BVerwG: Rechtswidrigkeit der "Südumfliegung" am Flughafen Frankfurt Main wieder offen
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2015-12-10>
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zur "Südumfliegung" am Flughafen Frankfurt aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Pressemitteilung Nr. 101/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2015
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zur „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Festlegung von Abflugstrecken (Flugrouten) von den Start- und Landebahnen Center und Süd des Flughafens Frankfurt Main, auf denen bei Westbetrieb startende Flugzeuge mit Zielen im Norden und Nordwesten zunächst nach Süden geführt werden. Die Kläger, eine Stadt und sieben Gemeinden in Hessen bzw. Rheinland-Pfalz sowie fünf Privatpersonen, haben beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Flugroutenfestlegung erstritten. Der Verwaltungsgerichtshof hat beanstandet, dass die Flugrouten auf die Bewältigung von 126 Flugbewegungen je Stunde ausgerichtet seien, obwohl aus technischen Gründen nur maximal 96 bis 98 Flugbewegungen pro Stunde abgewickelt werden könnten. In dieser Fehleinschätzung des Bedarfs liege ein Abwägungsfehler, den die Kläger rügen könnten, weil mit den ausgewählten Flugrouten eine sichere und flüssige Abwicklung von 126 stündlichen Flugbewegungen nicht erreichbar sei und es deshalb an einem sachlichen Grund für die mit der Festlegung der gewählten Flugstrecken verbundene Lärmbelastung der Kläger fehle.
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Nach seiner Ansicht ist die Festlegung der Flugverfahren nur rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, wenn sich zur Bewältigung von bis zu 98 Flugbewegungen je Stunde unter Lärmschutzgesichtspunkten eine andere, die Kläger nicht oder weniger belastende Flugroute als eindeutig vorzugswürdig aufdrängt, ohne zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger geeignet zu sein. Ob es eine solche Route gibt, muss der Verwaltungsgerichtshof klären.
BVerwG 4 C 15.14 - Urteil vom 10. Dezember 2015
Vorinstanz:
VGH Kassel 9 C 323/12.T - Urteil vom 03. September 2013
VGH Kassel kippt Südumfliegung
Von: @cf <2013-09-06>
Große Überraschung: der VGH Kassel hat den Klagen gegen die "Südumfliegung" stattgegeben und die umstrittene Flugroute für rechtswidrig erklärt. Wird das Urteil rechtskräftig, müssen die Abflugrouten müssen neu geplant werden (aktualisiert 6.9.13) Mehr»
VGH Kassel: "Südumfliegung" ist rechtswidrig
Pressemitteilung 24/2013 vom 03.09.2013
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2013-09-03>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Festlegung der sogenannten Südumfliegung des Flughafens Frankfurt am Main rechtswidrig ist. Mehr»
Mainz: Südumfliegung gekippt
Pressemitteilung vom 03.09.2013
Von: @Stadt Mainz <2013-09-03>
Oberbürgermeister Ebling und Umweltdezernentin Eder: „Ein guter Tag für Laubenheim und Weisenau - eher bedenkliche Aussichten für andere Stadtteile“ Mehr»
Klagen von Kommunen und Einwohnern abgewiesen
Festlegung der sog. Südumfliegung rechtmäßig
Pressemitteilung Nr. 03/2019 des VGH Kassel
Von: @Pressestelle VGH Kassel <2019-02-14>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte heute erneut über Klagen von Städten und Gemeinden in Südhessen und Rheinhessen sowie von Einwohnern dieser Kommunen zu entscheiden, die von der Festlegung der sogenannten „Südumfliegung“, also einem Abflugverfahren von den Startbahnen 25C und 25L des Frankfurter Flughafens (Betriebsrichtung Westen) betroffen sind. Mehr»
Änderung der Südumfliegung hätte stärkere Belastung der Innenstadt mit Fluglärm zur Folge gehabt
Pressemitteilung vom 15.02.2019
Von: @Stadtverwaltung Mainz <2019-02-15>
OB Ebling und Beigeordnete Eder zum Urteil des VGH Kassel erklären Oberbürgermeister Michael Ebling und die für Fluglärm zuständige Umweltdezernentin Katrin Eder reagieren zurückhaltend auf die Bestätigung der Südumfliegung durch den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel vom gestrigen Tage. Dieser hatte die Klage von acht Kommunen und fünf Privatpersonen aus Hessen sowie Rheinland-Pfalz abgelehnt. Ziel der Klage war die Verlegung der Flugrouten auf einen neuen Korridor, den das Gericht aber als mit vielen Unwägbarkeiten belastet zurückwies. Mehr»
Südumfliegung: Landrat nimmt zu VGH-Urteil Stellung:
Alternativlos laut
Pressemitteilung des Kreis Groß-Gerau
Von: @Kreisausschuss Gross-Gerau <2019-02-19>
„Wie man es auch dreht und wendet, es gibt offensichtlich keine Alternativen, den Lärm wirksam zu reduzieren – außer durch die Verringerung der Flugbewegungen.“ Dieses Fazit zieht Landrat Thomas Will Mehr»
BBI: Unabhängiger Betrieb der Südumfliegung ausgesetzt
Pressemitteilung vom 21.02.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-02-21>
Die DFS hat auf der Südumfliegung den unabhängigen Abflugbetrieb zur Startbahn West ausgesetzt, weil es zu Problemen gekommen ist. Damit sinkt die Startkapazität. Mehr»
Fluglärmkommission prüft Gutachten zur Südumfliegung sorgfältig
Pressemitteilung der Fluglärmkommission vom 05.09.2012
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2012-09-05>
Die Fluglärmkommission will die vom Land Rheinland-pfalz vorgelegten Gutachten über Alternativen zur Südumfliegung sorgfältig prüfen. Auch die Flüge in den Nachtrandstunden waren Thema. Mehr»
Pressemitteilung des BBI:
BBI: "Flugrouten-Mikado" geht weiter
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2015-12-10>
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des VGH Kassel zur Südumfliegung aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert, das sich das Gericht erneut vor einer grundlegenden Entscheidung über den Flughafenausbau drückt. Mehr»
Kreis GG: Keine Erweiterung der Südumfliegung!
Pressemitteilung vom 16.05.2012
Von: @Kreis Gross-Gerau <2012-05-16>
Nach einer Initiative des Kreises Groß-Gerau hat sich die Fluglärmkommission gegen die von der DFS geplante zeitliche Ausweitung der Nutzung der Südumfliegung ausgesprochen. Mehr»
Fluglärmkommission stimmt Regelbetrieb bei Lärmpausen zu
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 09.03.2016
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2016-03-09>
Die Fluglärmkommission befasste sich auf der 234. Sitzung mit der Lärmpausenregelung und stimmte der Überführung in den Regelbetrieb zu. Es werden aber Optimierungen angemahnt, z.B. eine gerechtere Verteilung der Anflüge in der Randstunde am Morgen. Weiterhin ging es um die Spurtreue auf der Südumfliegung und um Intersection-Starts. Mehr»
KAG fordert Lärmobergrenzen
Pressemitteilung vom 06.09.2013
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2013-09-07>
Die KAG nennt in einem Positionspapier fünf Forderungen an die Politik zur Begrenzung und Reduzierung der Fluglärmbelastung. Deckelung der Zahl der Flugbewegungen gehört dazu. Mehr»
