Ausbaugegner erhalten Einsicht in Einwendungsdatenbank
VGH Kassel lehnt Klage der Fraport dagegen ab
Von: @cf <2007-04-14>
Ausbaugegner können nach dem Umweltinformationsgesetz Einsicht in die Einwendungsdatenbank CADEC erhalten. Der VGH Kassel hat eine Klage von Fraport dagegen abgewiesen.
Später Erfolg: Fraport muss die Einwendungsdatenbank CADEC, in der alle Argumente der Einwender im Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau und die zugehörigen Antworten der Fraport gespeichert sind, zur Einsichtnahme nach der EU-Umweltinformationsrichtlinie und dem hessischen Umweltinformationsgesetz freigeben. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) entschieden, wie Rechtsanwalt Baumann als Vertreter einiger Ausbaugegner mitteilte.
Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hatte im letzten Sommer den Anträgen einiger Ausbaugegner auf Einsicht in die CADEC-Datenbank stattgegeben, wogegen Fraport Klage erhoben hatte. Diese Klage der Fraport hat der VGH Kassel jetzt zurückgewiesen. Allerdings wurde Revision zugelassen, so dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Bereits während des Erörterungstermins waren von Einwendern zahlreiche Anträge auf Einsicht in die Einwendungsdatenbank gestellt worden, die das Regierungspräsidium zunächst abgelehnt hatte. Das Chemiewerk Ticona hatte daraufhin geklagt. Am 16. März 2006 hatte der VGH Kassel entschieden, dass das RP der Ticona Einsicht in die Datenbank gewähren muss, zumindest bei den Punkten, die die Ticona betreffen. Daraufhin hatten mehrere Ausbaugegner ebenfalls Anträge auf entsprechende Einsicht gestellt. Im Juli 2006 hatte das Regierungspräsidium diese Anträge im Prinzip genehmigt.
Fraport hatte dagegen aber eine Klage erhoben, mit dem Argument, die meisten Informationen in der Datenbank - wie etwa die Luftverkehrsprognose - seien betrieblicher oder wirtschaftlicher Natur und keine Umweltinformationen. Der VGH legte den Begriff "Umweltinformationen" jedoch weit aus. Ein "gewisser Bezug" reiche aus, um ein Recht der Bürger auf Einsicht zu bergründen. Der Text des Urteils liegt noch nicht vor.
PFV Landebahn: Der Erörterungstermin (Übersicht)
Von: @cf
Vom 12. 9.2005 bis zum 27.03.2006 lief der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau in der Stadthalle Offenbach. Eine Übersicht über alle Themen zum Erörterungstermin und aktuelle Nachrichten finden Sie hier Mehr»
BBI: Der Erörterungstermin ist eine Veranstaltung für alle Bürger
Pressemitteilung vom 09.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2005-09-09>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Planung für den Erörterungstermin und fordert alle BürgerInnen auf, am Montag gemeinsam an der Eröffnung teilzunehmen. Am Nachmittag wird dann im Wald gegen die Rodung demonstriert Mehr»
Kreis GG: Nein zum Ausbau in Beton!
Pressemitteilung zum Auftakt des Erörterungstermins vom 12. 09. 2005
Von: @Zukunft Rhein-Main <2005-09-12>
Auf einer gemeinsamen Kundgebung von Bürgerinitativen, Naturschutzverbänden und Anliegerkommunen verdeutlichte 1. Kreisbeigeordneter Thomas Will, warum die "Initiative Zukunft Rhein-Main" den geplanten Flughafenausbau ablehnt. Mehr»
Erörterungstermin beginnt - Kundgebung am 12. September!
Letzte Möglichkeit zum öffentlichen Protest im Planfeststellungsverfahren
Von: @cf <2005-09-10>
Zum Auftakt des Erörterungstermins am 12. September laden Bürgerinitiativen, die Initiative Zukunft Rhein-Main, Kommunen und Verbände alle AusbaugegnerInnen zu einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach ein. Kommen auch Sie und protestieren Sie gegen die Ausbaupläne! Mehr»
PFV Landebahn: Berichte vom Erörterungstermin
Was ist beim Erörterungstermin passiert?
Von: @cf
Der Erörterungstermin zum Flughafenausbau lief vom 12. September 2005 bis zum 27. März 2006 in der Stadthalle Offenbach. Was hat sich bei der Erörterung ereignet? Hier sind Berichte und Kommentare zu den Sitzungen zusammengefasst. Mehr»