Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 10.12.2015 (Thomas Scheffler)
Nach mündlicher Verhandlung hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Südumfliegung verworfen, weil nur 98 stündliche Flugbewegungen möglich sind und nicht die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen 126 Flüge. Dieser Argumentation hat sich das Gericht in Leipzig nicht angeschlossen, sondern verlangt vom Hessischen Verwaltungsgericht eine Klärung, ob es eine Route gibt, über die 126 Flüge flüssig, sicher und ohne zusätzliche Lärmbelastungen abgewickelt werden können.
"Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat in der Verhandlung nochmals erklärt, dass die Südumfliegung unter 13 Alternativen die beste Lösung sei. Wie soll das Hessische Verwaltungsgericht eine bessere Route finden? Das Bundesverwaltungsgericht drückt sich vor einem klaren Urteil." so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen.
Thomas Scheffler weiter: "Leider hat sich das Gericht nicht zu einer Entscheidung durchringen können, dass der Ausbau in der im Jahr 2007 genehmigten Form raumunverträglich und insgesamt abzulehnen ist. Durch Flugroutenverschiebungen soll ein falsch geplanter Flughafen gerettet werden. Das Bundesveraltungsgericht drückt sich damit erneut vor einer grundlegenden Entscheidung über den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Planfeststellungsbeschluss geht von durchweg falschen Prognosen und Annahmen aus und gehört insgesamt auf den Prüfstand. Warum das Gericht nicht Klartext spricht, bleibt sein Geheimnis."
Das "Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr", kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärm betroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
