Als "glasklaren Wortbruch" bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Ankündigung, geplante Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr trotz Ausbau des Frankfurter Flughafens zu genehmigen. BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin: "Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr. Das mit der Mediation gegebene Versprechen wird auf ganzer Linie gebrochen. Mit dem Ausbau wird es tags und nachts lauter." Scharf kritisiert der BUND CDU und FDP. "Die Landtagsfraktionen verhöhnen die Betroffenen", kritisiert Martin unter Bezug auf die gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen vom Vortag.

Das gesamte Lärmschutzkonzept der Mediation sieht der BUND mit der gestern veröffentlichen Position der Landesregierung und den Beschlüssen von CDU und FDP im Landtag nun als wertlos an. "Die Politik hat sich auf einen kompromisslosen Ausbaukurs begeben und versucht dies durch Worthülsen zu kaschieren", stellt Brigitte Martin vom BUND fest. Die Widersprüche sind mit Händen zu greifen:

• Nachts wird es lauter, weil künftig in der Nacht (22 bis 6 Uhr) viel mehr Flüge stattfinden werden als jemals zuvor. Das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr wurde gestern vom Ministerpräsidenten offiziell und persönlich beerdigt.
• Tagsüber wird es lauter, weil der "Anti-Lärm-Pakt" der Mediation zu Gunsten einer "Gemeinsamen Erklärung zwischen Landesregierung und Luftfahrt aufgegeben wird.

Der Unterschied zwischen dem "Anti-Lärm-Pakt" der Mediation und der "Gemeinsamen Erklärung" ist gravierend. Mit dem "Anti-Lärm-Pakt" der Mediation wurde, bezogen auf das Jahr 2000, "ein verbindliches Programm zu Lärmminderung und Lärmvermeidung" gefordert. Umgesetzt wurde davon nichts. Statt dessen wurde gestern zwischen der Landesregierung und der Luftfahrt eine Absichtserklärung unterzeichnet, die zu einer Lärmminderung "gegenüber dem für 2020 prognostizierten Wert" führen soll.

Für den BUND ist es geradezu grotesk, dass CDU und FDP zeitgleich in einer Pressemitteilung verkünden, dass man "die Umsetzung des Anti-Lärm-Paketes gemäß des Mediationsergebnisses" erwarte. Der Verband hat auch kein Verständnis dafür, dass der Vorsitzende des Regionalen Dialogforums, Professor Johann-Dietrich Wörner, sich mit seiner Unterschrift unter die "Gemeinsame Erklärung" erneut zum Steigbügelhalter für den Wortbruch der Politik macht.

• Tatsache ist, dass Landesregierung und Luftfahrt bisher seit acht Jahren trotz aller Versprechungen während und nach der Mediation nichts Greifbares zur Umsetzung des aktiven Schallschutzes getan haben.
• Tatsache ist auch, dass sowohl das Luftfahrtbundesamt als auch die Deutsche Flugsicherung die rechtliche Umsetzungsmöglichkeit aller bisher diskutierten aktiven Schallschutzmaßnahmen bestreiten. Dies ist das Ergebnis eines intensiven Schriftwechsels des BUND mit beiden Behörden.