Die EU-Kommission hat nach Presseberichten offenbar nichts mehr gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Auch die Nähe der gepanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, das unter die Störfallverordnung fällt, scheint kein Problem mehr zu sein.
Die EU-Kommission hatte im letzten Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Umweltrecht gegen Deutschland eingeleitet, weil beim Raumordnungsverfahren zum Flughafenausbau keine Risikoprüfung nach der "Seveso-II-Richtlinie" stattgefunden hatte. Die Hessische Landesregierung hatte daraufhin zugesagt, bei der Änderung des Landesentwicklungsplans alle Ausbau-Varianten erneut zu prüfen und dabei die fehlende Risiko-Abwägung nachzuholen. Derzeit wird der Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan bei der Kommission geprüft.
Bereits vor einigen Tagen hatte eine Person aus dem Umfeld der Kommission gegenüber der Nachrichtenagentur "Dow Jones Newswires" gesagt, "es sehe danach aus, dass der Entwurf zum Landesentwicklungsplan in Hessen die Voraussetzungen zur Einhaltung der Seveso-II-Richtlinie erfülle".
Ministerpräsident Koch hatte sich am Donnerstag mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas getroffen, um die Position der Hessischen Landesregierung zum Flughafenausbau zu schildern und den geänderten Landesentwicklungsplan zu erläutern. Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (vom 2.7.05) hat Koch bei dem Gespräch die Risikoabwägung aus dem Planfeststellungsverfahren sehr geschickt dargestellt und außerdem auf die große Bedeutung des Frankfurter Flughafens als Jobmotor für die Region hingewiesen. Damit konnte er den Umweltkommissar offensichtlich überzeugen.
Die Landesregierung geht beim Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans davon aus, dass das Risiko bei allen drei Ausbauvarianten tragbar sei und die Risikosituation durch den Ausbau nicht signifikant verändert würde. Der Risikozunahme für den Betriebsbereich Ticona bei der Nordwestvariante stehe eine stärkere Risikozunahme für die Wohnbevölkerung bei den Varianten Nordost und Süd gegenüber. Diese Einschätzung findet sich auch im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans.
Nach dem Bericht der Frankfurter Rundschau sieht Umweltkommissar Dimas allerdings Probleme beim Bau der geplanten A380-Wartungshalle, Fachleute hätten hier erhebliche Bedenken in Sachen Naturschutz geäußert. Allerdings schätze man "den Einfluss der EU bei Großprojekten als eher gering ein". Ernsthafte Einsprüche sind wohl also auch hier nicht zu erwarten.
Für den gestrigen Montag war noch ein weiteres Treffen zum Thema Flughafenausbau in Brüssel angesetzt, an dem auch Vertreter der Bundesregierung teilnehmen.
Offizielle Bestätigungen für die Informationen aus Brüssel liegen noch nicht vor, man wird die formale Entscheidung der Kommission abwarten müssen, die erst in einigen Wochen erwartet wird. Verwundern würde der sich abzeichnende Verlauf der Dinge allerdings nicht: Stavros Dimas gilt im Vergleich zu seiner Vorgängerin Margot Wallström als eher wirtschaftsfreundlich. Er könnte geneigt sein, wirtschaftlichen Nutzen höher zu gewichten als Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes.
Nachtrag vom 11.08.2005: Die EU-Kommission hat obige Aussagen mittlerweile dementiert - War wohl ein PR-Trick der Landesregierung
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