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Delegation übergibt Resolution zum Fluglärmgesetz
Abgeordnete wollen Kritik prüfen
Von: @cf@unser-forum.de <2006-06-25>
Eine Delegation von Kommunalpolitikern, Verbänden und Bürgerinitiativen hat in Berlin eine Resolution für ein besseres Fluglärmgesetz an die Abgeordneten übergeben.

Eine Delegation von Kommunalpolitikern aus dem Rhein-Main-Gebiet, Vertreter von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hat am Freitag in Berlin eine Resolution mit Forderungen für ein besseres Fluglärmgesetz an die zuständigen Abgeordneten übergeben. Verfasst wurde die Resolution von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen unter der Leitung von Thomas Jühe, Bürgermeister von Raunheim und Vorsitzender der Fluglärmkommission Frankfurt im Zusammenwirken mit der Initiative "Zukunft Rhein-Main". Unterzeichnet haben noch einige weiteres Städte im Rhein-Main-Gebiet, BUND, VCD und BVF, viele BIs aus dem Bündnis der Bürgerinitiativen und BIs von anderen Standorten. Auch die Grünen unterstützten die Vorschläge.

Kritisiert werden vor allem die zu hohen Grenzwerte für bestehende Flughäfen, die Sigma-Regelung, die lange zeitliche Streckung bei der Realisierung der Schutzmaßnahmen und die Verpflichtung für Planfeststellungsbehörden, die neuen Grenzwerte bei der Erteilung von Planfeststellungsbeschlüssen unverändert zu Grunde zu legen. Die Möglichkeit, aktive Schallschutzmaßnahmen zu verfügen (wie z.B. ein Nachtflugverbot) soll erhalten bleiben. Weiterhin wird gefordert, bei der festlegung von Bauverbotsregelungen die negativen Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen zu berücksichtigen.

Als "kleinster gemeinsamer Nenner" zwischen den vielen Unterzeichnern verzichtete die Resolution weitgehend auf konkrete Forderungen, z.B. nach bestimmten niedrigeren Grenzwerten. Auffällig: die bis dahin von allen Unterzeichnern als Kernforderung betrachtete 100/100-Regel zur Berechnung des Fluglärms wurde nur noch halbherzig gewünscht, statt dessen wurde eine "Monatslärmkonzeption" (Schallschutz gibt es dann, wenn die Grenzwerte nicht im halben Jahr, sondern im lautesten Monat überschritten werden) als "akzeptabler Kompromiss" propagiert.

Die Abgeordneten sagten zu, die in der Resolution enthaltenen Kritikpunkte sorgfältig zu prüfen und sich für Verbesserungen einzusetzen. Einige Punkte aus der Resolution seien bereits in die Verhandlungen zwischen den Fachleuten der Regierungskoalition eingebracht worden. Der Luftfahrtlobby gingen dagegen selbst die relativ zahmen Forderungen der Resolution viel zu weit, wie gleich in einer Stellungnahme bekundet wurde.



Die Delegation auf auf der Treppe des Reichstags.
Vorn: Initiator Jühe. Die Berliner (in der ersten Reihe) haben einen Extra-Wunsch: sie demonstrieren weiterhin für die 100/100-Regel.
Foto: W. Heuser, BBI


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