KREIS GROSS-GERAU – Nach der Ankündigung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir, bald über die neue Entgeltordnung für den Frankfurter Flughafen entscheiden zu wollen, fordert der Kreis Groß-Gerau das Verkehrsministerium auf, der Fluglärmkommission (FLK) die Möglichkeit einer erneuten Stellungnahme zu geben. „Es kann nicht sein, dass nun in einem internen Zirkel eine wesentliche Änderung der Entgeltordnung abgestimmt wird, ohne die FLK zu hören“, betont der Groß-Gerauer Landrat Thomas Will. Durch die neue Ordnung würden mittels Gebührenrabatten Billigfluglinien wie Ryanair nach Frankfurt gelockt: „Hier geht es um Fluglärm, der nicht Grundlage der Prognosen des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens war“, so Will.

Die FLK muss förmlich zu den Plänen gehört werden, fordert der Erste Kreisbeigeordnete Walter Astheimer, der Mitglied der Fluglärmkommission ist. Denn die neuen Anträge sind komplex und bedürfen einer eingehenden Prüfung und Bewertung, betont Astheimer. Dem Antrag auf Änderung liegt ein Rechtsgutachten zugrunde. Der Kreis fordert das Ministerium auf, dieses der Fluglärmkommission zur Verfügung zu stellen.

Die Entgeltordnung für den Frankfurter Flughafen muss auf einer realistischen Basis neu erstellt werden, ergänzt Landrat Will. „Die angenommenen Kosten und Einnahmen dürfen nicht auf unrealistischen Zahlen bei den prognostizierten Flugbewegungen fußen.“ Dies sei derzeit aber der Fall, wie eine Bewertung des Unternehmens RegioConsult Verkehrs- und Umweltmanagement zeige.

(Pressemitteilung Nr. 419/2016 der Kreisverwaltung Groß-Gerau vom 24. November 2016)