BVF: Planfeststellungsbeschluss ohne konkretisierten Lärmschutz
Pressemitteilung vom 18.01.2008
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2008-01-18>
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm ist überzeugt, dass im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des FRankfurter Flughafens die Lärmschutzproblematik ungenügend behandelt wurde.

Aus einer ersten Durchsicht des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafens hat die Bundesvereinigung gegen Fluglärm die Erkenntnis gewonnen, dass die Lärmschutzproblematik ungenügend behandelt wurde. Wie Berthold Fuld, Sprecher der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, ausführte, wurde kein Lärmschutzbereich festgelegt, in dem Betroffene Anspruch auf passive Schallschutzmaßnahmen haben.

Dies soll erst in einer nachfolgenden Rechtsverordnung geregelt werden. Dabei sollen die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes angewandt werden, die deutlich schlechter sind als die in den letzten Jahren andernorts angewandten Werte. Überhaupt nicht bestimmt ist, welche Innenwerte durch Schallschutzmaßnahmen erreicht werden sollen. Betroffene können dem Beschluss somit nicht entnehmen, ob und in welchem Maße sie Anspruch auf Ausgleichsmaßnahmen haben. Dies hängt von noch zu erlassenden Verordnungen des Bundes ab. Dem Vernehmen nach versucht das Land Hessen, eine für die Betroffenen ungünstige Ausgestaltung dieser Verordnungen zu erreichen, z.B. dahingehend, dass der Anspruch auf Übernahme der Kosten für passive Schallschutzmaßnahmen sich in den meisten Fällen auf den Einbau von Schlafraumlüftern beschränken sollte.

Im Gegensatz zu den Beschlüssen für Berlin und Leipzig, wo für ruhige Arbeitsräume der gleiche Schutz wie für Wohnräume festgesetzt wurde, sind für Betriebe nur bei extremer Belastung Maßnahmen auferlegt worden.

Hinsichtlich der Nachtflüge ist eine schlüssige Rechtfertigung für Flüge in der Kernnacht zwischen 23 und 5 Uhr nicht gegeben; die eingestellte Anzahl entspricht der Anzahl planmäßiger Flüge, die derzeit die sogenannten Home-Carrier durchführen. Bezüglich der Sonderrechte für Home-Carrier weist die Bundesvereinigung gegen Fluglärm darauf hin, dass Wettbewerber der Lufthansa an anderen Standorten keine vergleichbaren Bevorzugungen genießen und damit der Lufthansa ein unfairer Wettbewerbsvorteil zugebilligt wird. Möglichkeiten, sich mit der Rechtfertigung der Nachtflüge in der Kernnacht auseinanderzusetzen und Einwände gegen die Zulassung einer erheblichen Zahl von Flügen in der Kernnacht vorzutragen, hatten die Betroffenen nicht.

Berthold Fuld verweist auch darauf, dass mit 150 planmäßigen Flügen in der Gesamtnacht mehr Flüge als derzeit erfolgen zugelassen werden.

Abgesehen von Betriebsbeschränkungen für die Nachtzeit wurden keine aktiven Schallschutzmaßnahmen festgesetzt. Die auch in der Begründung nicht näher konkretisierte Auflage „Die Vorhabensträgerin ist verpflichtet, an der Weiterentwicklung von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zur Verringerung der vom planfestgestellten Vorhaben ausgehenden Lärmbelastung mitzuwirken“ ist sogar ein Rückschritt gegenüber der Auflage aus dem Planfeststellungsbeschluss von 1971 „ Der Flughafenunternehmer soll darauf hinwirken, daß bei der Festlegung der An- und Abflugverfahren unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse der Technik dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung in der Umgebung des Flughafens so weit wie möglich Rechnung getragen wird.“ In der Mediation wurde gefordert, dass die Fraport mit Nachdruck das Ziel verfolgen soll, sich im Vergleich mit anderen internationalen Flughäfen zum Vorbild und Vorreiter bei der Reduzierung von Fluglärm zu entwickeln.

Diesbezüglich zielführende Auflagen wurden nicht festgesetzt.

Überhaupt nicht ermittelt und somit auch nicht in der Abwägung berücksichtigt wurden lärmbedingte Wertverluste im Immobilienvermögen.

