Novellierung des Fluglärmgesetzes verschoben:
Unverständliche Entscheidung
Pressemitteilung des Kreis Groß-Gerau
Von: @Kreisausschuss Gross-Gerau <2019-01-16>
Landrat Thomas Will und Erster Kreisbeigeordneter Walter Astheimer: „Die voraussichtliche Kabinettsentscheidung, die Novellierung zu verschieben und Verantwortung auf den Bundestag zu verlagern, bringt Nachteile für die Region rund um den Frankfurter Flughafen“

KREIS GROSS-GERAU – Die Bundesregierung will vorerst keine Reform des Fluglärmgesetzes auf den Weg bringen. Das schreibt die Rheinische Post am heutigen Mittwoch und beruft sich auf den Bericht des Umwelt- und Verkehrsministeriums, wonach Grenzwerte für die Geräuschbelastung rund um Flughäfen erst 2021 angepasst und um ein bis drei Dezibel gesenkt werden sollen. Im Gesetz zum Schutz vor Fluglärm, das zuletzt 2007 reformiert wurde, geht es vor allem um passiven Lärmschutz, nicht aber um aktiven Lärmschutz.

„Die voraussichtliche Kabinettsentscheidung, die Novellierung zu verschieben und Verantwortung auf den Bundestag zu verlagern, bringt Nachteile für die Region rund um den Frankfurter Flughafen“, reagieren Landrat Thomas Will und Erster Kreisbeigeordneter Walter Astheimer prompt. Diese Entscheidung wäre unverständlich, denn „dem Kabinett liegen sämtliche Informationen der Lärmwirkungsforschung vor - also auch die Erkenntnis, dass Fluglärm die Gesundheit der Menschen gefährdet“. Das Kabinett um Bundeskanzlerin Angela Merkel ergreife nicht die Option, gesetzespolitisch zu gestalten. „Es vertagt ein absolut wichtiges Thema in die Zukunft“, so Landrat und Erster Kreisbeigeordneter.

Die Anrainerkommunen erführen mit einem solchen Vorgehen keine Entlastung, bedauern Thomas Will und Walter Astheimer. Je nach Entscheidung des Bundestags würde es schmerzhaft für alle Beteiligten, denn die Region hat sich mit viel Sachverstand und Engagement in den Dialog ums Fluglärmschutzgesetz eingebracht: Sowohl die Fluglärmkommission als auch die Initiative Zukunft Rhein-Main, die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main (KAG) und Bürgerinitiativen haben auf unterschiedlichsten Wegen konstruktive Vorschläge eingebracht und mit Bundestagsabgeordneten Kontakt gesucht, um die Flughafenregion zu entlasten. Landrat und Erster Kreisbeigeordneter erinnern an die Demonstration der Bürgerinitiativen Mitte September 2018 in Berlin und an die Arbeit des interfraktionellen Parlamentskreises Fluglärm des Bundestags. Dieser hatte im September verdeutlicht, dass dem aktiven Schallschutz rund um Flughäfen insgesamt mehr Bedeutung beigemessen werden muss. Nötig seien leisere Antriebstechniken, eine Reduzierung von Grenzwerten in den Schutzzonen und ein strikteres Vorgehen bei Verstößen gegen das Nachtflugverbot.

„Für diese Ziele werden wir weiterhin gemeinsam vorgehen“, betonen Thomas Will und Walter Astheimer. Die Bundesregierung jedenfalls habe das wichtige Thema Minderung der Fluglärmbelastung und die überfällige Anpassung des Fluglärmschutzgesetzes gerade verschlafen, kritisieren sie abschließend.

Themen hierzuAssciated topics:

Novellierung des Fluglärmgesetzes Kreis GG PMs Fluglärmgesetz Lärmbelastung Lärmwirkungs-Forschung Bundesregierung (Deutschland)

