Dirk Treber von der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) begrüßt die Einbeziehung der europäischen Fluggesellschaften und der Fluglinien aus Drittstaaten in den Handel mit Verschmutzungsrechten. Das Europaparlament hatte vorgestern beschlossen, dass nicht nur innereuropäische Flüge und europäische Fluggesellschaften sondern auch Interkontinentalflüge und chinesische und US-Fluggesellschaften ab 2012 am Emissionshandel teilnehmen sollen.

Nach den Vorstellungen des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats werden 85 Prozent der Verschmutzungsrechte kostenlos verteilt, die restlichen 15 Prozent müssen die Fluggesellschaften ersteigern. Die Einnahmen dieser Versteigerung sollen zur Bekämpfung des Klimawandels und für die Forschung sowie die Förderung weniger klimaschädlicher Transportmittel wie Bahn oder Bus verwendet werden.

Diese Maßnahmen können nach Auffassung der IGF aber nur ein erster Schritt sein: ein wirkungsvoller Beitrag um den Klimawandel zu stoppen, muss den ständig weiter wachsenden Flugverkehr verteuern. Dazu ist auch die Bundes- und Landesregierung aufgefordert.

Die beiden Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages hatten in den 90er Jahren mehrfach einstimmig gefordert, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 zu halbieren. Bisher hatte die deutsche Politik nichts unternommen, den Luftverkehr in ihrer Klimaschutzpolitik zu berücksichtigen. Wenn jetzt nicht entsprechende Schritte erfolgen, so lassen sich die Klimabelastungen durch den Flugverkehr in 20 bis 25 Jahren nicht mehr durch andere Maßnahmen kompensieren.

So sollte die Bundesregierung zusätzlich zum Emissionshandel auf EU-Ebene das Flugbenzin besteuern. Um eine deutliche Lenkungswirkung zu erzielen, müssten 1.000 Euro pro Tausend Liter Kerosin erhoben werden. Dies würde einen innereuropäischen Flug um etwa 30 Euro verteuern.

Absolut unverständlich ist die Haltung der Hessischen Landesregierung, die sich gegen den EU-Emissionshandel für den Luftverkehr ausspricht und Wettbewerbsnachteile für die Deutsche Lufthansa und den Frankfurter Flughafen befürchtet.

Wenn der geschäftsführende Ministerpräsident Koch tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung in Hessen befürwortet und in einen Dialog über Nachhaltigkeitsstrategien mit gesellschaftlichen Gruppen eintreten will, denn bedeutet dies zu allererst mit gutem Beispiel voranzugehen.

Global denken, heißt lokal handeln: Hessen sollte als deutsches Bundesland alle europäischen Initiativen unterstützen, die darauf abzielen, die Umweltbelastungen zu reduzieren und die Lebensqualität der Menschen in der Rhein-Main-Region zu steigern. Der bereits spürbare Klimawandel darf nicht dazu führen, dass der Frankfurter Flughafen, die deutschen Fluggesellschaften und die Luftverkehrswirtschaft aus einseitigen Lobbyinteressen keine wirksamen Beiträge zum Klimaschutz leisten müssen, so Dirk Treber abschließend.