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Fraport muss Unterlagen zum Ausbau nachbessern (aktualisiert)
Regierungspräsident gibt vorläufige Bewertung zum Erörterungstermin ab
Von: @cf <2006-04-04>
Fraport muss voraussichtlich bei den zum Flughafenausbau vorgelegten Unterlagen kräftig nachbessern. Das RP erklärte in einer vorläufigen Bewertung des kürzlich beendeten Erörterungstermins, man sehe noch Aufklärungsbedarf vor allem bei der Luftverkehrsprognose, bei Fragen der Sicherheit (Ticona, Tanklager Raunheim) und beim Naturschutz.

Fraport muss voraussichtlich bei den zum Flughafenausbau vorgelegten Unterlagen kräftig nachbessern. Regierungspräsident Dieke erklärte heute morgen in einer vorläufigen Bewertung des kürzlich beendeten Erörterungstermins, man sehe noch Aufklärungsbedarf vor allem bei der Luftverkehrsprognose, bei Fragen der Sicherheit (Ticona, Tanklager Raunheim) und beim Naturschutz.

Der Regierungspräsident meinte, die Luftverkehrsprognose müsse überarbeitet werden, weil ein Prognosezeitraum bis 2015 aus heutiger Sicht nicht mehr ausreiche (die neue Bahn würde frühestens 2009 in Betrieb genommen werden können). Es sei ein Prognosezeitraum mindestens bis 2020 erforderlich. Eine neue Prognose über die Zahl der Flugbewegungen habe auch Einfluss auf die Belastungen durch Lärm, Schadstoffe und zusätzlichen Autoverkehr, eventuell müsste dieses alles neu berechnet werden.

Weiterhin hegte das Regierungspräsidium Zweifel an der von Fraport vorgelegten Berechnung der Schadstoffbelastung durch den zusätzlichen KFZ-Verkehr. Auch zum Thema Sicherheit äußerte die Behörde Verbesserungswünsche. So sei zum Risiko durch Vogelschlag wahrscheinlich ein neues Gutachten erforderlich, weil im Gutachten von Fraport wichtige Daten fehlten. Auch zu der Frage, ob das Chemiewerk Ticona und das Tanklager Raunheim trotz der neuen Landebahn noch sicher betrieben werden könne, sieht man weiteren Untersuchungsbedarf. Für die Entwässerung der geplanten Landebahn forderte die Behörde ein völlig neues Konzept. Die von Fraport geplante Methode der direkten Versickerung sei so nicht möglich. Das abfließende Wasser müsste vorher gesammelt und gereinigt werden. Laut FR gibt es auch Klärungsbedarf bei der der Kompensation von Waldverlusten oder bei der Datenerfassung für die Flora-Fauna-Habitate und die Vogelschutzgebiete, die Daten seien hier veraltet.

Die Äußerungen darüber, wie es weiter gehen soll, sehen die Zeitungen unterschiedlich. Während einer Meldung von Dow Jones Newswires zu entnehmen war, Regierungspräsidium und Wirtschaftsministerium seien "zuversichtlich, dass in 2007 eine endgültige Entscheidung über das Projekt getroffen werden kann", wirkte Regierungspräsident Dieke in einem Redeausschnitt der Hessenschau eher skeptisch, Originalton: "Wir werden jedoch bei so vielen Punkten Nachforderungen wahrscheinlich stellen müssen - oder die Planfeststellungsbehörde wird die Nachforderungen auf unsere Empfehlungen wohl vornehmen, dass noch eine Menge nachgearbeitet wird, und ich traue mir nicht zu sagen, ob die Probleme, die noch vorhanden sind, tatsächlich so gelöst werden können, dass man von einem Planfeststellungsbeschluss Ende nächsten Jahres tatsächlich heute schon mit Gewissheit sprechen kann" (Video von Hessenschau-Beitrag , 3. Artikel von oben).

Der Leiter der Anhörung, Dr. Gaentzsch, sagte laut hr: "Es gibt noch eine ganze Menge aufzuklären und zu bewerten. Es wäre unverantwortlich, zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, das Projekt wird kippen oder es wird gelingen." Dass in einem so großen Verfahren nachgearbeitet werden müsse, sei aber normal und bedeute nicht, dass Fraport schlampig gearbeitet hätte. Wenn die neuen Gutachten vorliegen, ist nach Ansicht von Gaentzsch entweder eine erneute Erörterung oder alternativ nur eine öffentliche Auslegung denkbar, genauer festlegen wollte er sich nicht. Laut Frankfurter Rundschau sagte Gaentzsch auch noch, die Anhörungsbehörde wolle in den besonders kritischen Fragen "Ticona" und "Vogelschlag" keine abschließende Beurteilung abgeben. Es werde immer Abstürze und Vogelschlag geben, die Frage sei, "wie tolerabel das Risiko sei". Mangels gesetzlicher oder höchstrichterlicher Vorgaben müsse die Planfeststellungsbehörde entscheiden, welches Risiko akzeptabel sei.

Das Regierungspräsidium will bis zum Herbst den Anhörungsbericht fertigstellen. Welche Gutachten und Daten von Fraport tatsächlich noch vorzulegen sind, entscheidet die Planfeststellungsbehörde.

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Reaktionen

Fraport zeigte sich gelassen. Fraport-Sprecher Klaus Busch sagte gegenüber Dow Jones Newswires, sobald offizielle Anfragen vorliegen würden, würden diese zügig bearbeitet. Am Zeitplan für den Ausbau würde sich aber nichts ändern. Welche Gutachten und Daten von Fraport tatsächlich noch vorzulegen sind, entscheidet die Planfeststellungsbehörde.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Boddenberg, sagte in einer Pressemitteilung, der Abschluss der Erörterung sei ein weiterer wichtiger Schritt zur Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen und zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit". Er freute sich, "dass das Verfahren trotz vieler Störmanöver von Seiten der Grünen und einiger Ausbaugegner ordnungsgemäß und erfolgreich zu Ende geführt wurde. Weitere grüne Verhinderungsversuche würden scheitern. Bis 2015 würden rund 3,4 Milliarden Euro in den Flughafenausbau investiert würden und somit der größte Wachstumsmotor Europas entstehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Frank Kaufmann, sagte dagegen, alle relevanten Fragen zum geplanten Bau einer Nordwestbahn auf dem Frankfurter Flughafen seien auch nach Abschluss des Erörterungstermins unbeantwortet. Das sei ein vernichtendes Zeugnis für den Antragsteller Fraport. Kaufmann: "Es gibt Projekte, die sind nicht durchsetzbar. Dazu gehört der von Koch favorisierte Bau der geplanten Nordwestbahn".

Der BUND bewertete den Erörterungstermin als Erfolg für die Einwenderseite. "Fraport hat mit der Vorlage der mangelhaften Unterlagen ein Eigentor geschossen. Wenn die zahlreichen und massiven Defizite in den zentralen Gutachten behoben sein werden, hat die Planung ein völlig anderes Gesicht", sagte Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Der BUND halte eine neue Erörterung über die verbesserten Gutachten für erforderlich. Falls die Planfeststellungsbehörde aber - wie zu erwarten - nach der Strategie des "Augen zu und durch" entscheiden würde, würden die Chancen steigen, den Planfeststellungsbeschluss durch Klagen zu kippen. ( -> Vollständige Pressemitteilung des BUND ).

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Erörterungstermin PFV Landebahn Nordwest Regierungspräsidium Darmstadt Öffentliche Auslegung der PFV-Unterlagen Unterlagen zum PFV-Antrag Fraport AG

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