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
RMI-Wissenschaftsforum: Novelle des Fluglärmschutzgesetzes
<2016-06-14>
Auf einem Symposium des Rhein-Main-Instituts am 11.07.2016 im Südbahnhof Sachsenhausen diskutieren Wissenschaftler und Juristen, wie die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung bei der in 2017 anstehenden Novellierung des Fluglärmgesetzes berücksichtigt werden könnten.   Mehr»
ZRM: Forderungen für die Novellierung des Fluglärmgesetzes
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2017-06-28>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) fordert anlässlich der Novellierung des Fluglärm­gesetzes einen verbesserten Schutz gegen Belästigung und Gesundheitsgefahren durch Fluglärm.    Mehr»
Landesentwicklungsplan Hessen
BBI: Umweltbundesamt veröffentlicht Fluglärm­bericht 2017
Pressemitteilung vom 24.07.2017
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2017-07-24>
Das Bündnis der Bürger­initiativen sieht im Fluglärmbericht des Umwelt­bundesamtes ein "vernichtendes Urteil über das bestehende Fluglärm­schutzgesetz".   Mehr»
"Fluglärmkommissionen: "Zeit des Stillstand muss vorbei sein
Pressemitteilung der ADF vom 12.06.2018
Von: @Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommissionen (ADF) <2018-06-12>
Die Arbeits­gemeinschaft der Fluglärm­kommissionen (ADF) fordert Gesetzesänderungen zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm ein.   Mehr»
Das neue Fluglärmgesetz
Informationen, Kommentare und Material
Von: @cf <2013-08-13>
Im dritten Anlauf hat die Bundesregierung die Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 geschafft. Für die Betroffenen kein Grund zur Freude: auch das neue Gesetz schützt eher den Fluglärm als die Menschen. Alles zum neuen Fluglärmgesetz in diesem Beitrag    Mehr»
Fluglärm
Besserer Lärmschutz für Schulen und Kitas
Von: @Deutsche Bundesregierung <2019-01-16>
Die Bundesregierung hat im ersten Bericht zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes Empfehlungen für besseren Lärmschutz rund um Flughäfen beschlossen. Der Bericht empfiehlt unter anderem, den Lärmschutz für Grundschulen und Kitas in Flughafennähe zu verbessern.   Mehr»
Pressemitteilung des RMI
Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Lärmschutz
<2019-01-16>
In einer Studie wurde untersucht, in welchem Maß sich die Zahl der Flugbewegungen in Europa bei unveränderter Transportleistung reduzieren lässt. Es wird aufgezeigt, dass die erreichbaren Einsparungen außerordentlich hoch sind.   Mehr»
Initiative „Zukunft Rhein-Main“ kritisiert Beschluss zum Fluglärm:
"Es muss endlich leiser werden"
Pressemitteilung vom 05.02.2019
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2019-02-05>
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung bereits vorliegende Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung für einen besseren Lärmschutz im Gesetz nicht verankert, sondern die so wichtige Anpassung des Fluglärmgesetzes auf die lange Bank schiebt.   Mehr»
Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Fluglärmgesetz - dritter Anlauf!
Doch so recht ist keiner damit zufrieden
Von: @cf <2006-02-07>
Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2006 den im Mai letzten Jahres wegen der Neuwahl auf Eis gelegten Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz erneut beschlossen. Die Luftverkehrswirtschaft hat in diesem Entwurf leider viele Änderungen zu Gunsten der Flughäfen durchgesetzt. Fluglärmbetroffene in der Rhein-Main-Region werden nicht viel davon haben.   Mehr»
Bundestag beschließt neues Fluglärmgesetz
Die Flughäfen sind zufrieden - die Betroffenen nicht
Von: @cf <2006-12-15>
Der Bundestag hat am 14.12.2006 das neue Fluglärmgesetz beschlossen. Doch das Ziel, den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm deutlich zu verbessern, wurde verfehlt   Mehr»
