Kelsterbach
Von: @cf <2004-11-03>
   Mehr»
Risiko Ticona: Das Verfahren der EU-Kommission
Informationen, Berichte und Kommentare
Von: @cf <2006-11-01>
Beim Planungsverfahren für den Flughafenausbau wurde nach Ansicht der EU-Kommission gegen die Seveso-Richtlinie verstoßen: es wurde nicht beachtet, dass die geplante Landebahn Nordwest zu nahe am Störfallbetrieb Ticona liegt. Deswegen hat die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.   Mehr»
Ticona-Klage gegen Flugrouten am 5. Oktober beim VGH Kassel
Für die Verhandlung sind Eintrittskarten nötig (siehe PM des VGH vom .....)
Von: @cf <2005-08-26>
Die Chemiewerk Ticona gegehn die aktuellen Flugrouten am Frankfurter Flughafen findet am 5. Oktober beim VGH Kassel statt. Es wird großer Andrang erwartet, Eintrittskarten erforderlich!    Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 26.01.2006
Sicherheit - können Nordwestbahn und Ticona nebeneinander existieren?
Von: @cf <2006-01-26>
   Mehr»
Risiko Ticona: Die Entscheidung der Störfall-Kommission
Informationen, Berichte und Kommentare
Von: @cf <2005-07-01>
Die Störfall-Kommission hat entschieden, dass der Betrieb des Chemiewerks Ticona und die geplante Nordwestbahn wegen des zu großen Risikos nicht miteinander vereinbar sind. Die Landesregierung will die Nordwestbahn trotzdem bauen, notfalls will man Ticona enteignen. Wie wird der Streit ausgehen?    Mehr»
Risiko Ticona: der Streit um die Zukunft des Werks
Ein Chemiewerk steht den Ausbauplänen für den Frankfurter Flughafen im Weg
Von: @cf <2008-09-19>
Der Streit über das "Risiko Ticona" ist entschieden: Ticona räumt gegen eine Zahlung von 670 Millionen Euro von Fraport den gefährlichen Platz in der Einflugschneise der geplanten Nordwestbahn. Das Werk wird bis 2011 im Industriepark Höchst neu errichtet. Die spannende Geschichte des Standort-Pokers um Werk und Landebahn finden Sie hier zusammengefasst   Mehr»
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-29>
Die Ticona hat sich angeblich mit Fraport und der Landesregierung darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung zu schließen.    Mehr»
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-30>
Die Ticona hat sich mit Fraport darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung von 650 Mio. bis zum Jahr 2011 zu schließen. Damit soll ein wesentliches Hindernis für die geplante Nordwestbahn beseitigt werden.    Mehr»
Störfall-Kommission der Bundesregierung prüft Ausbau-Varianten
Steht die Ticona der Nordwestbahn im Weg?
Von: @cf <2003-02-18>
   Mehr»
Verstoß gegen EU-Umweltrecht durch die hessische Landesregierung
Offener Brief an die EU-Kommission
Von: @Hiltrud Breyer (MdEP) <2003-09-18>
   Mehr»
EU-Kommission vermutet Verletzung der Seveso-Richtlinie
Bundesregierung zu Stellungnahme aufgefordert
Von: @cf <2003-11-25>
Die EU-Kommission hat auf die Beschwerde der FAG hin in einem Antwortschreiben die Bundesregierung zu einer Stellungnahme und der Lieferung weiterer Informationen aufgefordert. Der Brief gelangte jetzt in die Öffentlichkeit.   Mehr»
Gutachten zum Ticona-Risiko beim Landtag vorgestellt
Wirtschaftsminister Rhiel hält Risiko für vertretbar
Von: @cf <2004-01-16>
   Mehr»
EU-Kommission prüft Ausbaupläne für Landebahn Nordwest
Landebahn neben Chemiewerk - ein Verstoß gegen die Seveso-Richtlinie?
Von: @cf <2003-09-18>
   Mehr»
Koch: Landebahn wichtiger als Ticona
Entscheidung für Nordwestbahn steht nicht zur Debatte
Von: @cf <2004-01-29>
   Mehr»
SFK: Ausbauvorhaben Nordwest und Chemiewerk Ticona nicht vereinbar
Pressemitteilung vom 30.01.2004
Von: @Störfall-Kommission <2004-01-30>
   Mehr»
Störfall-Kommission hält Landebahn Nordwest und Ticona für unvereinbar
Ministerpräsident Koch und Fraport bleiben bei ihren Ausbau-Plänen
Von: @cf <2004-01-30>
   Mehr»
BIL: Enteignung von Ticona finanzielles Desaster für Fraport
Pressemitteilung vom 01.02.2004
Von: @Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) <2004-02-01>
   Mehr»
SFK: geplante Landebahn Nordwest und Ticona nicht vereinbar
Pressemitteilung vom 18.02.2004
Von: @Störfall-Kommission (SFK) <2004-02-18>
   Mehr»
Störfall-Kommission ist gegen neue Landebahn neben Chemiewerk
Fraport und Ministerpräsident Koch halten an Ausbauplänen fest
Von: @cf <2004-02-18>

Die Störfall-Kommission hat entschieden: sie hält den Betrieb des Chemiewerks Ticona und das Ausbauvorhaben Landebahn Nordwest für unvereinbar. Ministerpräsident Koch und Fraport wollen trotzdem an ihren Plänen festhalten.
   Mehr»
Ticona - Absturzgefahr für Landebahn Nordwest?
Gutachter: "Entweder eine neue Landebahn, oder Ticona. Beides zusammen geht nicht".
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2003-05-12>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.