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Kreis GG: "Die Anhörung ist eine Farce"
Pressemitteilung vom 04.12.2012
Von: @Kreis Gross-Gerau <2012-12-04>
Der Kreis Groß-Gerau ist empört, weil er im Erörterungs­verfahren zum Landes­programm "Schall­schutz und nach­haltige Kommunal­entwicklung nicht explizit angehört wird.

Pressemitteilung Nr. 447/2012 vom 4. Dezember 2012 der Kreisverwaltung Groß-Gerau

KREIS GROSS-GERAU – Mit Empörung haben Landrat Thomas Will und Erster Kreisbeigeordneter Walter Asteimer am Dienstag auf die Entscheidung des Hessischen Wirtschaftsministers reagiert, die Kreise Groß-Gerau und Offenbach sowie den Main-Taunus-Kreis im mündlichen Erörterungsverfahren des Landesprogramms "Maßnahmen des passiven Schallschutzes und der nachhaltigen Kommunalentwicklung" am Montag im Landtag nicht explizit anzuhören.

Die beiden Kreis-Politiker dazu wörtlich. "Gerne hätten wir bei der Anhörung nämlich unsere Ansprüche und Erwartungen an die entsprechenden Richtlinien vorgetragen und konstruktiv an einem Dialog mitgewirkt, wie Lärmbelastungen tatsächlich minimiert und die lärmbedingten Nachteile im Umfeld des Flughafens – beispielsweise durch einen Regionalfond – ausgeglichen werden können. Zum Beispiel zum Nutzen unserer Schulen. Als Schulträger im Lärmteppich des Flughafens hätte der Kreis dabei konkrete Anregungen zuhauf unterbreiten können, wie Unterricht von zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen zu profitieren vermag."

Der Kreis hätte bei der Anhörung ebenfalls gerne gesagt, dass der vom Wirtschaftsminister ins Auge gefasste Fonds vom Volumen her nicht auskömmlich ist, um auch nur die unabdingbarsten Maßnahmen zu finanzieren, und dass außerdem der ausgewiesene Lärmbereich räumlich viel zu klein gefasst sei. Auch die Überlegung, die Kommunen an der Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen anteilig zu beteiligen, finde nicht die Zustimmung des Kreises: "Angesichts der bekannt unzulänglichen Finanzausstattung der Kreise und Städte mutet er nachgerade wie ein Hohn an", so Will und Astheimer in ihrer Erklärung.

Die beiden Kreis-Vertreter bedauern es, dass das Land dem Kreis die Möglichkeit versagt habe, all diese Sachargumente vorzutragen und damit an konkreten Lösungen für die Menschen in der Region zu arbeiten. Statt die betroffenen Kreise und Kommunen anzuhören, habe der Minister auf dem Votum des kommunalen Spitzenverbandes bestanden – von dem er wisse, dass sich dieser nie eingehend mit der Thematik befasst hat und deshalb auch nicht in der Lage ist, für die Menschen in der Region zu argumentieren.

"Eigentlich weiß man aus der Geschichte: Eine Anhörung ohne die Betroffenen ist eine Farce. Mag der Landesregierung das Ausbleiben von Kritik kurzfristig auch Entlastung bescheren - auf längere Sicht wurde am Montag eine weitere Chance des konstruktiven Dialogs mit der Region vertan. Wir sind überzeugt davon: Richtlinien, die ohne das Mitwirken der Betroffenen zustande gekommen sind, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Sie werden im Wort- wie im übertragenen Sinne niemals Ruhe in die Region bringen", heißt es zum Abschluss der Erklärung aus dem Groß-Gerauer Kreishaus.

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Kreis Groß-Gerau Hessischer Landtag Hessische Landesregierung Passiver Schallschutz Regionalfonds

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