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BVF: Entwurf für neues Fluglärmgesetz keine Lösung
Pressemitteilung vom 25.6.2004
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2004-06-25>

Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf für die Änderung des Fluglärmgesetzes kann leider die Fluglärmprobleme in unserem Land nicht lösen. Er ist auf Betreiben der Luftfahrtlobby so verwässert worden, dass er den Schutz der Betroffenen nur punktuell verbessern kann. Obwohl viele Millionen Menschen unzumutbarem Fluglärm und Hunderttausende immer noch gesundheitsgefährdendem Fluglärm ausgesetzt sind, wurden die Schutzzonengrenzen so vorgeschlagen, dass sie nur unwesentlich grösser werden als bisher und dass sie immer noch bei nur etwa einem Zehntel der von der Wissenschaft geforderten Größe liegen.

Positiv ist, dass nunmehr auch eine Nachtschutzzone, wenn auch viel zu klein, eingeführt wird. Einige Flugplätze (ab 25000 Bewegungen pro Jahr) bekommen künftig Lärmschutzbereiche. Eingeführt wird eine erweiterte Schutzzone bei Neubau und wesentlichen Erweiterungen. Einige wenige Beteiligungsrechte für Kommunen und Verbände werden eingeführt und die Mess- und Auswerteergebnisse der gesetzlich vorgeschriebenen Fluglärmmeß-anlagen sind regelmäßig zu veröffentlichen.

Auf einer wissenschaftlichen Konferenz zur Novellierung am 22. und 23.6. in Köpenick stellte ein Juraprofessor fest, dass das Gesetz kein Umweltschutzgesetz, sondern ein reines Planungsgesetz ist. Die Luftverkehrsseite stritt sich vor allem darum, ob der Schutzaufwand nach dem Gesetz 0,2 oder etwa 0,4 Euro pro Passagierbewegung betragen wird (bei vielfachen Kosten für Sicherheitsgebühren oder den stark gestiegenen Kerosinpreisen) und versuchte zu verhindern, dass wesentliche Fragen, wie z.B. Nachtflugbeschränkungen, diskutiert wurden.

Wir jedenfalls möchten den Menschen noch in die Augen sehen können und werden deshalb solche Ansinnen und Vorgänge nicht verschweigen. Wir hoffen, dass die Bundestags-fraktionen das Wohl von vielen Millionen Fluglärmbetroffenen nicht im Stich lassen und den Entwurf noch kräftig nachbessern.

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BVF Fluglärmschutz Fluglärmgesetz Novellierung des Fluglärmgesetzes

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