Auf Einwendungen wurde nur punktuell eingegangen; warum Einwendungen im Einzelnen zurückgewiesen wurden, wird nicht dargelegt. Insbesondere Kritik an den vorgelegten Gutachten, die Entscheidungsgrundlage für die Genehmigungsbehörde waren, wurde kaum berücksichtigt, auch nicht in Fällen, in denen der Regierungspräsident als Anhörungsbehörde Mängel der Gutachten feststellte und diese in der zweiten Auslegung nicht beseitigt waren. Wichtige neue Erkenntnisse, wie z.B. der Anstieg der Verschreibungshäufigkeit bestimmter Medikamente in fluglärmbelasteten Gebieten, wurden nicht berücksichtigt. In der Abwägung wurden alle Belange Betroffener weggewogen; die Interessen der Fraport und der Lufthansa sind sogar geeignet, die Existenz eines besonders betroffenen Landwirts, dessen Flächen für eine Kompensationsmaßnahme benötigt werden, zu gefährden. Der Planfeststellungsbeschluss ist somit ein Ausdruck obrigkeitsstaatlichen Handelns, das den Bürger nicht ernst nimmt und seine Rechte nicht respektiert.

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm sieht den Beschluss als rechtlich fragwürdig an und legt daher Betroffenen nahe, ihn zu beklagen. So fehlt es allein schon an der Planrechtfertigung; weder ist nachgewiesen, dass die Abwicklung eines großen Teil des Luftverkehrs über das Drehkreuz Frankfurt künftig ein aus Gründen des öffentlichen Interesse vorzugswürdiger Ansatz ist, noch, dass der Ausbau tatsächlich geeignet ist, die regionale Wirtschaft zu stimulieren.

1971 wurde im Planfeststellungsbeschluss ausgeführt , dass die Genehmigung für eine weitere Bahn auf keinen Fall erteilt werde. Dies versucht man mit dem absurden Argument zu übergehen, dass die Genehmigungsbehörde nicht habe voraussehen können, dass die Kapazität eines Tages erschöpft sein könnte.

Dr. Berthold Fuld, Stellv. Vorsitzender der BVF (Bad Homburg)

Themen hierzuAssciated topics:

