Pressemitteilung des BBI vom 06.082012:

Fraport hat angekündigt, den lärmabhängigen Anteil der Flughafenentgelte zu erhöhen und gleichzeitig die Grundentgelte zu senken. Insgesamt erfolgt unter Beachtung der vertraglichen Vereinbarungen von Fraport und Fluggesellschaften eine nur moderate Erhöhung.

Berthold Fuld, Sprecher des Bündnisses, verweist darauf, dass Fraport für ihr Segment Aviation für 2011 einen negativen Wertbeitrag von -54 Mio. € veröffentlicht hat; sie verzichtet in diesem Segment, dessen Einnahmen überwiegend genehmigungspflichtige Entgelte sind, auf eine angemessene Eigenkapitalverzinsung. Auch bei regulierten Entgelten hat jedoch der Unternehmer einen Anspruch darauf. Es bestehen somit erhebliche Spielräume, spätestens mit Ablauf des derzeitigen Entgeltvertrags die Gebühren insgesamt deutlich zu erhöhen.

Die Bürgerinitiativen begrüßen im Grundsatz die stärkere Belastung lauter Flugzeuge (insbesondere der B747-400), halten sie aber weiterhin für unzureichend, um wirksame Anreize für den Einsatz weniger lauter Flugzeuge zu geben. Geboten ist ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, zumindest aber eine deutlich stärkere Belastung des Nachtflugverkehrs (von 22 bis 6 Uhr) und prohibitive Gebühren zwischen 23 und 5 Uhr. Insbesondere bei der Finanzierung der Aufwendungen für passiven Schallschutz sollte nicht der Tagflugverkehr den Nachtflugverkehr subventionieren, sondern die Aufwendungen für Nachtschutz auf den Nachtflugverkehr umgelegt werden.

Fuld verweist auch auf die bereits bisher ungewöhnlich starke Spreizung der Gebühren zwischen Lokalpassagieren und Umsteigern und die extrem niedrigeren Gebühren für Frachtflüge. Es erfolgen offenbar Quersubventionierungen des Frachtverkehrs aus dem Passagierverkehr und des Umsteigeverkehrs aus dem Lokalverkehr. Mit der Spreizung im Passagierverkehr wird der Wettbewerb im Zubringerverkehr zu Lasten der Bahn verzerrt; im Frachtverkehr betreibt Fraport nicht nur unfairen Wettbewerb gegenüber Frachtflughäfen, sondern es werden zum Nachteil der deutschen Wirtschaft auch ausländische Wettbewerber gefördert, die von niedrigen Frachtraten profitieren. Erhöhungen sind daher bei den Entgelten für Fracht und Umsteiger geradezu geboten.

Eine differenzierte Diskussion ist erst nach Vorlage des Entwurfs der Entgeltordnung möglich; das Bündnis fordert daher Fraport bzw. das Wirtschaftsministerium auf, den Entwurf umgehend zu veröffentlichen.