RMI-Wissenschaftsforum "Novelle des Fluglärmschutzgesetzes": Pressemitteilung
<2016-07-14>
Mit den Ergebnissen der heutigen, international renommierten Expertenrunde setzen die Veranstalter Rhein-Main-Institut, Zukunft Rhein-Main und stop-fluglaerm.de bedeutende Impulse für eine verbesserte Gesundheits-Prävention durch mehr Schutz vor Fluglärm.   Mehr»
Mainz: Fluglärmschutzgesetz anpassen!
Pressemitteilung vom 24.07.2017
Von: @Stadt Mainz <2017-07-24>
Die Mainzer Umwelt­dezernentin Eder fordert, dass das Fluglärm­schutzgesetz novelliert und den neuen Erkenntnissen der Lärmwirkungs­forschung angepasst werden muss.   Mehr»
Flörsheim: Der Kanzlerin schreiben für mehr Fluglärmschutz
Mitteilung der Stadt Flörsheim vom 27.04.2018
Von: @Stadt Flörsheim am Main <2018-04-27>
Der Bürgermeister der Stadt Flörsheim am Main fordert dazu auf, Forderungen zur anstehenden Änderung des Fluglärm­schutzgesetzes an die Kanzlerin zu senden.   Mehr»
Kreis GG: Einladung "Wer schützt uns vor Fluglärm"
Pressemitteilung vom 30.08.2017
Von: @Kreis Gross-Gerau <2017-08-30>
Auf einer Podiumsdiskussion der Initiative Zukunft Rhein-Main und der Stadt Wiesbaden am 31. August 2017 diskutieren Bunsdstagskandidaten Fragen rund um den Fluglärmschutz.   Mehr»
Kreis GG: Fluglärmschutz - die Zeit drängt
Pressemitteilung vom 16.08.2017
Von: @Kreis Gross-Gerau <2017-08-16>
Landrat Will fragt in einem Brief an Umweltministerin Hendricks nach dem Zeitplan für de Evaluierung des Fluglärm­schutz­gesetzes und fordert eine Bearbeitung noch vor der Bundestags­wahl.   Mehr»
Kreis GG: "Besserer Schutz vor Fluglärm dringend geboten"
Pressemitteilung vom 19.07.2017
Von: @Kreis Gross-Gerau <2017-07-19>
Der Kreis Groß-Gerau fühlt sich durch den Fluglärmbericht 2017 des Umwelt­bundesamts bestätigt: die Menschen werden nicht ausreichend vor Fluglärm geschützt.   Mehr»
ZRM Veranstaltung: "Wer schützt uns vor Fluglärm?"
<2017-08-27>
Die Initiative Zukunft Rhein-Main"veranstaltet gemeinsam mit der Stadt Wiesbaden am 31.08.2017 eine Talkrunde, bei der Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl ihre Position zum Fluglärmschutz darstellen werden.   Mehr»
Jühe: Unzureichender gesetzlicher Lärmschutz
Fluglärmwirklichkeit holt neues Fluglärmschutzgesetz ein (PM vom 2.6.2008)
Von: @Stadt Raunheim, Bürgermeister Jühe <2008-06-02>
Der Raunheimer Bürgermeister Jühe kritisiert die extreme Fluglärmbelastung durch den andauernden Ost-Betrieb im Mai und fordert eine Änderung des Fluglärmgesetzes   Mehr»
Tagungsband "Novelle des Fluglärmgesetzes" im Internet
VCD-Tagung vom 8.3.2003
Von: @cf <2004-02-12>
   Mehr»
Bundestragsfraktionen zur Verabschiedung des Fluglärmgesetzes
Pressemitteilungen 14.12.2006
Von: @Bundestagsfraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP) <2006-12-14>
   Mehr»
VCD: Gesetzesnovelle schützt Flugverkehr statt Gesundheit der Menschen
2 Pressemitteilungen zum Fluglärmgesetz vom 14./15.12.2006
Von: @Verkehrsclub Deutschland (VCD) <2006-12-15>
Der VCD kritisiert die Neufassung des Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm, die heute vom Bundestag verabschiedet wird, als völlig unzureichend.   Mehr»
Lobbyisten der Luftverkehrswirtschaft arbeiten im Bundesverkehrsministerium
Wie weit haben sie das Fluglärmgesetz beeinflusst?
Von: @cf <2006-10-23>
Nach einem Bericht des Magazins "Monitor" sitzen Mitarbeiter von großen Unternehmen als "Leihbeamte" in Ministerien und arbeiten auch mal an Gesetzesvorlagen mit - auch Fraport und DFS   Mehr»
Delegation übergibt Resolution zum Fluglärmgesetz
Abgeordnete wollen Kritik prüfen
Von: @cf@unser-forum.de <2006-06-25>
Eine Delegation von Kommunalpolitikern, Verbänden und Bürgerinitiativen hat in Berlin eine Resolution für ein besseres Fluglärmgesetz an die Abgeordneten übergeben.    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.