Bundesregierung (Deutschland) BVF Nachtflüge Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Bundesrepublik haftet für das Flugzeugunglück von Überlingen
Landgericht Konstanz : Übertragung der Flugsicherung an Schweizer skyguide war rechtswidrig
Von: @cf <2006-07-27>
Deutschland haftet für das Flugzeugunglück von Überlingen. nach einem Urteil des Landgerichts Konstanz war die Übertragung der Flugsicherung an die Schweizer skyguide rechtswidrig.   Mehr»
ZRM: "Bund hat Weisungsrecht in Sachen Nachtflugverbot"
Landesregierung muss Ausbaubaupläne stoppen!
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-09-20>
"Wenn der Hessische Ministerpräsident zu seiner Zusage eines Nachtflugverbots steht, dann muss er die Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen sofort einstellen!".   Mehr»
EU soll Verfahren wegen Flughafenausbau einstellen
Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission
Von: @(Bundesregierung) <2004-07-04>
   Mehr»
Neues Fluglärmgesetz - Gefahr für den Standort Deutschland?
Die Luftverkehrslobby attackiert Trittins Entwurf
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2004-06-27>
   Mehr»
Der zweite Versuch zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Infos, Kommentare und Material zu einem Vorhaben, das erneut gescheitert ist
Von: @cf <2005-06-05>
Die Bundesregierung startete in 2004 einen weiteren Versuch zur Novellierung des völlig veralteten Fluglärmgesetzes. Doch der verwässerte Kompromiss, auf den man sich im Mai 2005 schließlich einigte, fiel der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zum Opfer.   Mehr»
VCD kritisiert mangelhaftes Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung von EU-Recht
Pressemitteilung vom 20.12.2004
Von: @Verkehrsclub Deutschland (VCD) <2004-12-20>
   Mehr»
BUND zu Stolpe-Interview "Warnung an den Feldhamster"
Offener Brief des BUND an Verkehrsminister Stolpe
Von: @BUND Hessen <2005-03-24>
   Mehr»
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten.    Mehr»
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt Ausbau des Frankfurter Flughafens
"Eine Frage von nationaler Bedeutung"
Von: @cf <2006-07-25>
Anlässlich ihres Besuchs in Hessen hat sich Bundeskanzlerin Merkel für einen schnellen Ausbau des Frankfurter Flughafens ausgesprochen. Betroffene Bürger kritisierten die einseitigen Aussagen Merkels   Mehr»
Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zum Flughafenausbau Frankfurt
Merkel unterstützt den Ausbau - kennt sie auch die Probleme?
Von: @Dietrich Elsner <2006-07-22>
Ein Mainzer Bürger hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel verfasst, in dem er sich mit Merkels Unterstützung für den Flughafenausbau kritisch auseinandersetzt   Mehr»
Wahrscheinlich wenig Verbesserungen beim Fluglärmgesetz
Vorschläge aus Rhein-Main-Region wurden offenbar nicht berücksichtigt
Von: @-&lt;[ @ufgeflogen ]&gt;- <2006-09-20>
Die Überarbeitung des Entwurfs für ein neues Fluglärmgesetz wird wohl für die Betroffenen keine großen Verbesserungen bringen. Das erfuhren Kommunalpolitiker vom umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion   Mehr»
Bundestag beschließt "Gesetz zur schnelleren Infrastrukturplanung"
Auch Planfeststellungsverfahren lässt sich so schneller durchziehen
Von: @cf <2006-10-27>
Der Bundestag hat am 27.10. das "Gesetz zur Beschleunigung großer Infrastrukturenverfahren" beschlossen. Auch das Ausbauverfahren in Frankfurt ist betroffen   Mehr»
Bundestragsfraktionen zur Verabschiedung des Fluglärmgesetzes
Pressemitteilungen 14.12.2006
Von: @Bundestagsfraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP) <2006-12-14>
   Mehr»
Vorerst kein neues Fluglärmgesetz
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf wird bis zur Neuwahl nicht mehr umgesetzt
Von: @cf <2005-06-01>
Der Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet.   Mehr»
Bundestag beschließt neues Fluglärmgesetz
Die Flughäfen sind zufrieden - die Betroffenen nicht
Von: @cf <2006-12-15>
Der Bundestag hat am 14.12.2006 das neue Fluglärmgesetz beschlossen. Doch das Ziel, den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm deutlich zu verbessern, wurde verfehlt   Mehr»
Stoppt der Bund das Nachtflugverbot?
Oder sucht die Landesregierung einen Schuldigen, wenn es kein Nachtflugverbot gibt?
Von: @cf <2007-09-22>
Ein Brief des Bundesverkehrsministeriums mit dem Hinweis, ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen könne wegen des öffentlichen Interesses des Bundes an Nachtflügen scheitern, sorgt für Wirbel   Mehr»
Bundeskabinett beschließt Regelungen zur Flugsicherung
Pressemitteilung BMVBS vom: 11. März 2009, Nr.: 44/09
Von: @Bundesverkehrsministerium <2009-03-12>
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums das Grundgesetz und andere Luftverkehrsvorschriften geändert werden sollen. Die Flugsicherung wird nicht privatisiert.   Mehr»
Bundestag ändert Grundgesetz für Neuordnung der Flugsicherung
DFS kann Flusicherungsaufgaben delegieren, wird aber nicht privatisiert
Von: @cf <2009-05-28>
Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes für die Neuordnung der Flugsicherung beschlossen. Aufgaben der Flugsicherung können danach an ausländische Organisationen delegiert werden    Mehr»
ZRM: "Gesundheit muss Vorrang haben!"
Pressemitteilung vom 21.10.2009
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2009-10-21>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" kritisiert die Pläne neuen Berliner Koalitionspartner zur Aufhebung von Nachtflugbeschränkungen   Mehr»
Hattersheim: Nachtruhe ist Menschenrecht
Von: @Stadt Hattersheim <2009-10-22>
Als einen "Frontalangriff auf die Gesundheit der Bevölkerung" wertet Hattersheims Bürgermeister Hans Franssen die Bestrebungen der CDU/CSU/FDP-Koalitionäre zur Erleichterung von Nachtflügen   Mehr»
Flughafenkonzept der Bundesregierung
Entwurf vom 30. August 2000
Von: @(Bundesregierung) <2000-10-26>
   Mehr»
Pressemitteilung des RMI
Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Lärmschutz
<2019-01-16>
In einer Studie wurde untersucht, in welchem Maß sich die Zahl der Flugbewegungen in Europa bei unveränderter Transportleistung reduzieren lässt. Es wird aufgezeigt, dass die erreichbaren Einsparungen außerordentlich hoch sind.   Mehr»
Deutschland
<1999-07-01>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.